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Wien (rk) - Am 15. Feber haben Bürgermeister Michael Häupl und SPÖ-Landesvorsitzender Michael
Ludwig im Rahmen eines Mediengesprächs den Fahrplan für die Übergabe des Bürgermeisteramts
bekanntgegeben. Häupl wird am 24. Mai im Rahmen der Gemeinderatssitzung Ludwig als seinen Nachfolger vorschlagen.
Bereits am 14. Mai werden in den Gremien der Bürgermeister-Partei SPÖ die Personalentscheidungen und
die künftige Ausrichtung der Stadtpolitik des neuen SPÖ-Regierungsteams Ludwig beschlossen.
Bürgermeister Häupl nannte die skizzierte Vorgehensweise „gut und abgestimmt“. Der Termin sei bewusst
gewählt worden: Wenige Tage vor der Amtsübergabe finde die Landeshauptleute-Konferenz in Wien statt.
Häupl führt als amtierender Bürgermeister und Landeshauptmann den Vorsitz. Bei der LH-Konferenz
gelte es wichtige Länderinteressen zu vertreten – konkret rund um die aktuelle Debatte über die Zusammenlegung
der Notstandshilfe mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Als Präsidenten des Städtebunds werde
Häupl Ludwig beim Österreichischen Städtetag Anfang Juni in Feldkirch vorschlagen. Bis dahin werde
sich Häupl um die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 und besonders um die Interessen
der Städte kümmern.
Etwaige medial kolportiere Spekulationen zur Zusammensetzung der künftigen Stadtregierung vor der Präsentation
am 14. Mai bezeichnete Häupl „a priori als falsch“. Ludwig erklärte, er wolle sein Team möglichst
breit aufstellen und auch Frauen an „sichtbaren Stellen“ positionieren. Ludwig zeigte sich davon überzeugt,
dass alle in der Wiener SPÖ an einem Strang ziehen würden, um die Stadt für künftige Herausforderungen
zu rüsten. Mit dem grünen Koalitionspartner herrsche ein gutes Einvernehmen, die Ressortverteilung bleibe
bis zu den Wahlen 2020 unverändert. Das mit dem grünen Juniorpartner verhandelte Regierungsübereinkommen
werde abgearbeitet, wobei Ludwig betonte, dass er ein Verfechter der Nordostumfahrung, Stadtstraße, Lobautunnel
und dritter Piste am Flughafen Wien-Schwechat sei.
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