Vorläufiger Budgeterfolg 2017

 

erstellt am
14. 02. 18
13:00 MEZ

Nettofinanzierungsbedarf liegt bei 7 Mrd. €
Wien (pk) - Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember lagen geringfügig höher als erwartet, informiert das Finanzministerium über die Budgetdaten aus dem Dezember, die Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg 2017 zulassen. Gleichzeitig liegen die Auszahlungen um 4,2% über dem Soll-Wert. Unterm Strich führt dies zu einem Defizit von 7 Mrd. € (7/BA).

Öffentliche Abgaben bringen um 686 Mio. € mehr ein als geplant
In einigen Bereichen wurde wesentlich mehr bzw. weniger ausgegeben als geplant. So brachten beispielsweise die öffentlichen Abgaben um 686,1 Mio. € mehr ein als veranschlagt. Ausschlaggebend waren dabei die Körperschaftsteuer mit einem Plus von 403,9 Mio. €, die Bankenabgabe (+336,7 Mio. €) sowie die sonstigen Abgaben mit +385,4 Mio. €. Auch die Überweisungen an die EU waren um 355,8 Mio. € geringer als vorgesehen. Positive Ergebnisse lieferten auch die Untergliederungen Arbeit (+111,4 Mio. €) sowie Familie und Jugend (+142,7 Mio. €).

Mindereinnahmen verzeichneten die Bereiche Umwelt (129,6 Mio. €), Bundesvermögen (-141,9 Mio. €) und Kassenverwaltung (-184,5 Mio. €). Bei den öffentlichen Abgaben wurde eine geringere Lohnsteuer von minus 350 Mio. €, weniger Kapitalertragsteuern (-246 Mio. €) und geringere Einnahmen aus der Umsatzsteuer (-453,7 Mio. €) verbucht.

Auszahlungen höher als veranschlagt
Das Finanzministerium berichtet über Auszahlungen, die um 4,2% also 3,2 Mrd. € über dem Planwert liegen. Mehrauszahlungen gibt es vorwiegend in den Untergliederungen Familie und Jugend (+224 Mio. €), Finanzausgleich (+414,3 Mio. €), Finanzmarktstabilität (4,2 Mrd. €, Stichwort HETA-Rückkaufangebot) sowie bei den Finanzierungen und Währungstauschverträgen, die um 596,9 Mio. € mehr an Belastungen verursacht haben als veranschlagt. In anderen Bereichen wurde weniger ausgegeben als prognostiziert. Dies hauptsächlich für Pensionsversicherung (-1,656 Mrd. €), für die Untergliederung Arbeit (-291,5 Mrd. €) und Bundesvermögen (-155,9 Mio. €).

Aus dem Unterschied zum Voranschlag ergibt sich ein um 2,6 Mrd. € höheres Defizit (-6,9 Mrd. €). In der Ergebnisrechnung liegt das Nettoergebnis vorläufig bei -1,6 Mrd. € und ist um 82% besser als vorgesehen. Der Unterschied zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung resultiert laut Finanzministerium hauptsächlich aus der Verbuchung eines Darlehens für die KA Finanz, die sich nur in der Finanzierungsrechnung auswirkt. Ebenso verursacht die Verbuchung des HETA-Rückkaufangebotes Mehrerträge von 1,05 Mrd. € in der Ergebnisrechnung, da 2017 dafür Rückstellungen gebildet wurden, die nun aufgelöst wurden. Hinzu kommen Periodenabgrenzungen und unterschiedliche Buchungslogiken. Da der Ergebnishaushalt zum Zeitpunkt der Berichtserstellung noch nicht abgeschlossen war, kann es noch zu wesentlichen Änderungen kommen.

     

 

 

 

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

 

 

 

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