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Brenner-Transit-Gipfel in München
München/Innsbruck (lk) - „Die LKW-Blockabfertigung hat dazu geführt, dass erstmals seit Jahren
auf europäischer Ebene Bewegung in die Transit-Problematik gekommen ist“, berichteten LH Günther Platter
und LHStvin Ingrid Felipe am 5. Feber im Anschluss an den Brenner-Transit-Gipfel in München, bei welchem sie
vor den VetreterInnen Österreichs, Italiens und Deutschlands einmal mehr bekräftigten, dass die Belastungsgrenze
in Tirol erreicht ist. Südtirols LH Arno Kompatscher sowie Trentinos LH Ugo Rossi, welche sich bereits vor
einigen Wochen für den Tiroler Weg aussprachen und damit die Forderungen Tirols unterstützen, nahmen
am Gipfel ebenso teil wie der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer und der italienische Verkehrsminister
Graziano Delrio. Auf deutscher Seite wohnten Christian Schmid, geschäftsführender Bundesverkehrsminister
in Deutschland, und Joachim Herrmann, Staatsminister in Bayern, den Gesprächen bei.
Im Anschluss an den Gipfel informierte LH Platter über die teils erfreulichen Ergebnisse und Zugeständnisse
auf Seiten Deutschlands und Italiens: „Auch wenn die Bayern über die Blockabfertigung nicht erfreut sind,
mussten sie zur Kenntnis nehmen, dass wir diese als Notmaßnahme auch weiterhin durchführen werden.“
Besonders erfreulich sei es, dass sich Italiens Verkehrsminister Delrio gemeinsam mit LH Kompatscher und LH Rossi
zur einheitlichen LKW-Korridormaut bekannt haben – „damit sind wir einer gemeinsamen Lösung zur Eindämmung
des Transitwahnsinns in Tirol einen großen Schritt nähergekommen. Auch Deutschland hat erkannt, dass
hier etwas passieren muss. Im Mai will man sich in Innsbruck treffen, um erste konkrete Maßnahme zu präsentieren“,
sind sich LH Platter und LHStvin Felipe einig.
Forderung nach Korridormaut und LKW-Obergrenze
Im Gepäck hatte LH Platter heute klare Forderungen: „Die Bayern werden erkennen müssen, dass wir
ohne konkrete Maßnahmen wie eine einheitliche Korridormaut, ein attraktives Angebot auf der Schiene und einer
LKW-Obergrenze direkt auf einen Verkehrskollaps zusteuern. Davor kann auch ein Bayerischer Löwe seine Augen
nicht verschließen – auch wenn sie groß zu sein scheinen“, nimmt LH Platter auch Bezug auf aktuelle
Zahlen: Im Jänner 2018 gab es erneut um 21,63 Prozent mehr Güterschwerverkehr am Brenner als im Jahr
zuvor. Bei den 20 bis 30 Blockabfertigungen im Jahr 2018 will LH Platter festhalten: „Die Blockabfertigung ist
eine Notwehrmaßnahme – solange die Not nicht gänzlich gelindert ist, halten wir an den Blockabfertigungen
fest. Denn ohne eine einheitliche Korridormaut von München bis Verona sowie einer LKW-Obergrenze bleibt eine
Lösung des Transitproblems ein Traum, der schnell platzen kann.“
Zugeständnisse für Ausbau der RoLa
Weiteres berichten LH Platter und LHStvin Felipe über ein klares Bekenntnis aller Teilnehmenden zur Verlagerung
des Schwerverkehrs auf die Schiene: „Für ein attraktives zukunftsfähiges Alternativangebot für Frächter
fordern wir seit langem den endlichen Ausbau der Zulaufstrecken des Brenner Basistunnels auf bayerischer Seite.
Deutschland hat uns kurzfristig jedenfalls zugesichert, die Aktivierung von Terminals und den Ausbau der Rollenden
Landstraße auf der Bestandsstrecke zu forcieren“, sagt LH Platter. „Derzeit wird in Tirol lediglich ein Drittel
des Güterschwerverkehrs über die Schiene abgewickelt. Dass nun auf allen Seiten erkannt wird, dass wir
für langfristige Lösungen die Verlagerung auf die Schiene unausweichlich ist, kann als gutes Ergebnis
für die Zukunft unseres Landes bewertet werden“, so LHStvin Felipe..
Zusatzprotokoll für Aktionsplan gefordert
Anstelle eines „Memorandum of Understanding“ – also einer Absichtserklärung – sprechen sich LH Platter und
LHStvin Felipe für einen Beschluss eines konkreten Aktionsplanes aus. Dieser soll so rasch als möglich
unterzeichnet werden. „Weiteres fordern wir in einem zusätzlichen Protokoll ein, dass die Zugeständnisse
in Sachen Korridormaut, LKW-Obergrenze und der Akzeptanz der Blockabfertigung festhalten werden. Darauf können
wir für die Zukunft bauen.“
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