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Innenminister Herbert Kickl absolvierte Antrittsbesuch bei Landeshauptmann Markus Wallner;
Arbeitsgespräch fand im Landhaus statt
Bregenz (vlk) - Die große Bedeutung regionaler Sicherheitsstrukturen für Vorarlberg haben Landeshauptmann
Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler am 18. Jänner im Rahmen eines Antrittsbesuchs
von Innenminister Herbert Kickl in Bregenz unterstrichen. "Der Sicherheitspakt mit dem Bund bleibt intakt
und wir werden auf dieser Basis weiterarbeiten", hielt der Landeshauptmann nach dem Treffen mit dem Bundesminister
fest, an dem auch Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher teilnahm.
Wallner unterstrich, wie wichtig eine gute personelle Ausstattung der Polizei gerade auch angesichts wachsender
Aufgaben ist. Die Polizei bezeichnete der Landeshauptmann dabei als Rückgrat der Sicherheit im Land. Bei der
Zahl der Exekutivplanstellen sprach sich Wallner für eine sukzessive Aufstockung aus, von den derzeit etwa
910 auf künftig 1.050 Stellen, die in den nächsten Jahren geschaffen werden sollen. Um einen entsprechenden
Personalstand gewährleisten zu können, müssen jährlich mindestens drei Polizeigrundkurse durchgeführt
werden. "Damit Vorarlberg weiterhin ein sicheres Land mit der höchsten Aufklärungsquote in Österreich
bleibt, ist eine entsprechende personelle Ausstattung der Polizei ein wichtiger Faktor", sagte der Landeshauptmann.
Sicherheitspakt: Sieben-Punkte-Programm ausgehändigt
Der Landeshauptmann berichtete, dass auch der neue Innenminister an den Inhalten des Sicherheitspaktes zwischen
Land Vorarlberg und dem Innenministerium festhalte. "Es war uns wichtig, dass der Minister zu dieser Vereinbarung
steht", erklärte Wallner. Im Anschluss an die Presseinformation erhielt Innenminister Kickl aus den Händen
des Landeshauptmanns ein Papier mit den dringlichsten Maßnahmen, die aus Vorarlberger Sicht umgesetzt werden
sollen.
Innenminister Kickl führte aus, dass die Sicherheit "eine substanzielle und wesentliche Rolle im Regierungsprogramm
spielt". Hier dürfe nicht gespart werden. Zentrale Herausforderung sei es, die Sicherheit "auf hohem
Niveau zu halten und für die Zukunft zu gewährleisten". Die Personalsituation betreffend meinte
Kickl: "Es muss gelingen, im Nachwuchsbereich attraktiver zu werden – gerade auch in Vorarlberg, wo aufgrund
der hervorragenden wirtschaftlichen Situation sehr viele berufliche Alternativen für junge Menschen zur Verfügung
stehen".
Hohe Standards
"Vorarlberg ist eine der sichersten Regionen überhaupt", hielt Landesrat Schwärzler mit Verweis
auf die Aufklärungsquote fest. Seit vielen Jahren kann Vorarlberg die höchste Aufklärungsquote aller
österreichischen Länder ausweisen. Aktuell liegt sie bei rund 60 Prozent. "Dahinter stehen die gut
ausgebildeten und hochmotivierten Sicherheitskräfte", führte Schwärzler aus. Diese Frauen und
Männer mit den besten Rahmenbedingungen zielgerichtet zu unterstützen, ist aus seiner Sicht die zentrale
Aufgabe der öffentlichen Hand. Auch Landeshauptmann Wallner bedankte sich ausdrücklich bei den Exekutivkräften
im Land für die geleistete Arbeit.
Maßnahmenbündel bis 2020
Im Sicherheitspaket mit dem Bund hat Vorarlberg folgende Maßnahmen fixiert:
- Fortführung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Bund
und Land
- Durchführung von jährlich drei Polizeigrundkursen
mit jeweils wenigstens 25 Polizeischülern am Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive in Gisingen – d.h. jährlich
zwischen 70-80 neu ausgebildete Polizisten im Land
- Aufstockung der dzt. Exekutivplanstellen von 910 auf 1.050
Planstellen sowie Schaffung eigener Planstellen für Polizeischüler
- Vereinfachung des Zugangs und Straffung der Aufnahmeprüfungen
für die Polizei
- Erhaltung der regionalen Sicherheitsstrukturen – Keine Schließung
bzw. Zusammenlegung von Polizeiinspektionen in den Gemeinden und Regionen
- Jährlich zumindest 15 Ausbildungsplätze für
dienstführende Polizeibeamte
- Erhaltung des EKO Cobra-West, Außenstelle Gisingen,
und des Polizei-Hubschraubers in Vorarlberg
- Schaffung eines „Sicherheitszentrums Gisingen“ durch Erhalt
der Grundflächen und Weiterentwicklung der Infrastruktur
- Schaffung von modernen Polizeiinspektionen durch notwendige
Verbesserungen (z.B. behindertengerechte Adaptierung) sowie zeitgemäße Ausstattung und Ausrüstung
der Polizisten
- Weitere Unterstützung der konsequenten Bekämpfung
des illegalen Glücksspiels durch die Polizei
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