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Nettofinanzierungsbedarf liegt bei 7 Mrd. €
Wien (pk) - Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember lagen geringfügig höher als erwartet,
informiert das Finanzministerium über die Budgetdaten aus dem Dezember, die Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg
2017 zulassen. Gleichzeitig liegen die Auszahlungen um 4,2% über dem Soll-Wert. Unterm Strich führt dies
zu einem Defizit von 7 Mrd. € (7/BA).
Öffentliche Abgaben bringen um 686 Mio. € mehr ein als geplant
In einigen Bereichen wurde wesentlich mehr bzw. weniger ausgegeben als geplant. So brachten beispielsweise die
öffentlichen Abgaben um 686,1 Mio. € mehr ein als veranschlagt. Ausschlaggebend waren dabei die Körperschaftsteuer
mit einem Plus von 403,9 Mio. €, die Bankenabgabe (+336,7 Mio. €) sowie die sonstigen Abgaben mit +385,4 Mio. €.
Auch die Überweisungen an die EU waren um 355,8 Mio. € geringer als vorgesehen. Positive Ergebnisse lieferten
auch die Untergliederungen Arbeit (+111,4 Mio. €) sowie Familie und Jugend (+142,7 Mio. €).
Mindereinnahmen verzeichneten die Bereiche Umwelt (129,6 Mio. €), Bundesvermögen (-141,9 Mio. €) und Kassenverwaltung
(-184,5 Mio. €). Bei den öffentlichen Abgaben wurde eine geringere Lohnsteuer von minus 350 Mio. €, weniger
Kapitalertragsteuern (-246 Mio. €) und geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuer (-453,7 Mio. €) verbucht.
Auszahlungen höher als veranschlagt
Das Finanzministerium berichtet über Auszahlungen, die um 4,2% also 3,2 Mrd. € über dem Planwert liegen.
Mehrauszahlungen gibt es vorwiegend in den Untergliederungen Familie und Jugend (+224 Mio. €), Finanzausgleich
(+414,3 Mio. €), Finanzmarktstabilität (4,2 Mrd. €, Stichwort HETA-Rückkaufangebot) sowie bei den Finanzierungen
und Währungstauschverträgen, die um 596,9 Mio. € mehr an Belastungen verursacht haben als veranschlagt.
In anderen Bereichen wurde weniger ausgegeben als prognostiziert. Dies hauptsächlich für Pensionsversicherung
(-1,656 Mrd. €), für die Untergliederung Arbeit (-291,5 Mrd. €) und Bundesvermögen (-155,9 Mio. €).
Aus dem Unterschied zum Voranschlag ergibt sich ein um 2,6 Mrd. € höheres Defizit (-6,9 Mrd. €). In der Ergebnisrechnung
liegt das Nettoergebnis vorläufig bei -1,6 Mrd. € und ist um 82% besser als vorgesehen. Der Unterschied zwischen
Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung resultiert laut Finanzministerium hauptsächlich aus der Verbuchung
eines Darlehens für die KA Finanz, die sich nur in der Finanzierungsrechnung auswirkt. Ebenso verursacht die
Verbuchung des HETA-Rückkaufangebotes Mehrerträge von 1,05 Mrd. € in der Ergebnisrechnung, da 2017 dafür
Rückstellungen gebildet wurden, die nun aufgelöst wurden. Hinzu kommen Periodenabgrenzungen und unterschiedliche
Buchungslogiken. Da der Ergebnishaushalt zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch nicht abgeschlossen war, kann
es noch zu wesentlichen Änderungen kommen.
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