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LH Platter: „Europa der Leitlinien, mehr Eigenständigkeit für Regionen“
Innsbruck (lk) - Am 7. Feber übernahm Tirol offiziell den Vorsitz der Europäischen Makroregionalen
Alpenstrategie EUSALP, in der 48 Regionen aus sieben Ländern mit mehr als 80 Millionen EinwohnerInnen zusammengeschlossen
sind. „Die EU-Alpenstrategie ist eine politische Initiative, die von den Regionen ausgeht. Unter Tiroler Vorsitz
werden wir getreu dem von uns gewählten Motto „Zukunft.gemeinsam.gestalten.“ in Kooperation mit unseren Partnern
in den Alpenstaaten und Alpenregionen an nachhaltigen Lösungen für den Alpenraum arbeiten“, sagte der
nunmehrige EUSALP-Präsident und LH Günther Platter in seiner Eröffnungsrede in Anwesenheit von Bundespräsident
Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, des Präsidenten des Europäischen Ausschusses
der Regionen Karl-Heinz Lambertz, des Vertreters der Europäischen Kommission, Walter Deffaa und der Landeshauptleute
von Auvergne-Rhône-Alpes, Südtirol und Trentino, Laurent Wauquiez, Arno Kompatscher und Ugo Rossi.
Europa der Leitlinien
Im Sinne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, den LH Platter am morgigen Donnerstag in Brüssel
besuchen wird, soll sich die Europäische Union zukünftig auf die großen Leitlinien konzentrieren:
„Im Zentrum der EU müssen die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Flüchtlings- und Migrationspolitik,
aber auch Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen. Die EU muss sich dafür in anderen Bereichen zurücknehmen,
um den Regionen, Bezirken und Gemeinden die Freiheit von ortsgebundenen Entscheidungen zu lassen. Genau hier kommt
die EUSALP ins Spiel“, ist der Landeshauptmann überzeugt.
Die EUSALP umfasst zahlreiche Arbeitsschwerpunkte, wobei das Land Tirol sich an fünf der neun Aktionsgruppen
beteiligt. In der Aktionsgruppe Mobilität hat Tirol federführend mit der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino
die Leitungsverantwortung übernommen. „Im Vordergrund der Tiroler Präsidentschaft werden die Bereiche
Mobilität und Verkehr, duale Ausbildung, Ressourcen- und Katastrophenmanagement sowie Energie stehen“, kündigte
LH Platter an. „Gerade der Transit ist für unser Land ebenso wie für den gesamten sensiblen Alpenraum
ein Thema, das unter den Nägeln brennt: Mit 2,25 Millionen LKW, die Jahr für Jahr über den Brennerpass
fahren, ist das Limit erreicht. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EUSALP wollen wir hier eine Lösung herbeiführen.“
Harmonisierung des Mautsystems
Die Aktionsgruppe Verkehr und Mobilität arbeitet derzeit ein Mautsystem aus, das für den Straßengüterverkehr
im Alpenraum gelten soll. Das Ziel sind eine Harmonisierung und die Umsetzung von Maßnahmen, um den Verkehr
von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Bereits im Jänner wurde in Brüssel ein Vorschlag für
die Überarbeitung der Eurovignettenrichtlinie präsentiert.
Darüber hinaus soll eine Plattform entwickelt werden, die die verschiedenen Reiseinformationssysteme zusammenfasst.
„Wir wollen einen Service für Reisende einrichten, der zuverlässig, schnell und einfach zu bedienen ist.
Bayern hat hier den ersten Schritt gesetzt, und wir setzen das Projekt weiter fort.“
10-Punkte-Plan für die duale Ausbildung
Unter dem EUSALP-Vorsitz Tirols findet der Startschuss für den 10-Punkte-Plan zum Thema duale Ausbildung statt.
Neben Best-Practice-Beispielen zeigt ein Maßnahmenplan, wie duale Ausbildung am besten gelingen kann. „Gerade
im Hinblick auf die Migrationsentwicklung ist Ausbildung ein bedeutendes Thema, das uns jetzt beschäftigen
muss“, so LH Platter.
Zu den weiteren Schwerpunktthemen gehören die Ressourcennutzung und das Katastrophenmanagement. Gerade in
den Alpen sind die unterschiedlichen Nutzungsinteressen aufgrund des stark reduzierten Ausmaßes des Dauersiedlungsraumes
früh und deutlich erkennbar. „Daher wird während der Tiroler Präsidentschaft der EUSALP eine Reihe
von Aktivitäten für die nachhaltige Nutzung der Böden stattfinden“, betonte LH Platter.
Gemeinsames Risikomanagement bei Katastrophen
Durch den Klimawandel werden sich Naturgefahren in den Bergen weiter verschärfen. „Wir wissen daher, wie wichtig
es ist, hier Lösungen für die Zukunft zu entwickeln“, sagte LH Platter. „Wir wollen nicht nur auf Katastrophen
reagieren, sondern aktiv Strategien entwerfen, neue Technologien nutzen und uns gemeinsam vorbereiten.“ Das Ziel
ist es, durch Beteiligung und Kooperation aller Betroffenen eine gemeinsame Risikokultur in der EUSALP zu entwickeln.
Im Rahmen dessen soll auch eine von Tirol initiierte „AlpenSOS-App“ geschaffen werden.
Energie der Zukunft
Tirol hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 energieautonom zu sein. Ein Schritt hin zur Energie der Zukunft
ist der Aufbau eines gemeinsamen Energie-Observatoriums im Alpenraum, das Daten sammelt, auswertet und teilt. LH
Platter: „Wir wollen wissen, welche Energiequellen wann benötigt werden, um die besten Energiequellen zur
richtigen Zeit zur Verfügung zu stellen. Wir wollen langfristig planen und die Vorteile unserer Heimat, der
Berge, dabei besonders nutzen.“
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