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Ministerrat bringt Nationale Antikorruptionsstrategie und neue Universitätsfinanzierung
auf den Weg
Wien (bka) - Vor der Ministerratssitzung betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 31. Jänner im
Zusammenhang mit den jüngsten antisemitischen Vorkommnissen in Niederösterreich, dass diese "absolut
widerwärtig" seien, man dürfe "keinesfalls zusehen oder wegsehen." Kurz forderte sowohl
strafrechtliche als auch politische Konsequenzen. "Solche Vorfälle richten Schaden für das Land
und das Image in der Welt an und geben aufgrund der historischen Verantwortung Österreichs zutiefst zu denken."
Es sei daher wichtig, „dass wir alle an einem Strang ziehen, dass so etwas nicht vorkommt. Und wenn so etwas vorkommt,
dass es null Toleranz gibt. Jeder muss in seinem Bereich die Verantwortung wahrnehmen, die er hat, auch die Regierung",
so der Bundeskanzler. Kurz hat im konkreten Fall mit Innenminister Herbert Kickl vereinbart, dass ein Auflösungsverfahren
gegen die Burschenschaft Germania eingeleitet werden soll.
Zwei Themen standen im Mittelpunkt der Ministerratssitzung: Die Nationale Anti-Korruptionsstrategie und die
Neugestaltung der Uni-Finanzierung
"Die Regierung setzt mit der Nationalen Antikorruptionsstrategie zu einem umfassenden Angriff gegen Korruption
in Österreich an", sagte Innenminister Herbert Kickl beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Korruption
ist eine Gefahr für den Rechtsstaat, für das soziale Gefüge und für das wirtschaftliche Wachstum."
Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liege Österreich innerhalb der EU nur auf dem
neunten Platz, diese Position sei zu verbessern. Doch oft sei unklar, wo Korruption beginne. "Korruption findet
auf allen Ebenen und auch im Kleinen statt. Daher muss man auch das Bewusstsein schärfen und Anlaufstellen
schaffen." Im Zusammenspiel zwischen dem Innenministerium, insbesondere dem dort angesiedelten Bundesamt für
Korruptionsprävention und –bekämpfung, und dem Justizressort, das den Schwerpunkt der Strafverfolgung
habe, sollen Maßnahmen effektiv gebündelt werden. "Im Mittelpunkt der Strategie stehen Rechtsstaatlichkeit,
ordnungsgemäße Verwaltung, Integrität und Transparenz. Wir brauchen ein gemeinsames Bekenntnis
zum Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen", so Kickl.
Bildungsminister Heinz Faßmann stellte das neue Uni-Finanzierungsgesetz vor, das als Ministerratsvorlage
verabschiedet wurde. "Eine zehnjährigen Diskussion hat zu einer vernünftigen Lösung geführt:
Es wird mehr Geld für die Unis geben, dazu einen ausgewogener Schlüssel für die Verteilung des finanziellen
Zuwachses." Die Mittelzuteilung werde davon abhängen, wie viele Studierende an einer Universität
ausgebildet werden und - als Wettbewerbskomponente - wie viele davon graduieren werden. Daneben werde es eine Basiskomponente
für die Forschung geben und dazu wiederum als Wettbewerbskomponente, wie erfolgreich eine Universität
beim Einwerben von Drittmitteln, als Indikator für Forschungserfolge, sei. "Wir verfolgen dabei vor allem
zwei Ziele: Erst einmal die Studienbedingungen zu verbessern und damit mehr Studierende zum Abschluss zu führen.
Zweitens sollen die Bedingungen für die Forschung verbessert werden." Man könne mit Hilfe der zusätzlichen
Ressourcen etwa 500 neue Professuren samt Infrastruktur und Mitarbeitern einstellen. "Doch wie diese Ressourcen
eingesetzt werden sollen, werden die Universitäten autonom entscheiden."
Ein Vorteil sei die Planbarkeit. Doch um die Anzahl der Studierenden und die Anzahl der Studienplätze zur
Übereinstimmung zu bringen, benötigen die Universitäten Instrumente für ein verantwortungsvolles
Zugangs-Management. "Wir sind überzeugt, dass wir vor einem wichtigen Paradigmenwechsel stehen, der in
Richtung rationale objektivierte Vergabe von finanziellen Ressourcen weist." Es solle jedenfalls keine Reduktion
von Studienplätzen geben. "Wir wollen die Zahl der aktiven Studierenden von 182.000 auf 190.000 steigern",
so Faßmann abschließend.
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