|
Österreich wird maximal die von der alten Bundesregierung vereinbarten 50 Relocation-Flüchtlinge
aus Italien aufnehmen. Danach gibt es keine weiteren Zusagen.
Brüssel/Wien (bmi) - Das Innenministerium hält zu den Medienberichten über die Aufnahme von Flüchtlingen
unter dem EU-Umverteilungsprogramm ("Relocation") fest: Die vergangene Bundesregierung hat auf Druck
der Europäischen Union zugesagt, im Rahmen des Relocation-Programms 50 Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen.
Diese Zusage ist nicht mehr rückgängig zu machen. Darüber hinaus gibt es keine Zusagen vonseiten
Österreichs, weitere Personen aus dem Relocation-Programm aufzunehmen, und es werden durch Innenminister Herbert
Kickl auch keine solchen Zusagen getroffen.
Die Botschaft der österreichischen Bundesregierung und des Innenministers zur EU-Debatte über Asyl und
die Dublin-Verordnung ist klar und sie lautet: Wir lehnen Quoten und Umverteilung ab. Aus Sicht der Bundesregierung
und des Innenministeriums besteht eine zukunftsfähige Asylpolitik aus zwei wesentlichen Elementen: Erstens
Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, zweitens konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen. "Und ich habe
den Eindruck, dass sich diese Position auch mehr und mehr durchsetzt", sagte Innenminister Herbert Kickl.
|
