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…Tadel für Asyl- und Migrationspolitik
Bröüssel/Wien (ögfe) - Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen ist der Ansicht, dass unser
Land von den EU-Institutionen fair behandelt wird und auch weiß, seine Interessen durchzusetzen. Der Union
wird eine verbindende Rolle zugeschrieben, Kritik gibt es jedoch an ihrer Asyl- und Migrationspolitik. Österreich
wird als durchaus solidarisch innerhalb der EU wahrgenommen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle österreichweite
Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.
53 Prozent der Befragten sagen, dass Österreich von den EU-Institutionen in einer fairen Weise behandelt wird.
39 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt (Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine Angabe“ – gilt auch
für folgende Werte). Der Aussage, dass die Union von der nationalen Politik oft als Sündenbock verwendet
wird, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, stimmen fast sechs von zehn Befragten zu (57 Prozent). 36 Prozent
sind nicht dieser Ansicht.
Österreich selbst spielt, nach Meinung eines überwiegenden Teils der Befragten, jedenfalls eine positive
Rolle, wenn es um die Solidarität mit anderen Mitgliedsländern geht. 86 Prozent sehen sie als „sehr positiv“
(22 Prozent) bzw. „eher positiv“ (64 Prozent).
Und auch weitere Aspekte der heimischen „EU-Performance“ erhalten in der – Mitte November/Anfang Dezember 2017
durchgeführten – Umfrage gute Zensuren: So sind sechs von zehn Befragten der Auffassung, dass die österreichische
Europapolitik einen positiven Effekt auf den Wirtschaftsstandort (60 Prozent) bzw. den wirtschaftlichen Wohlstand
des Landes (63 Prozent) hat (27 bzw. 29 Prozent „mehr Nachteile“). 55 Prozent sagen, dass sie sich positiv auf
das politische Gewicht unseres Landes auswirkt (31 Prozent „mehr Nachteile).
Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen (62 Prozent) nimmt die Europäische Union als positiv wahr, wenn es
um die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten geht.
Eine/r von drei Befragten sieht dies nicht so. Ähnlich das Meinungsbild, wenn es um die Rolle der EU zum Schutz
von Demokratie und Grundrechten geht (63 Prozent „positiv“ | 27 Prozent „negativ“) bzw. um die „Sicherheit unseres
Landes“ (59 Prozent zu 32 Prozent).
Ein gänzlich anderes Bild zeigt sich dagegen in der Beurteilung der Bereiche Asyl- und Migrationspolitik:
Hier erhält die Union mehrheitlich negative Zensuren (61 Prozent „negative Rolle“ | 29 Prozent „positive Rolle“).
Die Umfrage wurde von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft vom 16. November bis 5. Dezember 2017 im
Auftrag der ÖGfE durchgeführt (Tel SWS 268). Befragt wurden österreichweit 512 Personen per Telefon
(repräsentativ für die österreichische Bevölkerung ab 18 Jahre/Gewichtung nach Geschlecht,
Alter und Bildung). Maximale Schwankungsbreite ca. +/- 4,3 Prozent. * Rest auf 100 Prozent = „weiß nicht/Keine
Angabe“.
Die Umfrage wurde als Teil des Projekts „Anti EU-rhetoric versus own national interests? National populism and
its reception in Central Europe” im Rahmen des Europa für Bürgerinnen und Bürger Programms der Europäischen
Union durchgeführt.
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