Juncker lobt deutschen Koalitionsvertrag

erstellt am
09. 02. 17
13:00 MEZ

Brüssel/Berlin (ec) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD begrüßt. „Ich finde dieser Koalitionsvertrag nimmt diese neue Aufbruchsstimmung in Europa vollumfänglich auf“, sagte Juncker am Abend des 7. Feber bend der Deutschen Presse-Agentur und Fernsehsendern. „Wo gibt es eine Regierung, die, sehr zu Beginn, sich derart auf europapolitische Themen festlegt? Ich kann das nur begrüßen. Das Europakapitel gefällt mir sehr gut.“ Die künftige Bundesregierung habe sich „klar und überprüfbar festgelegt“. Präsident Juncker traf Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. Feber zu einem Arbeitsabendessen in Berlin.

Besonders würdigte Juncker die Bereitschaft der drei Parteien, die deutschen Beiträge für den EU-Haushalt zu erhöhen. „Es steht im Koalitionsvertrag, dass man bereit wäre, wenn denn erwiesener Mehrwert festgestellt wurde, mehr in den europäischen Haushalt einzubezahlen. Mir ist keine andere Regierung in Europa bekannt, die derartig forsch überlegt und nicht naiv in europäische Zukunftsrichtung sich auf den Weg macht“, sagte Juncker.

Zudem lobte der Kommissionspräsident den „fast flammenden Appell auf Rechtstaatlichkeit in Europa“. Ebenso hilfreich sei der Hinweis im Koalitionsvertrag „auf die Beständigkeit der deutsch-polnischen Freundschaft“.

Allgemeine Informationen:
https://ec.europa.eu/germany

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