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Brüssel/Wien (bmeia) - Die Vorlage der Erweiterungsstrategie für den Westbalkan vom 6. Feber
rückt diese Region erneut in den Fokus der Europäischen Union. Außenministerin Karin Kneissl begrüßt
diese Entwicklung: „Österreich unterstützt die neue Erweiterungsstrategie für den Westbalkan. Es
liegt in unserem Interesse, dass die Länder des Westbalkans eine konkrete und glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive
besitzen und die EU-Heranführung jedes einzelnen gemäß seinen Fortschritten erfolgt. Deshalb haben
wir in den letzten Jahren ein deutlicheres Bekenntnis der EU zur Unterstützung dieser Länder gefordert“.
Erstmals hält die neue Strategie fest, dass der Beitrittsprozess – zumindest für die schnellsten der
Kandidaten – um das Jahr 2025 abgeschlossen werden könnte. „Dies sollte unsere Freunde am Westbalkan anspornen
und ihnen helfen, schwierige Reformen umzusetzen, die für Wohlstand und Sicherheit nötig sind“, so die
Außenministerin. Sie betont, dass es in erster Linie an Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien
und Herzegowina sowie dem Kosovo liege, ihre Annäherung an die Europäische Union zu beschleunigen: wie
in der neuen Strategie gefordert, durch zügige und messbare Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie, Korruptionsbekämpfung und vor allem Versöhnung mit den jeweiligen Nachbarn.
Kneissl: „Die sechs Länder sind geographisch von EU-Mitgliedern umgeben, weshalb wir verhindern müssen,
dass in dieser Region ein sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Vakuum entsteht. Daher geht es darum, in
den nächsten Jahren die rechtsstaatlichen Strukturen und die Wirtschaft auf dem Westbalkan zu stärken,
um Abwanderung zu reduzieren, den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schleppertum voranzutreiben sowie
ungelöste Streitigkeiten in Einklang mit dem internationalen Recht zu lösen“.
Gerade zu bilateralen Konflikten hat sich Österreich bereits im Rahmen des Westbalkan-Gipfeltreffens im Jahr
2015 positiv eingebracht, als die sogenannte Wiener Erklärung zur Lösung bilateraler Streitigkeiten unterzeichnet
werden konnte. Darauf aufbauend könnte Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft im
zweiten Halbjahr 2018 weitere wichtige Akzente für die regionale Zusammenarbeit setzen. „Wir wollen am Westbalkan
Aussöhnung, Demokratie, Wohlstand und Stabilität fördern. Der EU-Beitrittsprozess ist das beste
Mittel dafür“, schließt die Außenministerin.
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