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Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz
München/Wien (bka) - In München trafen sich zum 54. Mal zahlreiche Regierungschefs sowie Außen-
und Verteidigungsminister sowie internationale Expertinnen und Experten, um europäische und internationale
Sicherheitsaspekte zu diskutieren. Am 17. Feber standen die sicherheitspolitischen Zukunftsperspektiven der Europäischen
Union auf dem Programm.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hielt sein Statement zu Europa unter dem Motto "In Vielfalt geeint". Die
Herausforderungen der Europäischen Gemeinschaft seien größer geworden: Um Frieden und Wohlstand
zu sichern sei der Binnenmarkt geschaffen und die inneren Grenzen geöffnet worden, dies sei nun durch die
Schwäche, den Außengrenzschutz zu gewährleisten, gefährdet. Ebenso werde es durch eine Flut
von Regulierungen Klein- und Mittelbetrieben erschwert, an diesem gemeinsamen Markt teilzunehmen.
In der Vergangenheit sei man manchmal auch "falsch abgebogen", sagte der Bundeskanzler, der für
ein "besseres Miteinander" in der EU warb. Dabei gehe es auch um die Frage, wie man miteinander umgehe.
"Dass es immer Interessenskonflikte geben wird, ist klar, aber ich habe manchmal das Gefühl, dass der
Blick aufeinander nicht immer richtig ist." Die Fliehkräfte nähmen zu, und manchmal werde aufeinander
herabgeblickt. Er bemerke innerhalb der EU ein Verhalten wie bei einem alten Ehepaar, da klage der Westen über
Osten, da schimpfe der Norden über den Süden, da mache sich eine selbsternannte Avantgarde Sorgen um
die vermeintlich Rückständigen.
"Wir sollten uns nicht in gegenseitigen Widersprüchen verlieren. Wir müssen uns stärker darauf
besinnen, wie wir in Vielfalt geeint sein können, ansonsten droht, dass wir in Gleichheit getrennt werden."
Dafür müsse der Focus auf die wirklich wichtigen Fragen gelegt werden: Das sei die Niederlassungsfreiheit
und offene Grenzen im Inneren, ebenso wie auf einen stärkeren Schutz der Außengrenzen. Das bringe auch
mehr Stärke im internationalen Kontext. "Wir müssen auch den Focus auf unsere Werte legen, die geprägt
sind von christlich-jüdischer Tradition wie auch von der Aufklärung und in denen Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Menschenrechte nicht verhandelbar sein dürfen", so der Bundeskanzler.
Der Focus müsse daher auf Wettbewerbsfähigkeit und stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik liegen. Da wolle auch das neutrale Österreich mitarbeiten. Hier gelte ebenso das Motto
"In Vielfalt geeint" zu beachten: Die EU müsse Rücksicht auf unterschiedliche rechtliche Grundlagen
und tatsächlichen Möglichkeiten nehmen. "Wir sind ein kleines Land, aber wir leisten gerne unseren
Beitrag", schloss Bundeskanzler Kurz.
Kurz nimmt heuer zum 5. Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Für den Samstagnachmittag sind
am Rande der Tagung Treffen des Bundeskanzlers mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF),
Christine Lagarde, dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali
Klitschko, vorgesehen. Kurz sagte am Freitag gegenüber Journalisten, dass er seinen Aufenthalt in München
auch für die Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 nützen
werde.
Zum Auftakt traf er den designierten Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder. Dabei wurden vor allem
bilaterale Wirtschaftsfragen und das Transitthema erläutert. Zudem soll es in den nächsten Monaten eine
thematisch breit aufgesetzte gemeinsame österreichisch-bayrische Regierungssitzung geben. Ebenso erörterte
er zu Beginn der dreitägigen Veranstaltung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wesentliche Aspekte
rund um die Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und den Ukraine-Konflikt.
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