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EU-Förderungen: Niessl und Illedits positionieren Burgenland für Verhandlungen –
„neues europäisches Kapitel aktiv gestalten“
Brüssel/Eisenstadt (blms) - Dass der bevorstehende BREXIT durch den Wegfall eines Nettozahler-Staates
den nächsten EU-Haushalt schmälern wird, ist bekannt. Dass die Europäische Regionalpolitik, als
Hauptinvestitionspolitik der EU, hierdurch zwangsläufig mit Kürzungen konfrontiert sein wird, stellte
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Meeting mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landtagspräsidenten
Christian llledits klar. Obwohl mit Kürzungen zu rechnen sein wird, konnte man den Kommissionspräsidenten
davon überzeugen, dass gerade Regionen wie das Burgenland auch künftig eigene EU-Fördertöpfe
benötigen. Juncker zeigte sich informiert über die sehr positive Entwicklung des Burgenlandes gerade
auch aufgrund der effektiven und nachhaltigen Nutzung der EU-Fördergelder. Er bezeichnete das Burgenland als
Vorzeigeregion in diesem Bereich und lobte auch die vielen grenzüberschreitenden Förderprojekte des Burgenlandes.
Obgleich das Ausmaß der Kürzungen noch nicht feststeht, schmiedet man auf Ebene der Europäischen
Regionen eine starke Allianz für die sogenannte Kohäsionspolitik, zu der sich stellvertretend für
das Burgenland auch Niessl und Illedits bekennen. „Regionalpolitik ist die bürgernahste und wichtigste Investitionspolitik
der EU. Sie bildet den Rahmen für jene Fördergelder, die seitens der EU direkt in die Regionen und Städte
fließen um dort neue Arbeitsplätze zu schaffen, unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum,
eine nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu
steigern. Diese Investitionen sind spürbar. Sie stecken in unseren Straßen und Bahnverbindungen, in
Bildungs- und Forschungseinrichtungen, in unseren EPUs und KMUs, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und vielen
Bereichen mehr,“ so Niessl.
Einsatz für die Förderkulisse 2020+
„Die Höhe der Mittel, die in den jeweiligen Förderperioden bereitstehen, ist abhängig vom Wohlstandsniveau
der einzelnen Region,“ weiß Illedits, der das Burgenland im Europäischen Ausschuss der Regionen repräsentiert.
Und weiter: „Aktuell ist das Burgenland als sogenannte Übergangsregion eingestuft, wird ob seiner guten Entwicklung
jedoch nicht in diesem Status verweilen.“ Bis zur Ausverhandlung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens, der
ab 2020 gültig werden wird, werde man die ausschlaggebende 90%-Marke des durchschnittlichen EU-BIPs überschreiten.
Eine neue Förderperiode falle dem gut entwickelten Burgenland nicht in den Schoß, sondern müsse
aktiv gestaltet werden, sind die beiden Mandatare sich einig.
Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen in heißer Phase
Das Jahr 2018 markiert die Halbzeit der laufenden Periode, im Laufe dieses Jahres wird der EU-Haushalt für
die Periode 2020+ vorgelegt. „Jetzt ist es an der Zeit, die besonderen Herausforderungen des Burgenlandes an der
Wohlstandskante zu drei neuen, östlichen Mitgliedsstaaten aufzuzeigen und eine entsprechende Unterstützung
einzufordern, um diesen wirksam zu begegnen,“ so Niessl. Um für eine nachhaltig positive Entwicklung des Landes
zu sorgen, dürfe man jenen Projekten und Arbeitsplätzen, die an EU-Förderungen hängen, kein
abruptes Ende bereiten, schließlich gelte es für stabile Strukturen zu sorgen, pflichtet Illedits ihm
bei. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich gut entwickelte Regionen, die ihre Hausaufgaben gemacht haben,
indem sie die Strukturförderungen durch die Initiierung und Abwicklung zahlreicher Projekte abgeholt haben,
ihre Standards nach Abschluss der Förderperiode wieder zurückentwickeln,“ so Illedits.
Antrittsbesuch bei bilateraler Botschafterin in Belgien
Das offizielle Burgenland zeigt aus diesem Grund Präsenz in Brüssel, setzt auf den direkten Kontakt
mit EU-Mandataren sowie mit der diplomatischen Ebene. Die neu bestellte bilaterale Botschafterin der Republik Österreich
im Königreich Belgien, Dr.in Elisabeth Kornfeind, empfing Niessl und Illedits als erste Delegation in der
neuen Brüsseler Residenz. Kornfeind, die selbst auf burgenländische Wurzeln verweisen kann, weiß
um die besonderen Erfordernisse des Burgenlandes und bildet einen wichtigen Teil jener Achse, die das politische
Burgenland derzeit verstärkt nach Brüssel spannt. Ob Ihrer bisherigen Tätigkeit als Leiterin der
Task-Force des Außenministeriums zur Vorbereitung der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im
zweiten Halbjahr 2018, ist sie eine wichtige Ansprechpartnerin des Landes – schließlich vermag Niessls zeitgleich
stattfindender Vorsitz über die Landeshauptleutekonferenz das Burgenland in den Fokus Europas zu rücken.
Subsidiarität neu gedacht – „wer macht was?“
Ein zentrales Thema wird in der zweiten Jahreshälfte die Subsidiarität darstellen. Das Subsidiaritätsprinzip
beschreibt, welche Regierungsebene wofür zuständig ist. Ziel des in Artikel 5 des Vertrags über
die Europäische Union verankerten Prinzips ist es, Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen.
„Hier ist weniger mehr“, so die beiden unisono. Die EU solle sich nur dort engagieren, wo die einzelnen Nationalstaaten
nicht zuständig sind. Man müsse die Arbeitsroutinen aufbrechen und effizienter werden, Kompetenzbereiche
neu gestalten und regionalen Gebietskörperschaften mehr Bedeutung in Sachen EU-Politik einräumen.
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