Dezentralisierung und regionale Zusammenarbeit
 sind entscheidend für glaubwürdige
 Erweiterungsperspektive

erstellt am
09. 02. 17
13:00 MEZ

Brüssel/Salzburg (ire) - Nur wenige Stunden nachdem die Europäische Kommission eine "glaubwürdige Erweiterungsperspektive für das verstärkte Engagement der EU mit den westlichen Balkanstaaten" angenommen hatte, führte der Europäische Ausschuss der Regionen bei einem Treffen ihrer Kommission für Unionsbürgerschaft, Staatsführung, institutionelle und auswärtige Angelegenheiten (CIVEX) eine Debatte. Besprochen wurde, wie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus Serbien, Montenegro, Albanien, Jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo stärker in die bestehenden makroregionalen, grenzübergreifenden und sonstigen transnationalen Kooperationsinitiativen der EU einbezogen werden können.

Nach Anfrage, eine Stellungnahme des bulgarischen Ratsvorsitzes auszuarbeiten, wird der AdR vorschlagen, dass die Dezentralisierung eine starke Säule für demokratische Reformen sein muss. Franz Schausberger eröffnete die Debatte über seine Stellungnahme als Berichterstatter und betonte, dass die Europäische Kommission „eine sehr ehrgeizige und glaubwürdige Erweiterungsperspektive für die westlichen Balkanländer in Verbindung mit der sehr klaren Erklärung vorgelegt, dass die westlichen Balkanstaaten der EU nicht in dem Zustand, in dem sie sich zum heutigen Zeitpunkt befinden, beitreten können und alle Beitrittskriterien ohne Ausnahmen erfüllen müssen“. Unter diesen Voraussetzungen und mit einer starken politischen Haltung stellte er fest, dass Serbien und Montenegro bis 2025 potenziell für eine Mitgliedschaft bereit sein könnten. Die Beitrittsverhandlungen könnten mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf der Grundlage vollständig erfüllter Bedingungen aufgenommen werden. Mit anhaltenden Anstrengungen und Engagement könnte Bosnien und Herzegowina ein Kandidatenstaat werden und der Kosovo könnte seinen europäischen Weg fortsetzen. Der Berichterstatter fasste seinen Standpunkt zusammen und betonte:

“Die Dezentralisierung ist eine Säule des demokratischen Reformprozesses im Westbalkan, und die regionalen und lokalen Regierungen im Westbalkan sollten fester Bestandteil der regelmäßigen Verhandlungen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses sein.“

Zusätzlich zu den Lehren aus den bestehenden makroregionalen Strategien weist der AdR darauf hin, dass "People-to-People" - und "Small-Scale" -Projekte in grenzübergreifenden Kooperationsprogrammen eine wichtige Rolle bei der Aussöhnung entlang der problematischen Grenzen des westlichen Balkans spielen könnten. "In den grenzüberschreitenden Interaktionen der Menschen und in der Zusammenarbeit mit Ihren Nachbarn ist der Nutzen der europäischen Integration am stärksten spürbar. Diese von der EU unterstützten Projekte können dazu beitragen, die Begeisterung für Europa zu wecken und den westlichen Balkan auf den richtigen Weg zu bringen" fügte Franz Schausberger hinzu.

Trotz der von der Europäischen Kommission vorgelegten langfristigen Planung wird die Dringlichkeit der Annahme dieser Stellungnahme beim Gipfeltreffen der EU und den westlichen Balkanstaaten am 17. Mai 2018 in Sofia gefordert. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat den AdR eingeladen, einen starken Beitrag zu leisten. Die Stellungnahme von Franz Schausberger soll auf der AdR-Plenartagung am 22./23. März angenommen werden.

Allgemeine Informationen:
http://www.institut-ire.eu

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