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Ministerrat beschließt im Rahmen der Sicherheitsoffensive die Aufstockung des Polizeiapparats
Wien (bka) - "Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Österreich zukunftsfit zu machen. Ein
wichtiges Thema dafür ist die Sicherheit. Für maximale Sicherheit braucht es eine starke Exekutive und
mehr Polizisten", sagte Bundeskanzler Kurz am 14. Feber vor der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt.
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die "Sicherheitsoffensive für Österreich" beschlossen.
Im Zentrum steht dabei die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Polizei durch mehr Ressourcen und fundierte
Aus- und Weiterbildung. Die Polizei soll 2 100 zusätzliche Planstellen bekommen, dazu 2 000 Ausbildungsplätze
für angehende Polizistinnen und Polizisten. "Diese Aufstockung der Exekutive im Verlauf der Legislaturperiode
ist ein sicherheitspolitischer Meilenstein für Österreich", unterstrich Innenminister Herbert Kickl.
Die Überbelastung der Exekutivbeamten lag im vergangenen Jahr bei 6,3 Millionen Überstunden. Dazu komme
die Überalterung des Polizeiapparats, so Kickl. In den kommenden Jahren würden 900 bis 1 000 Personen
pro Jahr in Pension gehen. Man müsse daher die Überbelastung abbauen und die pensionsbedingten Abgänge
kompensieren.
Thema aus dem Sicherheitsbereich war auch eine restriktivere und effizientere Gestaltung der Asylpolitik. Die Liste
der sicheren Herkunftsstaaten wurde um drei Länder, nämlich die Ukraine, Armenien und Benin, erweitert.
Asylverfahren würden damit verkürzt und dadurch mehr freie Kapazitäten für die Rückführungsoffensive
und die Überprüfung von "Asyl auf Zeit" geschaffen. "Das hat auch Signalwirkung an Schlepper
und zu schleppenden Personen", betonte der Innenminister. Weitere Staaten, wie Turkmenistan, Kasachstan, Aserbeidschan
und Venezuela sollen demnächst überprüft werden.
Verteidigungsminister Mario Kunasek stellte das Konzept der Sicherheitsinseln vor. Im gesamten Bundesgebiet sollen
Kasernenstandorte festgelegt werden, die im Krisen- oder Katastrophenfall eine regionale Durchhaltefähigkeit
gewährleisten könnten. Eine eigenständige Energie- und Wasserversorgung sowie die Vorratshaltung
der notwendigen Versorgungsgüter für einen längeren Zeitraum seien dabei wichtig. In der ersten
Krisen- oder Katastrophenphase sollen die Blaulichtorganisationen sowie die Zivilbevölkerung rasch versorgt
und unterstützt werden können. Eine Vorstudie, für die Ansprüche der Länder und Gemeinden
miteinbezogen werden sollen, soll noch heuer fertiggestellt werden.
Staatssekretärin Karoline Edtstadler betonte erneut die breite Aufstellung der Taskforce zu Strafrecht und
Gewaltschutz: Durch eine enge Zusammenarbeit von Justiz, Innen- und Frauenministerium sollen die bisherigen Reformprozesse
evaluiert, der Opferschutz, die aktive Täter- und die Präventionsarbeit verstärkt werden.
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