Niederösterreich hat gewählt!

erstellt am
29. 01. 18
12:00 MEZ

Am Sonntag, dem 28. Jänner, hat in Niederösterreich die turnusmäßige Landtagswahl stattgefunden. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die im Vorjahr auf Landeshauptmann Erwin Pröll gefolgt war, konnte trotz eines leichten Verlusts von 1,2 % (im Vergleich zur letzten Wahl 2013) mit 49,6 % die Absolute Mehrheit der ÖVP halten. Die SPÖ erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten Landesrat Franz Schnabl 2,3 % Zugewinn und erhielt nun 23,9 % der Stimmen. Die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Udo Landbauer legt 6,6 % zu und kommt nun auf 14,8 %. Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Helga Krismer müssen einen Verlust von 1,6 % hinnehmen, ziehen aber mit 6,4 % neuerlich in den NÖ Landtag ein. Die NEOS können sich mit ihrer Spitzenkandidatin Indra Collini nach erstmaligem Antreten über 5,2 % freuen und werden in den NÖ Landtag einziehen.

Quelle: http://www.noe.gv.at/wahlen/L20181/Index.html

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zur Hochrechnung
"Ich habe ganz klar gesagt, dass diese Landtagswahl meine erste Wahl ist und dass ich unsere niederösterreichischen Landsleute um einen Vertrauensvorschuss bitte. In den letzten Tagen sind wir bei Umfragen immer bei 45% gelegen, deshalb ist der Vertrauensvorschuss überwältigend. Ich möchte allen Wählerinnen und Wählern, die die Volkspartei Niederösterreich und damit das Miteinander gewählt haben, danken. Das Miteinander hat heute eine kräftige Stimme bekommen. Mir war es wichtig einen kurzen intensiven Wahlkampf zu führen - dieser ist nun vorbei und daher geht es morgen gleich mit der Arbeit für Niederösterreich weiter - im Miteinander. Es gilt das, was ich vor der Wahl gesagt habe, ich werde die Zusammenarbeit mit allen Parteien suchen - ich bleibe aber auch dabei, wenn es um die Person Landbauer geht, dass jemand der unserem Land schadet, kein Partner sein kann", so die Landeshauptfrau.

Landeshautpfrau Johanna Mikl-Leitner mit Ehemann Andreas und Töchtern Anna und Larissa, Bundeskanzler Sebastian Kurz (2. v.r.), VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner (l.) und August Wöginger, ÖVP-Klubobmann im Parlament

Quelle und Foto: ÖVP NÖ

Keine Wechselstimmung im Land
Rund vier von zehn Befragten (39%) sind mit der Entwicklung Niederösterreichs in den vergangenen fünf Jahren zufrieden und sehen diese eher positiv. Nur 16% sind der gegenteiligen Ansicht und sehen diese eher negativ. 43 % sagen, „es hat sich nichts verändert“ (Rest auf 100%: „weiß nicht“).

Mit 79% erhält die ÖVP unter Landeshauptfrau Mikl-Leitner die große Mehrheit der Stimmen der Zufriedenen.

Personen, die die Entwicklung des Landes negativ sehen, haben hingegen überdurchschnittlich FPÖ gewählt (46% in dieser Gruppe)

Mit Blick auf die Zukunft sagen fast drei Viertel der Befragten (73%), dass sie auf gute Lösungen der Politik in Niederösterreich vertrauen.

Quelle: SORA

Weitere Wahlmotive

Positive Stimmung und Optimismus unter ÖVP-WählerInnen

Unter den ÖVP-WählerInnen sieht die große Mehrheit die vergangenen fünf Jahre positiv und vertraut auf gute Lösungen für die Zukunft Niederösterreichs.

Gefragt nach dem einen „Hauptgrund“ für ihre Wahlentscheidung, gaben jeweils rund ein Viertel der ÖVP-WählerInnen die Spitzenkandidatin sowie die bisherige Arbeit der Partei an, gefolgt von den inhaltlichen Standpunkten der Partei (19%).
Dabei zeigt sich Johanna Mikl-Leitner unter den ÖVP-UnterstützerInnen fest etabliert: Alle Befragten sehen sie als die „beste Spitzenkandidatin“ bei dieser Wahl.

Hinsichtlich der im Wahlkampf diskutierten Themen sticht unter ÖVP-WählerInnen keines besonders heraus.

