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WKÖ: Abstimmung im Europäischen Parlament konterkariert Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Brüssel/Wien (pwk) - Im Plenum des Europäischen Parlaments wurde am 17. Jänner über
drei wesentliche Rechtsakte des des „Clean Energy“-Pakets abgestimmt: die Richtlinien zur Energieeffizienz und
den erneuerbaren Energien sowie die Governance-Verordnung. Die Tendenz dabei stößt auf Kritik in der
Wirtschaft. „Die nun eingeschlagene Richtung des Parlaments geht in die falsche Richtung. Europäische Energiepolitik
darf nicht zum Hemmschuh von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen werden“, betont
Stephan Schwarzer, Leiter der WKÖ-Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik. „Wir fordern den Rat auf,
in den Trilog-Verhandlungen der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen". Insbesondere Österreich wird während
der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 eine wichtige Rolle zukommen.
Verschärftes 2030-Zielbündel gefährdet Standort
Für unsere Mitglieder und insbesondere den Standort Österreich ist der Zugang zu leistbarer und sicherer
Energie unerlässlich. Ein verschärftes quantifiziertes 2030-Zielbündel von 40% Treibhausgasreduktion,
Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 35% als auch Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien auf
35% widersprechen dem jedoch. „Zu hoch gesteckte Ziele bewirken nichts für den Klimaschutz, gefährden
aber die Versorgungssicherheit,“ warnt Schwarzer.
Absenkung des Energieeffizienz-Ziels Schritt in die richtige Richtung
„Zwar ist die Absenkung des Energieeffizienz-Ziels von 40% im Industrieausschuss auf 35% im Plenum ein Schritt
in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz reicht das nicht aus. Auch wenn 30% ein immer noch hoher Wert sind,
muss darauf in den Trilog-Verhandlungen beharrt werden,“ so der WKÖ-Experte. Zu bedenken ist auch, dass die
„low hanging fruits“ bereits geerntet wurden und neue Effizienzmaßnahmen immer schwieriger zu finden sind.
Erneuerbaren-Potenziale sind kosteneffizient auszuschöpfen
Eine Transformation des Energiesystems setzt die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien voraus. „Eine
zu hohes Verpflichtung von 35% für das Jahr 2030 würde erhebliche finanzielle Mehrbelastungen bedeuten,“
analysiert Schwarzer. Bußgelder bei einer Zielverfehlung kommen die Steuerzahler teuer zu stehen.
Faires Governance-System gefordert – Indikator „Wettbewerbsfähigkeit“ unerlässlich
Unumstritten ist, dass jeder Mitgliedstaat einen angemessenen und von Potenzialen abhängigen Beitrag zur Zielerreichung
leisten muss. „Wir beurteilen die beschlossenen scharfen Zielpfade kritisch. Sie widersprechen der Flexibilität,
die das Governance-System den Mitgliedstaaten bei der Zielerreichung einräumen muss,“ kritisiert der Experte.
Wesentlich ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit ein integraler Bestandteil der nationalen Energie- und Klimapläne,
aber auch der Berichterstattung bleibt – dieser Teil der fünften Dimension der Energieunion darf keinesfalls
vernachlässigt werden.
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