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Landeshauptmann übergab Positionspapier der Bundesländer
Brüssel/Bregenz (vlk) - Landeshauptmann Markus Wallner führte am 29. Jänner im Rahmen eines
Brüssel-Aufenthalts ein Arbeitsgespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dabei überreichte
er die im Vorjahr von den Ländern beschlossene Erklärung zur weiteren Entwicklung der Europäischen
Union.
Das Positionspapier war unter dem Vorsitz Vorarlbergs von der Landeshauptleutekonferenz erarbeitet worden. Zu den
fünf Szenarien, welche im Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas skizziert wurden, bringen die
Länder eine zusätzliche sechste Option ins Spiel, die eine konsequente Orientierung am Subsidiaritätsprinzip
vorsieht. "Von Länderseite wird eine überschießende Umsetzung von EU-Recht entschieden und
mit Nachdruck abgelehnt", verdeutlichte Wallner. Der Standpunkt sei, dass die Europäische Union nur dann
außerhalb ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten tätig werden darf und soll, wenn sie im
Vergleich zu den Mitgliedstaaten einen Mehrwert erzielen kann, so der Landeshauptmann weiter. Die EU müsse
ihre Aktivitäten auf jene Maßnahmen konzentrieren, die transnationale Aspekte aufweisen und wo gemeinsames
Handeln einen deutlichen Nutzen im Vergleich zu rein nationalem bzw. regionalen Handeln bringt.
Grundsatzbeschluss zu Natura 2000
Wallner hat beim Treffen mit Juncker zudem auf den Grundsatzbeschluss verwiesen, den die Länder hinsichtlich
Natura 2000 und Vertragsverletzungsverfahren gefasst haben. Die Landeshauptleutekonferenz hege massive Zweifel,
ob die Europäische Kommission in ihrem Vorgehen bei der Natura 2000-Planung dem Gebot der Gleichbehandlung
aller Mitgliedstaaten ausreichend Rechnung getragen habe, sagte Wallner. Er forderte die Einstellung des gegen
Österreich laufenden Vertragsverletzungsverfahrens.
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