SPÖ punktet mit sozialen Themen und als Gegenpol zur Bundesregierung
Für SPÖ-WählerInnen waren diesmal vor allem die „inhaltlichen Standpunkte der Partei“ wichtig für ihre Wahlentscheidung.

Wie die Analyse der im Wahlkampf diskutierten Themen zeigt, ging es dabei vor allem um Soziales („Sozialleistungen“, von 56% der SPÖ-WählerInnen „sehr häufig“ im Wahlkampf diskutiert) und Arbeitsplätze (40% „sehr häufig diskutiert“).

Auf der anderen Seite zeigt die Wahltagsbefragung, dass auch die Gegnerschaft zur neuen Bundesregierung ein wichtiges Wahlmotiv für die SPÖ in Niederösterreich war:

53% der SPÖ-WählerInnen haben über Maßnahmen der neuen Bundesregierung „sehr häufig“ diskutiert. 8% nannten es sogar als ihr Hauptmotiv für die Wahl, dass sie mit ihrer Wahl ein Gegengewicht zur Bundesregierung schaffen wollten.

Dementsprechend sagen fast alle der befragten SPÖ-WählerInnen (86%), dass sie mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung unzufrieden sind.

FPÖ mit Themen Zuwanderung und Sicherheit
Für die FPÖ-WählerInnen – darunter viele Stronach-WählerInnen von 2013 – standen bei dieser Wahl die Themen im Vordergrund: Mit Abstand am häufigsten diskutiert haben sie im Wahlkampf über „Zuwanderung“ (82% „sehr häufig“) gefolgt von „Sicherheit“ (66%). Sozialleistungen und Arbeitsplätze wurden ebenfalls von vielen FPÖ-WählerInnen im Wahlkampf diskutiert (48 bzw. 45% „sehr häufig“).

Überdurchschnittlich stark ist unter FPÖ-WählerInnen (darunter viele ArbeiterInnen sowie Männer ohne Matura) der Zukunftspessimismus: Rund zwei Drittel (67%) meinen, dass die jungen Generation es in Zukunft schlechter haben wird.

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist hingegen – anders als bei vorangegangen Wahlen ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene – sehr gering: Nur 11% der FPÖ-WählerInnen sind wenig/gar nicht mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden.

Separate Auswertungen der Motive für Grüne und NEOS sind aufgrund zu geringer Fallzahlen in der Stichprobe nicht möglich.

Wer hat wen gewählt?
Die Wahltagsbefragung zeigt bei dieser Wahl deutliche Unterschiede im Wahlverhalten unterschiedlicher soziodemographischer Gruppen.

Unterschiede nach Alter und Geschlecht
Die ÖVP erzielte bei dieser Wahl bessere Resultate unter Älteren und lag in der Gruppe 60+ bei 60%. Die Stimmen der Jüngeren teilen sich hingegen mehr und mehr auf.
Jüngere Frauen (bis 44) wählten überdurchschnittlich SPÖ, Grüne und NEOS
Jüngere Männer (bis 44) wählten überdurchschnittlich die FPÖ

Von den Bis-29-Jährigen wurden insbesondere Grüne und NEOS überdurchschnittlich gewählt.

Dies spiegelt einen stärkeren Wunsch nach Veränderung in dieser Gruppe: So stimmen unter den Bis-29-Jährigen 39% der Aussage „sehr“ zu, dass es in NÖ Zeit wäre, dass einmal eine andere Partei den Landeshauptmann stellt. (weitere 17% stimmen „ziemlich zu“).

Unterschiede nach Erwerbsstatus und Bildung

• Unter ArbeiterInnen liegt bei dieser Wahl die FPÖ mit 42% der Stimmen an erster Stelle.
• Unter Angestellten liegt die ÖVP mit 45% vor SPÖ (28%) und FPÖ (14%).
• Unter öffentlich Bediensteten erreicht die ÖVP 48%, die SPÖ 25%.
• SPÖ und ÖVP schneiden unter Personen mit und ohne Matura etwa gleich gut ab.
• Die FPÖ ist in der Gruppe ohne Matura stärker (19%), Grüne und NEOS hingegen unter Personen mit Matura.

