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Bundesratspräsident Todt lud zur Präsentation der Studie ins Parlament
Wien (pk) – Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird auf unterschiedlichen Ebenen und durch vielfältige
Aspekte schwächer: So lautet im Kern der Befund der Arena Analyse 2018 unter dem Titel "Wir und die anderen",
die am 23. Jänner auf Einladung von Bundesratspräsident Reinhard Todt im Parlament präsentiert wurde.
Erstellt wurde der Bericht aus einer Befragung von über 50 Expertinnen und Experten von Kovar & Partners
in Kooperation mit der Tageszeitung "Der Standard" und der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Conclusio
aus den gesammelten Erkenntnissen ist die Empfehlung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft durch politische Maßnahmen
zu stärken – als zentrale Schlüssel dafür werden Bildung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten
identifiziert.
Todt: Politik muss sich darum kümmern, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet
Digitalisierung und Globalisierung haben Auswirkungen auf die Lebenswelt, sagte zur Begrüßung Bundesratspräsident
Reinhard Todt. Er verstehe die Verunsicherung der Menschen durch diese Veränderungen. Diesen Herausforderungen
müsse man sich stellen - die Politik müsse sich darum kümmern, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet.
Der Befund der Arena Analyse umfasse Fragen, die es zu behandeln gelte, etwa die Polarisierung in der Gesellschaft,
Entfremdung von Stadt und Land sowie Autonomiebewegungen. Die Länderkammer des Parlaments widmet sich seit
2015 intensiv dem Thema Digitalisierung, betonte Todt, er selbst hat seine Präsidentschaft unter das Motto
"Digitale Zukunft gerecht gestalten" gestellt. Die Arena Analyse schaffe eine gute Grundlage für
künftige Diskussionen. Für Februar stellte der Bundesratspräsident eine Online-Konsultation und
eine Veranstaltung zum Thema Digitalisierung und Arbeitswelt in Aussicht, im März ist ein Enquete geplant.
Osztovics: Paradoxer Anspruch an Zusammenhalt mit vielfältigen Gegenentwicklungen
Als paradoxen Vorgang bezeichnete Walter Osztovics, Mitautor des Berichts, in seiner Präsentation das Phänomen,
dass die Gesellschaft im Grunde näher zusammenrücken wolle – sich zugleich aber in Gruppen voneinander
abgrenze. Dahinter stehe etwa der Wunsch nach Sicherheit. Verstärkt werde diese Entwicklung einerseits durch
Aspekte der Digitalisierung, andererseits durch Verunsicherung im Umgang mit Migration und Globalisierung. Der
Einfluss der Digitalisierung sei an sich ebenso paradox – als eigentliches Instrument für grenzenlose Kommunikation
entstünden im Internet nämlich umgekehrt Echokammern und Abgrenzung. Die Algorithmen der Plattformen
und Suchmaschinen würden nur noch den Spiegel der eigenen Meinung anbieten. Dazu komme das unterschiedliche
Tempo und die Dynamik, die die Globalisierung erzeugt.
Grundsätzlich sei die Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf mehreren Ebenen zu beobachten,
erläuterte Osztovics weiter. Auf EU-Ebene sieht er den Trend in Richtung mehr nationaler Entscheidungen und
weniger europäischer Integration, die Kohäsionspolitik greife hier offenbar nicht genug. In den Ländern
seien es Autonomiebestrebungen wie etwa in Katalonien, auf regionaler Ebene verweist er etwa auf Ghettobildung
in den Städten. Am Beispiel USA zeige sich an Wahlergebnissen ein Auseinanderdriften von politischen Lebensansprüchen
zwischen Stadt und Land.
Gräben mittels Bildung und Vereinsleben überwinden
Die Gräben seien aber vielfältig und nicht nur auf regionale Faktoren zurückzuführen. Osztovics
skizzierte dazu zwei gesellschaftliche Gruppen, unabhängig von Stadt oder Land. Diese Gruppen mit jeweils
unterschiedlichen Wertesystemen fühlen sich demnach wechselseitig nicht verstanden, sind verbittert und wollen
das Heft nicht den anderen überlassen – die einen regional verwurzelt mit Veränderungs- und Zuwanderungsbedenken,
die anderen positiv und offen zur Globalisierung eingestellt. Dazu komme eine - zumindest so wahrgenommene - Kluft
zwischen arm und reich, sowie Abstiegsängste und die Sorge über die Zukunft der Arbeitswelt in der Digitalisierung.
Das Thema "Neiddebatte" ist für Osztovics eine der großen sozialpolitischen Auseinandersetzungen
der nächsten Jahre.
