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EU braucht echte Industriepolitik für Wirtschaft im Wandel. Forschungsförderung auf
160 Milliarden Euro verdoppeln. Österreichs EU-Vorsitz gefragt.
Brüssel/Wien (övp-pd) - "Für die Zukunft der europäischen Industrie müssen
wir jetzt die Weichen stellen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie muss zurück auf die EU-Agenda.
Wir brauchen eine echte Industriepolitik für die Wirtschaft im Wandel", fordert der ÖVP-Europaabgeordnete
Paul Rübig. Er leitete eine Delegation des Industrieausschusses des Europaparlaments nach Österreich,
wo sie Termine im Nationalrat und mit Bundesministern wahrnimmt.
"Ein Fokus muss auf einer deutlichen Stärkung der Forschungspolitik liegen. Die muss noch mehr dafür
sorgen, dass Erfindungen auch in Innovationen für die europäische Industrie münden", sagt Rübig
mit Blick auf die für Juni geplante Vorlage des EU-Forschungsförderungsprogramms ab 2020. "Es muss
viel einfacher und weniger bürokratisch werden, an die Fördermittel zu kommen. Gleichzeitig darf die
Kontrolle der Mittel nicht gelockert werden. Das Budget für den Zukunftsbereich Forschungsförderung muss
für den Zeitraum von 2021 bis 2027 auf 160 Milliarden Euro verdoppelt werden. Es liegt an Österreichs
EU-Vorsitz ab Juli 2018, dafür zu sorgen, dass diese künftigen EU-Forschungsförderungen noch vor
den Europäischen Wahlen 2019 fixiert werden."
"Die europäische Industrie hat sich nach der Krise wieder ganz gut erholt. Doch liegt jetzt die Transformation
ins digitale Zeitalter vor ihr – die sogenannte vierte industrielle Revolution", erläutert Rübig.
"Das Investitionsklima muss verbessert, die laufende Weiterqualifikation von Mitarbeitern in der Industrie
4.0 sichergestellt werden. Die Infrastruktur für das superschnelle 5G-Internet und das Glasfasernetz müssen
zügig ausgebaut werden. Gemeinsam mit einer neuen Innovationsdynamik können wir die europäische
Industrie so wettbewerbsfähiger machen."
"Für diese neue EU-Industriepolitik sind klare Ziele, messbare Indikatoren und Zeitvorgaben nötig",
sagt Rübig. "Bis 2030 soll die produzierende Industrie einen Anteil von 30 Prozent der europäischen
Wirtschaftsleistung erreichen. Das ist dann schon ein Arbeitsauftrag für die nächste EU-Kommission ab
Ende 2019. Auch dafür ist Österreich als EU-Vorsitzland im zweiten Halbjahr 2018 gefragt: Da müssen
wir die Basis für eine echte EU-Industriepolitik für eine zukunftsfähige europäische Industrie
schaffen."
Die Delegation des EU-Industrieausschusses traf am 16. Feber Wissenschaftsminister Heinz Faßmann, Wirtschaftsministerin
Margarete Schramböck und Michael Losch, Sektionschef für Energieangelegenheiten im Nachhaltigkeitsministerium.
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