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Öffentliches Hearing im Salzburger Landtag – Landtagsabgeordnete befragten Brigitta Pallauf
Salzburg (lk) - Im Salzburger Landtag fand am 29. Jänner das erste verpflichtende öffentliche
Hearing einer Kandidatin für die Wahl als Mitglied der Landesregierung statt. Noch-Landtagspräsidentin
Brigitta Pallauf stellte sich den Fragen der Abgeordneten und betonte, in den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl
"Akzente setzen und so einige Kommunikations-Staus auflösen zu wollen".
Als Quereinsteigerin von der Landtags- auf die Regierungsbank fühle sie sich "ganz und gar nicht als
Lückenbüßerin oder bloße Masseverwalterin" so Pallauf beim Hearing. "Ich werde
sicher nicht die Wohn- und Verkehrswelt Salzburgs in den nächsten Wochen aus den Angeln heben, aber es gibt
noch viel zu tun und einiges abzuarbeiten. Ich möchte Akzente setzen und Vorbereitungen treffen, auf die dann
nach der Landtagswahl weiter aufgebaut werden kann."
Pallauf soll übermorgen, Mittwoch, in der Plenarsitzung als Landesrätin angelobt werden. Landesveterinärdirektor
und ÖVP-Abgeordneter Josef Schöchl soll neuer Landtagspräsident werden. Dieser Wechsel in der Landesregierung
ist nach dem Rücktritt von Landesrat Hans Mayr mit 30. Jänner notwendig geworden. Brigitta Pallauf wird
Mayrs Ressorts Infrastruktur, Bauen und Wohnen übernehmen.
Dementsprechend breit gestreut waren auch die Themen, zu denen die Abgeordneten Pallauf befragten. Die Palette
reichte von der Stadtregionalbahn, den Gitzentunnel und den Bahnausbau beim Pass Lueg über notwendige Straßensanierungen
und die Toleranzgrenzen bei Geschwindigkeitsübertretungen bis hin zu günstigem Wohnraum und die Abwicklung
der Wohnbauförderung.
"Es hat sich gezeigt, dass dieses Format des Hearings Sinn macht", resümierte ÖVP-Klubobfrau
Daniela Gutschi nach der Befragung, "wir konnten Fragen stellen und die Kandidatin konnte sich präsentieren."
Auch FPS-Abgeordneter Markus Steiner bewertete dieses Instrument "grundsätzlich positiv. Es ist eine
neue Form der Transparenz und daher zu begrüßen." "Als Generalprobe hat die Befragung heute
ganz gut getaugt", so der Klubobmann der Grünen Cyriak Schwaighofer, "wenngleich die heutige Situation
untypisch war, nämlich wenige Monate vor der Wahl jemanden in ein Hearing zu senden, den wir alle sehr gut
kennen." "Brigitta Pallauf wird am Mittwoch unsere Unterstützung haben", so auch SPÖ-Klubvorsitzender
Walter Steidl, "aber: das Hearing ist das Eine und die politische Arbeit ist das Andere. Und wir werden sie
an ihren Taten messen."
Das Hearing war öffentlich und wurde live im Internet übertragen. Der Ablauf dieser "Befragung der
Kandidaten" ist in Paragraph 24a der Geschäftsordnung des Salzburger Landtags geregelt. Dieses Instrument
wurde erst im Juni des Vorjahres in die Geschäftsordnung aufgenommen, wobei Landtagspräsidentin Pallauf
eine der treibenden Kräfte war.
Bei Wahlen zur Ergänzung der Landesregierung ist die Befragung mindestens einen Tag vor der Sitzung des Landtages,
bei der eine Ergänzungswahl stattfinden soll, durch den Präsidenten abzuhalten. Es sind alle Mitglieder
des Landtags frageberechtigt.
Zu Beginn der Befragung sind fünf Minuten für eine persönliche Vorstellung und Präsentation
vorgesehen. Die Fragen haben sich auf die persönliche und fachliche Eignung, insbesondere im Hinblick auf
das angestrebte politische Ressort, zu beziehen. Die Anzahl der Fragen, die jeder Landtagspartei zusteht, ist je
Kandidat auf zwei beschränkt, die Antwortzeit auf zwei Minuten je Frage.
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