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Felipe: „Mehr Tempo bei der Klimastrategie statt auf der Autobahn!“
Klagenfurt/Innsbruck (lk) - Die LandesklimaschutzreferentInnen der Bundesländer erteilten bei ihrer
Konferenz in Klagenfurt am 26. Jänner allen Überlegungen von Verkehrsminister Norbert Hofer zu einer
Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen eine klare Absage und richteten ihren Appell
ebenso an die anwesende Bundesministerin Elisabeth Köstinger: „Der Sektor Verkehr ist DER Schlüsselsektor
beim Erreichen der Klimaziele. Geschwindigkeitsbeschränkungen stellen eine einfache, wirksame und kosteneffiziente
Maßnahme zur Reduktion der Luftverschmutzung dar. Eine Anhebung auf Tempo 140 wäre eine Katastrophe
und würde alle Bemühungen konterkarieren“, erklärt die Tiroler Klimalandesrätin LHStvin Ingrid
Felipe im Namen ihrer AmtskollegInnen.
Dass es neben Gesundheit und Umwelt auch gute ökonomische Gründe gibt, die Ziele von Paris einzuhalten,
hatte zuvor Karl Steininger vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel eindrucksvoll erläutert.
Seinen Berechnungen zufolge betragen die Kosten der Schäden des Klimawandels das Vierfache der Kosten der
Maßnahmen. Für Tirol besonders relevant: Alleine im Tourismus führt der bloße Nachfrageausfall
österreichweit zu direkten Verlusten in Höhe von durchschnittlich rund 300 Millionen Euro jährlich,
und sei mit möglichen Zugewinnen im Sommertourismus keinesfalls wettzumachen.
„Ich bin mit einem guten Gefühl nach Kärnten gereist – neue Köpfe, neue Chancen – und habe mir ein
klares Bekenntnis von der frisch gebackenen Bundesregierung erwartet. Das ist leider nicht passiert“, ist Ingrid
Felipe ernüchtert. „Wie auch schon in den vergangenen Jahren, fehlt trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse letztlich
die Kraft oder der Wille, die ganz großen Herausforderungen anzupacken“, bedauert die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin
den Entschluss Köstingers, den diesbezüglichen Antragstext der KlimareferentInnen nicht aktiv zu unterstützen.
Dass Verkehrsminister Norbert Hofer der Einladung nach Kärnten erst gar nicht folgte, sei bedauerlich: „Gerne
hätten wir gemeinsam über die großen klimapolitischen Herausforderungen beraten. So müssen
wir den Appell auf diesem Weg übermitteln: Herr Bundesminister, im Namen aller KlimareferentInnen ersuche
ich Sie, die Pläne zur Anhebung der Höchstgeschwindigkeit schnellstmöglich zu verwerfen und stattdessen
gemeinsam mit den Ländern geeignete Maßnahmen zur Reduktion von klimaschädlichen Treibhausgasen
zu entwickeln!“
Immerhin: „Bundeministerin Köstinger hat zugesagt, Ende März einen Entwurf der längst überfälligen
integrierten Klima- und Energiestrategie vorzulegen und die Länder stark einbinden zu wollen. Im Rahmen dieser
Einbindung werden wir auch unseren heutigen Beschluss nach Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform bekräftigen.
Klimaschutz-kontraproduktive Steuermechanismen – wie zum Beispiel das Dieselprivileg – müssen endlich der
Vergangenheit angehören“, ist Ingrid Felipe überzeugt.
In ihrem „Kärntner Manifest“ forderten die Klimaverantwortlichen der Länder des Weiteren ein ambitioniertes
neues Ökostromgesetz sowie die rasche Umsetzung eines preiswerten Österreich-Tickets, das zur Nutzung
aller Öffentlichen Verkehrsmittel im Bundesgebiet berechtigt.
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