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Zentrale Themen: Ausbau des E-Governments, Bürokratieabbau und Digitalisierung
Wien/St. Pölten (nlk) - Im Landhaus in St. Pölten traf Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am
15. Feber zu einem Arbeitsgespräch mit der Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung,
Margarete Schramböck, zusammen. Das Arbeitsgespräch stand ganz im Zeichen der Themen Wirtschaftsentwicklung,
Ausbau des E-Governments, Bürokratieabbau und Digitalisierung, informierten Mikl-Leitner und Schramböck
in einer anschließenden Pressekonferenz.
„Der Wirtschaftsmotor läuft auf Hochtouren, die Auftragsbücher sind voll“, stellte die Landeshauptfrau
zunächst zur Ausgangslage fest. Im letzten Jahr habe das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich bei
2,9 Prozent gelegen, der österreichische Durchschnitt bei 2,2 Prozent. Für heuer werde ein Wirtschaftswachstum
von 3,3 Prozent prognostiziert, so Mikl-Leitner. Beim Export verzeichne Niederösterreich den zweithöchsten
Anstieg, bei der Kaufkraft liege das Bundesland auf Platz 1, hielt sie weiters fest.
Um im Wettbewerb Erfolg zu haben, brauche es nicht nur finanzielle Unterstützungen, sondern auch die Rahmenbedingungen,
und daher setze man vor allem auch auf den Ausbau des E-Governments, verwies die Landeshauptfrau u. a. auf die
niederösterreichische Deregulierungsoffensive, die seit 1. Februar dieses Jahres in Kraft ist, und auf die
Digitalisierungsoffensive, die es möglich mache, „in der Verwaltung noch effizienter und effektiver zu sein“.
Seit Herbst 2017 sei es etwa möglich, Anträge für Wirtschafts- und Tourismusförderungen elektronisch
abzuwickeln. „Seit Herbst 2017 wurden 50 Prozent aller Förderungen im Bereich Wirtschaft und Tourismus elektronisch
erledigt. Bei der Wirteförderung wurden bereits 75 Prozent der Anträge online abgewickelt“, bilanzierte
Mikl-Leitner. „Das heißt, die elektronische Abwicklung wird auch genutzt“, meinte sie, und kündigte
an, dass man diese noch weiter ausbauen werde, etwa indem es ab Herbst möglich sein soll, Reisepass und Personalausweis
auch direkt in den Gemeinden zu beantragen.
Auch die Breitbandoffensive sei im Zuge des Arbeitsgespräches thematisiert worden, informierte die Landeshauptfrau
weiters. „Um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, braucht es auch die entsprechende Infrastruktur“, betonte
sie in diesem Zusammenhang. Dafür brauche es aber auch die Rahmenbedingungen seitens des Bundes, und daher
habe man sich darauf verständigt, mit dem zuständigen Minister Gespräche für eine Anpassung
bei den Förderbedingungen im Zuge der Breitbandmilliarde seitens des Bundes zu führen. So soll etwa die
Förderquote im ländlichen Bereich erhöht werden.
„Niederösterreich ist ein starker Wirtschaftsstandort“, sagte Bundesministerin Schramböck in ihrer Stellungnahme.
103.000 Unternehmen seien hier angesiedelt, und die Anzahl der Betriebe steige laufend, betonte sie. „Das sind
gute Voraussetzungen“, meinte sie, es gelte aber, „hart daran zu arbeiten, das Thema Bürokratie weiter zurück
zu drängen“, und es „für Unternehmen einfacher zu machen, innovativ zu sein und neue Produkte und Dienstleistungen
zu kreieren“. Die Ministerin: „Niederösterreich ist ein Land mit sehr vielen mittelständischen Unternehmen,
und diese müssen und wollen wir unterstützen.“ So sollen zum Beispiel Anlagengenehmigungen erleichtert
werden, führte sie an.
Die digitale Infrastruktur sei genauso wichtig wie die Straßen, so Schramböck: „Unsere Aufgabe ist es,
gemeinsam diese Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.“ Das Thema Digitalisierung sei „ein breites Thema“,
bei dem es sehr viele Chancen gebe. Man wolle daher u. a. auch einen gemeinsamen Pakt für digitale Bildung
abschließen, um „in ganz Österreich die digitale Bildung voranzutreiben“, betonte die Bundesministerin.
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