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Demokratiepolitische Maßnahme der Stadt
Eisenstadt (magistrat) - Für ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Stadtebene erhalten
die im Eisenstädter Gemeinderat vertretenen Parteien künftig einen Schulungs- und Informationsbeitrag
aus dem Stadthaushalt. Die entsprechenden Richtlinien wurden am 24. Jännern Vertretern aller Parteien vorgestellt
und werden in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung gebracht.
Dieser Beitrag der Stadt ist eine demokratiepolitische Maßnahme zur politischen Willensbildung auf Stadtebene.
Insbesondere die Aus- und Weiterbildung der Gemeindefunktionäre sowie der Aufwand für die Erstellung
und den Versand von Informationsmedien stellen Parteien zusehends vor große finanzielle Herausforderungen.
"Parteien leisten einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung und zur Willensbildung der Stadt. Wir haben uns daher
auf einen Schulungs- und Informationsbeitrag für alle im Gemeinderat vertretenen Parteien geeinigt. Bei der
Erstellung der Richtlinien haben wir uns hier an anderen Kommunen in ganz Österreich orientiert", erklärt
Bürgermeister Thomas Steiner.
Die entsprechenden Richtlinien wurden allen Parteien vorgestellt und erläutert. Die SPÖ hat bereits angekündigt
den Antrag gemeinsam mit der ÖVP im Gemeinderat zu unterstützen. 2. Vizebürgermeister Günter
Kovacs dazu: "Die Ausübung einer lebendigen Demokratie in einer stark wachsenden Stadt ist mit finanziellem
Aufwand verbunden, daher erachte ich diese Unterstützung als sehr wichtig."
Die maximale Gesamthöhe des jährlichen Schulungs- und Informationsbeitrags der Parteien bestimmt sich
nach den vom Gemeinderat im jeweiligen Voranschlag oder Nachtragsvoranschlag der Stadt vorgesehenen Mitteln. Für
2018 sind dafür 40.000 Euro vorgesehen. Der Jahresbetrag der einzelnen im Gemeinderat vertretenen Parteien
teilt sich nach dem Stimmverhältnis der letzten Gemeinderatswahl auf. Die Auszahlung des Beitrags muss fristgerecht
beantragt werden, wird kein Antrag gestellt, so verbleiben die entsprechenden Mittel im Haushalt der Stadt.
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