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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt ukrainischen Präsidenten Petro
Poroschenko
Wien (pk) – Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 8. Feber
im Parlament betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Rolle der parlamentarischen Versammlung der
OSZE für Gespräche zwischen der Ukraine und Russland. "Ich denke, gerade die parlamentarische Dimension
der OSZE eignet sich als Plattform des Dialogs zur Entschärfung des Konflikts", sagte Sobotka, der im
bilateralen Austausch mit Poroschenko außerdem seine Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass die im Minsker Abkommen
festgehaltenen Schritte umgesetzt werden. Für Sobtoka ist das Abkommen der richtige Weg zu einer anhaltenden
politischen Lösung der angespannten Lage im Donbass.
Eine der schwierigsten und dringendsten Fragen sieht der Nationalratspräsident zudem in der Rückkehr
der russischen Parlamentarierdelegation in den Europarat. Österreich sei sich der Brisanz des Konflikts sowie
der daraus resultierenden Konsequenzen sehr bewusst, weshalb man als Brückenbauer stets beide Konfliktparteien
einbeziehen wolle. Nur so könne die Problematik gelöst und nachhaltiger Friede in Europa erreicht werden,
sagte Sobotka.
Beide Seiten bekannten sich zur weiteren Intensivierung der bilateralen Kontakte auf allen Ebenen.
In zwei Wochen findet in Wien die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Die Konferenz
wird sich schwerpunktmäßig mit der Ukraine und Russland befassen.
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