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Landeshauptmann Hans Niessl und LH-Stellvertreter Johann Tschürtz zogen Bilanz aus zweieinhalbjähriger
Regierungszusammenarbeit
Eisenstadt (blms) - Eine Halbzeitbilanz und einen Ausblick auf künftige Vorhaben präsentierten
Landeshauptmann Hans Niessl und sein Stellvertreter Johann Tschürtz gemeinsam mit ihren Klubobleuten LAbg.
Ingrid Salamon und Géza Molnár am 24. Jänner. Fazit: Der Wirtschaftsstandort Burgenland
habe gestärkt werden können, das Burgenland verzeichne hohes Wirtschaftswachstum mit Rekordbeschäftigung
und sinkende Arbeitslosigkeit, es habe bedeutende Betriebsansiedlungen gegeben und die burgenländischen Gemeinden
verbuchten im Bundesländervergleich die niedrigste Verschuldung. Künftig sollen Verwaltungsreform und
Bürokratieabbau, Forschung & Innovation weiter vorangetrieben werden, im Fokus steht weiterhin die Schaffung
neuer Arbeitsplätze.
Als „Erfolgsbilanz“ bezeichnete Niessl die Halbzeitbilanz der rotblauen Koalition. „Wir konnten viele wichtige
Vorhaben und Ziele unseres Arbeitsübereinkommens erfolgreich umsetzen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg der
Regierungspartner“. Auch Tschürtz hob den partnerschaftlichen Umgang hervor, die Sacharbeit stünde dabei
stets im Vordergrund. „Nur gemeinsam bringt man etwas weiter, das Miteinander ist der Treibstoff des Erfolgs“.
Ein besonderer Schwerpunkt des Koalitionsübereinkommens sei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Burgenland gewidmet – diesen Punkt habe man „übererfüllt“, so
Niessl. Das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, ein Rekord von knapp 103.000 Beschäftigten
im Jahresschnitt 2017, sinkende Arbeitslosigkeit, aber auch steigende Nächtigungszahlen belegten dies. Es
habe bedeutende Betriebsansiedlungen gegeben, und für 2017 werde ein Exportrekord von rund 2,2 Mrd. Euro prognostiziert.
Auf gutem Weg seien die Verwaltungsreform und die Bündelung von Landesbeteiligungen in der Landesholding,
in die bisher 84 Beteiligungen operativ eingebracht worden seien. Die burgenländischen Gemeinden hätten
die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, und an der Spitze im Bundesländervergleich liege man auch mit der Investitionsquote.
Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei ein neues Ziel nicht unrealistisch, meint Niessl: „Wir wollen bis
zum Jahr 2020 110.000 Beschäftigte im Sommer haben“. Deutlich angehoben werden soll die Forschungsquote; durch
angewandte Forschung sollen neue Arbeitsplätze generiert werden. Mit der Winter-Sanierungsoffensive sei man
zudem kräftig ins neue Jahr gestartet.
Sehr gut sei man auch im Bereich der Sicherheit unterwegs, sagte Tschürtz, der die Novelle des Landes-Polizeistrafgesetzes
und die Neufassung des geltenden burgenländischen Feuerwehrgesetzes als zentrale Vorhaben in nächster
Zeit nannte.
Eine positive Bilanz zogen Salamon und Molnár auch aus der Landtagsarbeit. Es habe in der bisherigen Regierungsperiode
76 Gesetzesbeschlüsse gegeben, darunter wichtige Themen wie das Jagdgesetz, das Pflichtschulgesetz, Mindestsicherung
oder das Gemeinderechtspaket. Als „Leuchtturmprojekt“ für 2018 stehe nun die Entbürokratisierung an.
„Wir werden auch in den nächsten zweieinhalb Jahren mit diesem Tempo partnerschaftlich weiterarbeiten und
den bisherigen Erfolgsweg zum Wohl der Burgenländerinnen und Burgenländer fortsetzen“, so Niessl und
Tschürtz unisono.
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