Die Empfehlungen an die Politik sind daraus folgend, mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern und den
Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Bildung und zivilgesellschaftliche Aktivitäten bezeichnet
Osztovics als zentrale Schlüssel dafür. So gleiche etwa das derzeitige Bildungssystem in Österreich
die sozialen Anfangsunterscheide zu wenig aus, Bildung führe oft nicht zum sozialen Aufstieg. Das Miteinander
von Menschen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund könne darüber hinaus verstärkt in zivilgesellschaftlichen
Formen im Alltag gefördert werden, etwa in jeder Art von Verein. Der Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts
sei sowohl eine politische Aufgabe, als auch eine Herausforderung für die Zivilgesellschaft.
Wodak: Brexit-Referendum war Musterbeispiel politischer Verantwortungslosigkeit
Im anschließenden Podiumsgespräch ging es unter anderem um die Frage, warum die Auseinandersetzung,
etwa zwischen der urbanen und der ländlichen Bevölkerung, zum Teil so bitter ist, nicht nur im Internet,
wie die Moderatorin Petra Stuiber ("Der Standard") meinte. Für die Sprachwissenschaftlerin Ruth
Wodak ist die Emotionalisierung nachvollziehbar. Die bestehenden Unsicherheiten führten zu Angst vor Verlust
und zu Wut, dass man zurückgelassen wurde, machte sie geltend. Ungleichheit und Perspektivenlosigkeit seien
tragende Probleme, mit denen man sich auseinandersetzen müsse. Der Begriff Wutbürger ist für Wodak
vor diesem Hintergrund nicht hilfreich, man könne auch Zorn und Wut verspüren, ohne in das allgemein
gezeichnete Bild von WutbürgerInnen zu passen.
Was die aktuelle Migrationsdebatte betrifft, gab Wodak zu bedenken, dass es schon immer Vorbehalte gegen "die
Zuagroasten" gegeben hat, selbst wenn diese nur vom Land in die kleine Stadt gekommen sind. Das habe nichts
mit anderer Kultur oder anderer Religion zu tun. Identität heiße immer auch, sich von anderen abzugrenzen.
Wesentlich ist für Wodak die Frage, wie die Politik mit der Verunsicherung der Menschen umgeht. Hier ist ihrer
Meinung nach viel Ressentiment im Spiel, das vor allem von rechtspopulistischen Parteien geschürt wird. Man
müsse dem ein positives Narrativ entgegensetzen.
Um den Menschen das Gefühl zu nehmen, es werde über ihre Köpfe hinweg entschieden, regt Wodak Bürgerversammlungen
nach dem Vorbild Irlands an. Wenig hält sie hingegen von Referenden zu heiklen Themen, da hierbei immer nur
eine Momentaufnahme abgebildet werde. Das habe sich auch bei der Brexit-Abstimmung gezeigt, deren Initiierung Wodak
als Musterbeispiel für Verantwortungslosigkeit in der Politik anprangerte. Warum das Referendum gegen die
EU ausging, hat ihrer Ansicht nach viele Gründe, einer sei, dass die EU-BefürworterInnen nur mit ökonomischen
Zahlen operiert hätten und keine positiven Bilder von der EU geschaffen haben. Sie habe aber auch vor Ort
erlebt, wie arm Nordengland durch die Finanzkrise geworden sei.
Was die Rolle der Medien betrifft, warnte Wodak davor, die Berichterstattung zu sehr auf Skandale zu fokussieren
und darob andere wichtige Themen zu vernachlässigen. Damit unterstütze man Angst und Panikmache. Skandale
würden sich gut verkaufen, räumte sie ein, manche Parteien nutzten das Lancieren von Skandalen aber bewusst,
um selbst zu profitieren. Eine große Herausforderung sieht Wodak außerdem darin, Vertrauen für
Fakten zu schaffen. Versuchen, Fakten zu Meinungen umzudeuten und Lügen als Meinungen zu verkaufen, müsse
man entschieden entgegentreten.
Wojahn: Mutbürger unterstützen
Für Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, ist die Brexit-Debatte ein
gutes Beispiel für den Sieg von Emotionen über die Vernunft. Er ist aber zuversichtlich, dass der Schock
über den Ausgang des Referendums gewirkt hat. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, setzt Wojahn
darauf, den Mut der Menschen zu fördern. Die Devise müsse sein, "lasst uns etwas anpacken".
Nach Jahren der Wutbürger gehe es darum, die Mutbürger zu unterstützen. Wie das gelingen könne,
habe der französische Präsident Emmanuel Macron gezeigt, so Wojahn.
Die Arena Analyse wird von Kovar & Partners seit 2006 jedes Jahr durchgeführt und hat das Ziel, sogenannte
"Emerging Issues" zu identifizieren und zu analysieren. Die Arena Analyse 2018, erstellt von Walter Osztovics,
Andreas Kovar und Bettina Fernsebner-Kokert, steht auf der Website von Kovar & Partners hier > zum Download zur Verfügung.
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