Die ORF/SORA/ISA Wahltagsbefragung beruht auf telefonischen Interviews mit 1.208 Wahlberechtigten, die zwischen 25. und 28. Jänner durchgeführt wurden.

Wählerströme
Die SORA Wählerstromanalyse, durchgeführt im Auftrag des ORF, beleuchtet die Wählerwanderungen ausgehend von der Landtagswahl 2013.

Zentrale Trends:

• Stronach-Stimmen gehen an FPÖ (21.000), ÖVP (15.000) und SPÖ (14.000) sowie NEOS (11.000)
• ÖVP mobilisiert am besten und überzeugt 85% ihrer WählerInnen von 2013 erneut
• NEOS erstmals im Landtag mit Stimmen von Grünen (17.000), ÖVP (12.000) und Stronach (11.000)

Die ÖVP kann bei dieser Wahl 85% ihrer WählerInnen von 2013 wieder überzeugen.
Mit 29.000 Stimmen erleidet sie den größten Verlust an die FPÖ gefolgt von der Nichtwahl (28.000). 12.000 ÖVP-Stimmen von 2013 gingen diesmal an die NEOS. Zugewinne kann die ÖVP mit 15.000 Stimmen vom Team Stronach erzielen. 8.000 Stimmen kommen von den Grünen, 4.000 von der FPÖ und 3.000 von der SPÖ.

Die SPÖ kann 83% der WählerInnen von 2013 mobilisieren. Sie gewinnt 14.000 Stimmen vom Team Stronach sowie 11.000 von den Grünen. 8.000 SPÖ-WählerInnen waren 2013 nicht zur Wahl gegangen (bzw. noch nicht wahlberechtigt). 7.000 Stimmen kommen von den „Sonstigen“ der Landtagswahl 2013. Nennenswerte Verluste erleidet die SPÖ mit 7.000 Stimmen an die FPÖ. 24.000 Stimmen verliert die SPÖ an die Nichtwahl.

Die FPÖ kann ihren Stimmenanteil von 2013 ausbauen, bleibt aber hinter ihrem bisher besten Ergebnis bei einer niederösterreichischen Landtagswahl aus dem Jahr 1998 (16,1%) sowie deutlich hinter ihrem Ergebnis bei der Nationalratswahl 2017 in Niederösterreich zurück (25,9%). Der Zugewinn der FPÖ resultiert insbesondere aus einem Stimmenzustrom von der ÖVP (+29.000) sowie vom Team Stronach (+21.000), das dieses Mal nicht mehr zur Landtagswahl angetreten ist. Von den eigenen WählerInnen von 2013 haben 71% auch diesmal der FPÖ ihre Stimme gegeben. Nennenswerte Verluste erleidet die FPÖ an die ÖVP (4.000) sowie die Nichtwahl (15.000).

Die Grünen können bei dieser Wahl rund 51% ihrer WählerInnen von 2013 erneut überzeugen. Verluste erleiden die Grünen vor allem an NEOS (17.000), SPÖ (11.000) und ÖVP (8.000 Stimmen). Grüne Zugewinne stammen mit je 6.000 Stimmen vor allem von der ÖVP und Personen, die 2013 nicht gewählt haben bzw. noch nicht wahlberechtigt waren.

Die NEOS schaffen erstmals den Einzug in den Landtag. Ihre Wählerschaft setzt sich wie folgt zusammen: 17.000 Neos-WählerInnen haben bei der Landtagswahl 2013 die Grünen gewählt, 12.000 die ÖVP, 11.000 das Team Stronach, 3.000 sonstige Parteien und je 1.000 SPÖ und FPÖ. 2.000 NEOS-WählerInnen hatten 2013 nicht gewählt.

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) und die Liste „Wir für Niederösterreich“ werden in der Wählerstromanalyse unter „Sonstige“ zusammengefasst.

