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EU-Haushalt schrumpft um mehr als zwölf Prozent. Neue EU-Aufgaben finanzieren. Subsidiarität
ist keine Einbahnstraße.
Brüssel/Wien (övp-pd) - "Der Brexit bedeutet ein geringeres EU-Budget: Wenn die Briten wie
geplant 2019 die EU verlassen, schrumpft der bisherige EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode deutlich",
sagt Paul Rübig, Budgetsprecher der ÖVP im Europaparlament. Im Haushaltsausschuss wird am 24. Jänner
ein erster Entwurf des Forderungskatalogs zum EU-Finanzrahmen nach 2020 debattiert. "Dabei müssen wir
neue Aufgaben der EU finanziell berücksichtigen wie den gemeinsamen Außengrenzschutz sowie gemeinsame
Forschungs- und Wissenschaftsprogramme, für die es jede Unterstützung in der Bevölkerung gibt. Österreich
wird während seines EU-Vorsitzes ab Juli 2018 eine wichtige Vermittlerrolle in diesen heiklen Budgetverhandlungen
zukommen."
"Denn Subsidiarität ist keine Einbahnstraße", sagt Rübig. "Dinge, die regional besser
aufgehoben sind, sollen regional oder lokal entschieden werden. Doch Angelegenheiten, wo es einen europäischen
Mehrwert gibt, wenn sie auf EU-Ebene erledigt werden, müssen eben künftig auch dort angesiedelt werden.
Neben dem gemeinsamen Außengrenzschutz eignet sich dafür zum Beispiel die Cybersicherheit, die auch
nicht jedes Land für sich alleine regeln kann."
"Denn was es die Bürger und Finanzminister kosten kann, wenn solche Bereiche nicht auf EU-Ebene gemacht
werden, zeigt eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments", erläutert Rübig:
"1,6 Billionen Euro oder rund zwölf Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung von 2014 könnte
die EU-Wirtschaft durch die weitere Vertiefung des EU-Binnenmarktes zulegen."
"Für diese neuen Bereiche werden wir innovative Lösungen suchen, um die Finanzierung möglichst
ohne zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten zu stemmen", so Rübig. "Dafür brauchen
wir neue eigene Einnahmen der EU wie eine europäische Digitalsteuer oder Einnahmen aus dem Emissionshandel."
"Oder die EU-weite Frequenzvergabe und gemeinsame Versteigerung von Funkfrequenzen", meint Rübig:
"Erlöse daraus könnten auch als Eigenkapital an die Europäische Investitionsbank gehen, die
sie dann um ein Vielfaches hebeln und damit den Infrastrukturausbau für Glasfaser und superschnelles 5G-Internet
stemmen kann. Auch das ist eine klassische Aufgabe, die Europa nur gemeinsam schaffen kann."
"Wie stark der herkömmliche EU-Haushalt ohne die Briten sinkt, sieht man gut im Finanzbericht der EU-Kommission
zum Jahr 2016", sagt Rübig. "Da hat Großbritannien alles in allem gut 16,6 Milliarden Euro
brutto nach Brüssel überwiesen. Das waren 12,6 Prozent des Gesamthaushalts von fast 132,2 Milliarden
Euro. Um diesen Anteil schrumpft das herkömmliche Budget automatisch. Gibt es ab 2021 einen weiteren Sieben-Jahres-Finanzrahmen,
der aktuell gut eine Billion Euro schwer ist, bedeutete das eine Reduktion des EU-Haushalts über sieben Jahre
von rund 130 Milliarden Euro."
"Innerhalb dieser traditionellen Aufgabenbereiche fordern wir mehr Geld für Zukunftsbereiche", bekräftigt
Rübig. "Das Forschungsförderungsprogramm soll verdoppelt werden, die Mittel für Erasmus +,
das Austauschprogramm für Studenten, Schüler und andere Menschen in Ausbildung verdreifacht und das Geld
für die Jungendgarantie und das KMU-Förderprogramm COSME sollen jeweils verdoppelt werden."
Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag für den nächsten EU-Finanzrahmen ab 2021 Ende Mai vorlegen. Die
erste ernsthafte Möglichkeit zu Verhandlungen darüber fällt in die Zeit des österreichischen
EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018.
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