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Der Justizminister möchte das informelle Treffen der Justizminister in Sofia auch für
den Austausch mit seinen europäischen Kollegen zur bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft nutzen.
Sofia/Wien - Am 25. Jänner ist der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und
Justiz, Josef Moser, zu seiner ersten Dienstreise aufgebrochen. Diese führt ihn in die bulgarische Hauptstadt
Sofia, derzeitiges EU-Ratsvorsitzland. „Ich freue mich auf den Austausch mit meinen europäischen Kollegen“,
betont Josef Moser im Vorfeld des informellen Treffens.
Auf der Agenda des Antrittsbesuchs stehen neben der Errichtung der europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
auch Neuerungen im Bereich des internationalen Familienrechts sowie Änderungen im Regelungsbereich von elektronischem
Beweismaterial.
Minister Moser zu den Reformvorhaben in der EU: „Die EUStA soll Ende 2020 ihre operative Arbeit aufnehmen und die
EU-weite Strafverfolgung verbessern. Durch die entsprechende Ausstattung der neuen Behörde soll die grenzüberschreitende
Verfolgung in Zukunft lückenlos gewährleistet werden. Auch die Wichtigkeit der effektiveren Zusammenarbeit
in Familienrechtssachen kann ich nur unterstreichen. Im Bereich der Vollstreckung gibt es hier jedenfalls noch
Verbesserungspotential.“ Weiters werden die rechtlichen Rahmenbedingungen von künstlicher Intelligenz von
den EU-Justizministern diskutiert.
Am Rande des informellen Justizministerrates trifft Moser auch seinen niederländischen Amtskollegen, Ferdinand
Grapperhaus, zum bilateralen Austausch. Dabei soll vorrangig das brisante Thema Rechtsstaatlichkeit diskutiert
werden. Daneben werden der Kampf gegen illegale Online-Inhalte, elektronische Beweismittel und Insolvenzrecht besprochen.
„Das Treffen mit meinem niederländischen Kollegen wird besonders wichtig, da wir in vielen Punkten ähnlichen
Handlungsbedarf sehen. Ich bin überzeugt, dass wir hier gemeinsame Anknüpfungspunkte finden werden“,
so Josef Moser.
Österreich wird ab 1. Juli 2018 den Vorsitz im EU-Rat innehaben. Der Reform- und Justizminister Moser ist
optimistisch: „Wir sind sehr gut vorbereitet, werden in diesem halben Jahr wichtige Entscheidungen treffen und
bei international brisanten Themen die Richtung vorgeben.“ Ein starker Fokus wird hier auch auf den Brexit-Verhandlungen
liegen, da diese nachhaltige Auswirkungen auf die EU und viele andere Länder haben werden. Der Minister nutzt
das informelle Treffen in Sofia für erste Gespräche zur diesen Themen.
Nach dem Treffen ging sich sogar noch ein kurzer Spaziergang mit dem österreichischen Botschafter Roland Hauser
in der Altstadt von Sofia aus.
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