Wie wirkt sich der Bundestrend auf Landesebene aus?
Das Wahlverhalten bei Landtagswahlen unterscheidet sich traditionell deutlich von Bundeswahlen. Eine Analyse von SORA im Auftrag des ORF beleuchtet, wie sich der Bundestrend auf Landesebene auswirkt und aus welchen politischen Lagern die Landesparteien schöpfen konnten:

• 147.000 FP-Sympathisanten blieben zuhause: Die FPÖ bleibt deutlich hinter ihrem Potential bei der jüngsten Bundeswahl zurück. 147.000 der FPÖ-WählerInnen bei der Nationalratswahl sind am 28. Jänner zuhause geblieben. 13.000 sind zur ÖVP gegangen.
• PILZ-Stimmen vor allen an Grüne: Die Liste PILZ hat im Oktober bei den niederösterreichischen WählerInnen aus dem Stand 4,15% erreicht. Bei der Landtagswahl gingen mit 21.000 die meisten PILZ-Stimmen an die Grünen. 14.000 PILZ-WählerInnen sind am 28.1. zuhause geblieben.
• Grüne drehen Bundestrend: Die Grünen haben bei der Nationalratswahl in Niederösterreich nur mehr 2,7% erreicht (von 9,6 bei der NRW 2013). Ein Teil dieses verlorenen Potentials für Grün konnte nun bei der Landtagswahl zurück gewonnen werden, insbesondere von der List PILZ (21.000 Stimmen). Weitere 5.000 Grün-Stimmen stammen von NichtwählerInnen der Nationalratswahl, 4.000 von Personen, die bei der Nationalratswahl nicht in Niederösterreich wahlberechtigt waren (Zweitwohnsitzer).
• Landes-ÖVP gewinnt 36.000 Stimmen von Zweitwohnsitzern: Die Landes-ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner spricht WählerInnen aller Lager an. Insbesondere kann sie 36.000 Stimmen von Personen gewinnen, die bei der Nationalratswahl nicht in Niederösterreich wahlberechtigt waren, darunter v.a. Zweitwohnsitzer. Damit entfallen rund 72% der gültigen Stimmen der "Zweitwohnsitzer" auf die ÖVP.

Anm.: In Niederösterreich waren bei der LTW 2018 1.386.343 Personen wahlberechtigt, das sind rund 100.000 mehr als bei der Nationalratswahl (1.288.802), darunter insbesondere Zweitwohnsitzer.

Zugewinn zeigt Wunsch nach sozialdemokratischer Handschrift in NÖ
St. Pölten (sp-nö) - Für SPÖ-Landesparteivorsitzenden Landesrat Franz Schnabl ist der Zugewinn der SPÖ ein starkes Signal dafür, dass sozialdemokratische Inhalte Teil der Landespolitik sein sollen. „Ich danke allen Wählerinnen und Wähler, die der SPÖ NÖ ihr Vertrauen geschenkt haben. Zwar ist die Absolute nicht gefallen, trotzdem haben die Menschen mit ihrer Stimme für die Sozialdemokratie ein deutliches Zeichen für Verbesserungen im Gesundheits-, Kinderbetreuungs-, und Arbeits- und Sozialbereich gewählt. Wir sind bereit zu konstruktiver Zusammenarbeit für Niederösterreich und wollen rasch in den Arbeitsmodus kommen. Es gibt viel zu tun“, betont Franz Schnabl.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller spricht ein besonders großes Danke an alle FunktionärInnen und SympathisantInnen aus, die in den vergangenen Wochen all ihre Energie verwendet haben, Haushalte zu besuchen, Veranstaltungen oder Verteilaktionen zu organisieren oder für Franz Schnabl und die SPÖ zu werben. Es war eine große Kraftanstrengung mit einem tollen Ergebnis für die Sozialdemokratie“, so Hundsmüller.

FPÖ konnte Wahlziel erreichen – Mandate verdoppelt
Wien (fpd) - Die Wahl in Niederösterreich ist geschlagen – und die Freiheitlichen haben ihr ehrgeiziges Wahlziel, nämlich die Verdoppelung des letzten Wahlergebnisses, tatsächlich erreicht, trotz, oder vielleicht sogar wegen der Kampagne gegen Spitzenkandidat Udo Landbauer. Nach der letzen Hochrechnung um 19.30 Uhr lag die ÖVP bei 49,6 Prozent (-1,1), die SPÖ bei 23,9 Prozent (+2,3), die FPÖ bei 14,8 Prozent (+6,6), die Grünen bei 6,4 Prozent (-1,6) und die Neos bei 5,1 Prozent, womit sie erstmals in den Landtag einziehen werden.

