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Arbeitsgespräch zwischen LH-Stv. Pernkopf und Minister Hauk
Stuttgart/St. Pölten (nlk) - Eine Delegation aus Baden-Württemberg unter dem Vorsitz von Peter
Hauk, dem Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, ist derzeit in Niederösterreich auf
Besuch. Themen des Arbeitsgesprächs mit LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf am 15. Feber waren der neue EU-Finanzrahmen
und das nächste europäische Agrarprogramm. In einer anschließenden Pressekonferenz informierten
Pernkopf und Hauk dazu. Am Nachmittag stehen noch einige Betriebsbesuche von bäuerlichen Familienbetrieben
im Zentralraum am Programm.
„Wir stehen für ein Europa, wo die Regionen intensiv zusammenarbeiten“, sagte LH-Stellvertreter Pernkopf in
Hinblick auf das heutige Arbeitstreffen und erinnerte auch an das Zusammentreffen mit den bayrischen Kollegen bei
der Wintertagung des Ökosozialen Forums. Die bäuerlichen Betriebe in Niederösterreich seien durchschnittlich
25 Hektar groß, jene in Baden-Württemberg 35 Hektar, sprach Pernkopf von Familienbetrieben, die naturnah
wirtschaften, die professionell in ihrer Arbeit und innovativ in ihren Wegen seien. „Bei uns steht Qualität
vor Quantität“, betonte der LH-Stellvertreter, erinnerte in diesem Zusammenhang an die Butterknappheit vor
ein paar Monaten und sagte, dass man Landwirtschaft nicht on- und offline schalten könne.
„Wir setzen uns für eine neue europäische Agrarpolitik ein“, führte Pernkopf aus, dass es klare
Spielregeln von Fairness und Bürokratieabbau brauche. Aktuell dazu komme die Diskussion um den mehrjährigen
Finanzrahmen der Europäischen Union, den Haushaltskommissar Günther Oettinger diese Woche mit der Regierungsspitze
andiskutiert habe. Dazu hielt der LH-Stellvertreter fest: „Wenn die EU sparen muss, dann darf sie das nicht am
Rücken unserer kleinen und mittleren Familienbetriebe tun.“ Damit sei er auch auf einer Linie mit Nachhaltigkeitsministerin
Elisabeth Köstinger.
Für die neue europäische Agrarpolitik habe man sich heute auf gemeinsame Leit- und Verhandlungslinien
verständigt: „Eine lineare Kürzung der Agrarmittel kann nicht das Mittel der Wahl sein, es muss zu einer
Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe kommen“, führte Pernkopf aus, dass die kleinen und mittleren
Betriebe insgesamt gegenüber den großen, industriell produzierenden Betrieben gestärkt werden müssten.
„Die hohen Produktions- und Qualitätsstandards müssen belohnt werden“, sagte der LH-Stellvertreter, dass
in anderen Ländern mit wesentlich niedrigeren Standards produziert werde und es einen Bonus für die hohen
Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich gegen müsse. So habe man in Niederösterreich etwa die hohen
Standards jüngst schon zu Ausschreibungskriterien in den Landesküchen gemacht.
Außerdem brauche es „weniger Bürokratie und Zettelwirtschaft“, betonte Pernkopf, dass das besonders
für die kleinen und mittleren Betriebe wichtig sei. Und es brauche „mehr nationale Entscheidungsspielräume“,
die Europäische Union solle den Rahmen vorgeben, aber über die Erreichung der Ziele sollten die Mitgliedsstaaten
selbst entscheiden können, denn die Landwirtschaft etwa in Malta schaue anders aus als jene in Niederösterreich
oder Baden-Württemberg.
Insgesamt geht es für Niederösterreich im Rahmen der „Ländlichen Entwicklung“ um 20.000 Projekte
im ländlichen Raum mit einem Investitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro. Damit werden in Tierwohlställe,
Verarbeitungs- und Verkostungsräumlichkeiten und vieles mehr investiert, wovon nicht nur die bäuerlichen
Betriebe, sondern die gesamte Wirtschaft in den Regionen profitieren würden. Davon will man auch in der nächsten
Agrarperiode nichts verlieren.
Intensiv einbringen werde sich Niederösterreich, wenn Österreich im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft
innehaben werde, so Pernkopf.
Minister Hauk bedankte sich für die Gastfreundschaft und den „guten Gedankenaustausch“ und betonte, dass es
wichtig sei, „Allianzen in anderen Mitgliedsstaaten zu suchen und zu finden“: „Wenn mehrere Regionen zusammenarbeiten,
gibt es mehr Erfolg für die einzelne Region, auch über Staatsgrenzen hinaus.“ Die Größe der
bäuerlichen Betriebe von 25 Hektar in Niederösterreich und 35 Hektar in Baden-Württemberg zeige,
dass es hier „vergleichbare Fragen“ gebe.
Man habe sich heute über die gemeinsame Agrarpolitik unterhalten, führte Hauk aus, dass der Subsidiaritätsgedanken
größer geworden sei und Ziele verstärkt von der EU definiert werden. Für die europäischen
Bauern wie für jene in Niederösterreich oder Baden-Württemberg seien die Zahlungen der Europäischen
Union „nicht nur eine Überlebensfrage, sondern auch eine Wettbewerbsfrage im gesellschaftlichen Kontext“,
betonte der Minister, dass man national Standards habe, die sich von anderen Mitgliedsstaaten unterscheiden, die
sich aber nicht in den Preisen widerspiegeln. „Wir brauchen eine Evaluierung der Standards“, führte Hauk aus,
dass es darum gehe, die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten herzustellen. „Unser gemeinsames Ziel ist
es, die Familienbetriebe zu stärken“, betonte Hauk. Damit verbunden sei auch die Digitalisierung. Die technischen
Möglichkeiten seien für kleinere Betriebe nicht verfügbar, es sei daher wichtig, dass weiter geforscht
werde.
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