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Einvernehmen zu Sozialbudget, den Ausbaumaßnahmen im Wohnbereich für Menschen mit
Beeinträchtigungen und zur weiteren Vorgehensweise im Projekt Sozialressort 2021+
Linz (lk) - Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer haben ein
Einvernehmen über das Sozialbudget, über die weitere Vorgehensweise im Projekt Sozialressort 2021+ sowie
über den mittelfristigen Ausbau von Betreuungsplätzen im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes (ChG)
erzielt.
Die Arbeit von Dr. Dieter Widera, der vom Landeshauptmann beauftragt wurde die dazu notwendigen Verhandlungen zu
begleiten, ist abgeschlossen. Zu den Hauptaufgaben von Dr. Widera zählte:
- Klarheit über die zur Verfügung stehenden Budgetmittel
im Sozialressort einschließlich Nachträgen zu schaffen.
- Ein gemeinsames Verständnis über den Abschluss
des Projekts "Sozialressort 2021+" sowie der Umsetzung der Projektergebnisse herzustellen.
- Konsequenzen und Maßnahmen aus dem Betrugsfall "Verein
SLI" abzuleiten.
"In den letzten Wochen und Monaten gab es teilweise unterschiedliche Standpunkte im Sozialbereich. Unterschiedliche
Standpunkte sind im politischen Tagesgeschäft nichts Ungewöhnliches und es eint uns immer ein große
Ziel: Menschen, die es im Leben nicht so einfach haben und die sich in schwierigen Situationen befinden, bestmöglich
zu unterstützen. Verantwortungsvolle Regierungsarbeit heißt für mich Gräben überwinden,
Lösungen finden und den Weg des Gemeinsamen gehen. Mit dieser Vereinbarung haben wir eine gemeinsame Basis
geschaffen, um den so wichtigen Sozialbereich weiterzuentwickeln und gleichzeitig den neuen Weg der Null-Schulden-Politik
nicht zu verlassen. Jetzt werden wir dieses Fundament gemeinsam mit Leben erfüllen", so Landeshauptmann
Mag. Thomas Stelzer.
"Dank der intensiven Gespräche haben der Landeshauptmann und ich unser gemeinsames Verständnis über
die zukünftigen Herausforderungen im Sozialbereich gestärkt. Ich freue mich, dass wir viele Streitpunkte
rund um das Sozialbudget ausräumen konnten und gehe optimistisch in ein arbeitsreiches Jahr, das ganz im Zeichen
der Weiterentwicklung des Sozialbereichs steht", betont Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer.
Die Eckpunkte der Einigung
- Mit den - dem CHG-Bereich gewidmeten - Nachtragsmitteln
erhält das Sozialressort zusätzlich zum Basisbudget insgesamt 12.000.000 Euro, die den Übergang
auf den geminderten Budgetpfad von +3 % pro Jahr glätten sollen.
- Die Abdeckung der "Rucksackmittel" im Sozialressort
erfolgt aus den Erträgen aus der Einlösung von Wohnbauförderungsdarlehen des Landes Oberösterreich
ab dem Verwaltungsjahr 2018 voraussichtlich in vier Tranchen zu je 11.250.000 Euro.
- Durch eine gemeinsame Schwerpunktsetzung werden Landeshauptmann
Stelzer und Sozial-Landesrätin Gerstorfer bis 2021 400 zusätzliche Betreuungsplätze im Bereich ChG-Wohnen
schaffen.
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