Auch in St. Pölten legte die FPÖ am stärksten zu
In der Landeshauptstadt St.Pölten konnte die FPÖ ebenfalls stark zulegen, nämlich auf 13,8 Prozent (+4,9) - die ÖVP blieb mit 38,3 Prozent (+0,2) nahezu gleich, die SPÖ legte mit 36,1 Prozent (+4,6) zu, die Grünen verloren mit 6,5 Prozent (-2,8) deutlich, die Neos schafften auch hier 5,2 Prozent.

FPÖ bekommt wieder einen Landesrat
In Landtags-Mandaten heißt das 29 (-1) für die ÖVP, 14 (+-1) für die SPÖ, 8 (+4) für die FPÖ, 3 (-1) für die Grünen und 2 für die Neos. In der Landesregierung werden die VP mit sechs, die SPÖ mit zwei und die FPÖ mit einem Landesrat sitzen, den sie von der Liste Frank übernehmen. Wer für die Freiheitlichen als Landesrat in die Landesregierung einzieht, steht noch nicht fest. Die Grünen verlieren durch ihren Rückgang von vier auf drei Mandate den Klubstatus, was sich auch finanziell negativ auswirken wird. Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent (71 Prozent waren es bei den letzten Landtagswahlen).

"Andere Parteien würden sich über so ein Ergebnis freuen"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sagte in einer ersten Erklärung im ORF, dass man die Verdoppelung an Stimmen zwar nicht ganz geschafft habe, aber trotzdem die Anzahl der Mandate verdoppeln konnte: „Andere Parteien würden sich über so ein Ergebnis freuen!“ Trotz eines „Fouls im Endspurt“ habe man die seit zehn Jahren andauernde Serie an Wahlerfolgen fortsetzen können. Auch Udo Landbauer zeigte sich in einer ersten Stellungnahme mehr als zufrieden. Die Verdoppelung sei ein großer Erfolg für die freiheitliche Bewegung in Niederösterreich.

Verbleib im Landtag ist nach sehr schwierigen Monaten ein großartiger Erfolg
St. Pölten (grüne nö) - Die Grünen Niederösterreich haben ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht. „Gerade nach den sehr schwierigen Monaten und dem Rausfall aus dem Parlament im Oktober ist der Verbleib im Landtag sensationell“ freut sich die Spitzenkandidatin der Grünen NÖ, Klubobfrau Helga Krismer, dass der Abwärtstrend gestoppt werden konnte. „Für uns bedeutet das Verbleiben im Landtag , dass wir die Arbeit als Kontrollpartei als Opposition natürlich fortsetzen werden. Auch in Zukunft werden wir das Engagement für Tier- und Umweltschutz, gesundes Essen ohne Glyphosat aber auch den Kampf für das 365 Euro Öffi-Ticket für ganz Niederösterreich weiter führen“, so Krismer. Sie bedankte sich auch bei all jenen, die durch ihre Stimme sie und die Grünen NÖ unterstützt haben und bei den vielen AktivistInnen und GemeinderätInnen die „mit unglaublich viel persönlichem Einsatz um jede Stimme gelaufen sind.“

NÖ-Landtagswahl wirkt sich auch auf Zusammensetzung des Bundesrats aus
FPÖ gewinnt ein Mandat dazu, Team Stronach endgültig nicht mehr im Parlament vertreten
Wien (pk) - Das Ergebnis der Landtagswahlen in Niederösterreich hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrats. Die FPÖ gewinnt ein Mandat dazu und ist künftig mit zwei niederösterreichischen BundesrätInnen in der Länderkammer des Parlaments vertreten. Verlierer ist das Team Stronach, das bei den Landtagswahlen nicht mehr angetreten ist und damit auch seinen letzten Sitz im Parlament verloren hat. Bei den anderen Parteien kommt es zu keinen Änderungen, die ÖVP wird weiterhin 7 niederösterreichische BundesrätInnen in die Länderkammer entsenden, die SPÖ behält ihre drei Sitze. Insgesamt ist Niederösterreich als bevölkerungsstärkstes Bundesland (bezogen auf die Bürgerzahl) mit 12 Mandaten im Bundesrat vertreten.

Die künftige Zusammensetzung des Bundesrats lautet wie folgt: ÖVP 22, SPÖ 20, FPÖ 13 (bisher 12), Grüne 4, ohne Fraktion 2 (bisher 3). Die Frist für die Konstituierung des neuen niederösterreichischen Landtags – und damit für die Wahl der BundesrätInnen – läuft bis 23. März.

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