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Nachhaltigkeitsministerin erteilt der Ansage Oettingers über Kürzungen eine klare
Absage
Brüssel/Wien (bmnt) - Negative Schlagzeilen rund um den Brexit haben am Wochenende die Bäuerinnen
und Bauern in Österreich verunsichert: Wegen des Brexit fehlen im EU-Budget bis zu 14 Milliarden Euro, weshalb
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in der Welt am Sonntag meinte: „Es wird keinen Kahlschlag geben, wie
einige befürchten. Aber auch die Landwirte und Regionen werden sich auf finanzielle Kürzungen einstellen
müssen.“ Die Mittel sollen bereits im nächsten Finanzrahmen der EU nach 2020 deutlich verringert werden,
die Verhandlungen darüber beginnen bereits im Frühjahr.
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger zeigt sich dennoch kämpferisch: "Die Debatte über
den Finanzrahmen zusammenhängend mit der GAP 2020 sollen endlich ehrlich geführt werden. Qualität
und nicht Quantität muss im Fokus stehen. Auch die Verhandlungsteams in Deutschland gehen diesen Weg. Wir
sehen uns als Vorreiter in der ökosozialen und kleinstrukturierten Landwirtschaft und das muss endlich honoriert
werden. Bäuerliche Familienbetriebe sind das Zentrum des ländlichen Raums und dieses Bekenntnis erwarte
ich auch in Europa. Auch die überbordende EU-Bürokratie für unsere bäuerlichen Familienbetriebe
muss man offensiv angehen, so wird man wirkliche Erleichterung schaffen."
Köstinger sieht sich selbst als Speerspitze für die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe in Europa
und ist sich bewusst, dass dies ein Kampf David gegen Goliath sein wird: „Gerade die Käfighaltung ist für
mich ein plakatives Beispiel. Es kann nicht sein, dass Fördermittel der EU noch immer direkt oder indirekt
in diese Art der Tierhaltung fließen. Hier muss man über eine neue Förderpolitik diskutieren und
nicht jene bestrafen, die unter höchsten Standards produzieren. Dazu wird es nächste Woche ein Treffen
mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geben.“
Köstinger: "Verhandlungsteams in Deutschland scheinen auf dem richtigen Weg zu sein"
In Deutschland sind die Verhandlungen für die nächste Bundesregierung im Endspurt, am Wochenende wurden
die ersten Ergebnisse im Bereich der Landwirtschaft veröffentlicht. Das Bekenntnis zum EU-Agrarhaushalt, bei
Förderungen vermehrt Maßnahmen im Bereich des Tier-, Natur- und Klimaschutz einzubeziehen und ertragsschwachen
Standorte vermehrt zu berücksichtigen, sind drei der zahlreichen Überschneidungspunkte des österreichischen
und des deutschen Regierungsprogrammes. Köstinger, die bei Österreichs Regierungsverhandlungen an der
Spitze involviert war, meint dazu:
„Ähnlich wie in Österreich wird auch in Deutschland die „Ländliche Entwicklung“ zu den Agenden der
Landwirtschaft kommen. Deutschland setzt somit auf den 25-jährigen österreichischen Erfolgsweg für
den ländlichen Raum und die kleinstrukturierte und umweltgerechte Landwirtschaft. Auch im Bereich des Bio-Landbaus
sind wir bereits Vorbild für Deutschland. Die Steigerung in Deutschland auf 20 Prozent der Anbaufläche
sehe ich sehr positiv. Damit werden wir einen wichtigen Partner bei den GAP Verhandlungen dazu bekomme.“
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