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Kurzdebatte zu Anfragebeantwortung von Innenminister rund um den Tatverdächtigen von Stiwoll
führt zu Bekenntnis gegen Rechtsextremismus
Wien (pk) - Der Fall des mutmaßlichen Täters, der im Oktober vergangenen Jahres zwei Menschen
im steirischen Stiwoll ermordet haben soll, war Anlass einer Anfrage der SPÖ an das Innenministerium. Insbesondere
stand darin die Frage eines möglichen rechtsextremen Hintergrunds des Tatverdächtigen sowie die Lage
des Rechtsextremismus in Österreich allgemein im Zentrum. Für die Antragstellerin Sabine Schatz (SPÖ)
war die Anfragebeantwortung durch Innnenminister Herbert Kickl nicht ausreichend, weshalb sie im heutigen Nationalrat
eine Kurzdebatte beantragte. Kickl ergänzte seine schriftliche Beantwortung der Fragen vor allem um Zahlen
des Verfassungsschutzberichts. Er legte wie auch die RednerInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS ein
Bekenntnis gegen Rechtsextremismus ab. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hob die Bedeutung dieser einheitlichen
Haltung hervor.
Fraktionsübergreifende Ablehnung des Rechtsextremismus
Sabine Schatz (SPÖ), die in ihrer Rede jede Form des Rechtsextremismus verurteilte, begründete ihren
Antrag auf eine Kurzdebatte damit, dass die Anfragebeantwortung des Innenministeriums keine ausreichenden Antworten
auf ihre Fragen biete. Zum Fall des Tatverdächtigen von Stiwoll sei zu hinterfragen, weshalb jemand, der so
oft wegen rechtsextremistischer Aktivitäten aufgefallen war, etwa durch einschlägige Beschriftungen auf
Fahrzeugen, nicht verstärkt beobachtet wurde. Der Tatverdächtige habe eindeutig NS-Verherrlichung betrieben,
die in keiner Weise zu tolerieren sei, betonte auch der Fraktionskollege von Abgeordneter Schatz, Robert Laimer.
Hermann Gahr (ÖVP) unterstrich, dass Rechtsextremismus in Österreich keinen Platz habe. Die Regierung
bekenne sich zu dieser Verantwortung und es müsse gemeinsam dem Problem des Extremismus begegnet werden. Wie
Gahr brach auch Günther Kumpitsch (FPÖ) eine Lanze für die Polizei, die hohen Einsatz bei der Ausforschung
des Tatverdächtigen gezeigt habe. Eine parlamentarische Anfrage könne einer Aufklärung des Falles
dienen, bei der vorliegenden Anfrage der SPÖ ortete Kumpitsch allerdings den Hintergedanken, seine Partei
"in ein schiefes Licht zu rücken".
"Wir haben ein massives Problem", sagte Nikolaus Scherak von den NEOS. Rechtsextremismus sei ein Problem,
das nicht nur eine Partei betreffe, verdeutlichte er anhand einiger Beispiele. Viele PolitikerInnen in Österreich
würden nicht wissen, wie mit der Vergangenheit umzugehen sei. Die Frage des Rechtsextremismus solle nicht
für Parteipolitik benützt werden. Jede Partei sei aufgefordert, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten.
Innenminister Kickl: Extremismus muss ganzheitlich begegnet werden
Innenminister Herbert Kickl unterstrich, dass es ihm ein Anliegen ist, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus
und Wiederbetätigung vorzugehen und daher auch das Innenministerium dementsprechend agiere. Zu der an das
Ministerium gestellten Anfrage gab Kickl Auskunft, wonach auf den Tatverdächtigen niemals Schusswaffen registriert
waren. Weiters wurden gegen ihn drei Verfahren nach dem Verbotsgesetz geführt. Bezüglich den allgemeinen
Fragen zum Rechtsextremismus in Österreich verwies der Innenminister auf den Verfassungsschutzbericht und
die Entwicklung der Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz in den letzten Jahren. Einen eigenen Rechtsextremismusbericht
erachtet er jedoch nicht als zielführend, da die Extremismusgefahr ganzheitlich gesehen werden müsse.
Die Betrachtung des Rechtsextremismus solle Teil des Verfassungsschutzberichts bleiben, sagte Kickl
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