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Bundesminister Ing. Norbert Hofer ändert Mautordnung und unterstützt freiwillige
Helfer mit einer Gratis-Vignette für Einsatzfahrzeuge
Wien (bmvit) - Gute Nachrichten für gemeinnützige Organisationen in Österreich: Verkehrsminister
Ing. Norbert Hofer lässt die bestehende Mautordnung ändern und schafft damit eine massive Erleichterung
für die hunderten gemeinnützigen Einsatzorganisationen. "Die neue Mautordnung sieht vor, dass Einsatzfahrzeuge
dieser gemeinnützigen Organisationen, die über einen Blaulicht-Bescheid verfügen, die heimischen
Autobahnen und Schnellstraßen kostenlos befahren dürfen." Der Bundesminister gab der Autobahnen-
und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG den Auftrag, die Mautordnung entsprechend zu adaptieren. Schon in wenigen
Wochen soll die Änderung ausgearbeitet sein und in Kraft treten können.
Bis zur Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetztes (BStMG) 2013 waren Fahrzeuge, an denen nach den kraftfahrrechtlichen
Vorschriften Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht waren, von der zeit- und fahrleistungsabhängigen
Mautpflicht ausgenommen. Dabei wurde kein Unterschied gemacht, ob die Anbringung der Blaulichter gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 4 KFG 1967 ex lege zulässig war (Rettungs-, Feuerwehr-, Polizei-Fahrzeuge) zulässig
war oder die Anbringung gemäß § 20 Abs. 5 KFG 1967 einer behördlichen Bewilligung bedurfte
(Blaulicht-Bescheid). Diese Regelung führte in vielen Fällen zu einer missbräuchlichen Inanspruchnahme
der Ausnahmeregelung, da für Fahrzeuge mit Blaulicht-Bescheid eine Ausnahme von der Mautpflicht auch dort
bestand, wo etwa die behördliche Bewilligung unter einer örtlichen Beschränkung erteilt worden war.
Mit der BStMG-Novelle 2013 erfolgte eine dahingehende Änderung, dass im Fall von Fahrzeugen mit Blaulicht-Bescheid
eine Ausnahme von der Mautpflicht nur dann bestehen soll, wenn diese Fahrzeuge die Scheinwerfer oder Warnleuchten
mit blauem Licht im Einsatzfall verwenden.
""In den letzten Wochen sind verstärkt Forderungen von Interessenvertretungen und Organisationen
nach einer Gleichstellung ihrer Einsatzfahrzeuge mit Fahrzeugen von Rettung, Polizei und Feuerwehr an mich herangetragen
worden" auch mit der Begründung, dass die Einsatzfahrzeuge von den ehrenamtlichen Hilfskräften auch
für Fahrten zu Fortbildungen, Übungen oder Koordinationssitzungen verwendet werden. In einem gemeinsamen
Termin mit den Vorständen der ASFINAG haben wir daher beschlossen, diese Gleichstellung vorzunehmen"",
erklärt Bundesminister Ing. Norbert Hofer.
Die nun in Ausarbeitung befindliche Novelle des BStMG stellt sicher, dass alle Blaulichtfahrzeuge gemeinnütziger
Organisationen (Wasserrettung, Bergrettung, etc.) generell von der Mautpflicht (Vignettenpflicht) befreit werden.
Die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um als gemeinnützige Organisation zu gelten (gemeinnütziger
Verein, überwiegend ehrenamtliche Mitarbeiter, Spenden-Absetzbarkeit, etc.) werden in der Mautordnung festgelegt.
Jene Organisationen, die den entsprechenden Nachweis erbringen können, bekommen von der ASFINAG für alle
Blaulichtfahrzeuge eine digitale Vignette gratis zur Verfügung gestellt.
"Die freiwilligen Helfer leisten mit ihrer unentgeltlich erbrachten Arbeit einen großen Beitrag für
die Menschen in unserem Land. Daher ist es aus meiner Sicht auch angebracht, ihnen im Punkt der Mautpflicht entgegen
zu kommen", hält Bundesminister Ing. Norbert Hofer abschließend fest.
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