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Innenminister Herbert Kickl kündigte im Ö1-Interview eine Verschärfung der Strafen
bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten sowie für Unfallvoyeurismus an
Wien (bmi) - "Polizistinnen und Polizisten leisten – auch unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit
und ihrer Unversehrtheit – eine unglaublich wichtige Arbeit im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher.
Es kann also nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass wir alle sicher sind,
genau dann übrigbleiben sollen, wenn es um Angriffe gegen sie selbst geht", erklärte Innenminister
Herbert Kickl am 10. Feber im Interview mit Ö1. Der Innenminister will in der Frage des Strafaufbaus bei Angriffen
auf Polizistinnen und Polizisten nachschärfen. Dies soll durch das Einführen von Erschwernisgründen
gewährleistet werden, etwa wenn aus besonders verwerflichen Motiven heraus gehandelt wird. "Wenn man
deshalb angegriffen wird, weil man Polizistin oder Polizist ist, könnte ich mir dementsprechend höhere
Mindeststrafen durchaus vorstellen", sagte Kickl. Eine Änderung soll es auch im Verwaltungsstrafrecht
geben: Die Geldstrafen bei aggressivem Vorgehen gegen Beamtinnen und Beamte, etwa durch Anpöbeln oder Anspucken,
sollen um einige hundert Euro erhöht werden. "Ich möchte kein Minister sein, der nicht alles unternimmt,
um die Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu schützen", so Kickl.
Auch im Kampf gegen den Unfallvoyeurismus sollen Maßnahmen gesetzt werden. Innenminister Kickl hat in Auftrag
gegeben, eine etwaige Strafnorm für ein derartig verfehltes Verhalten wie der Behinderung der Einsatzkräfte
oder "Gaffen" bei einem Unfall, einem Unglücksfall oder bei einer Amtshandlung, und die damit einhergehende
Selbstgefährdung durch beispielweise Auffahrunfälle und Unaufmerksamkeiten, auszuarbeiten. Eine entsprechende
Dokumentation von solchen Situationen soll durch technische Hilfsmittel möglich sein. "Hier geht es für
die Opfer von Verkehrsunfällen und die Einsatzkräfte oft um Sekunden und Minuten. Ich glaube, da sollten
wir nicht tatenlos zusehen, sondern entschlossen dagegen vorgehen", sagte Kickl.
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