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Treffen mit EU-Kommissar Oettinger – Klare Absage zu automatischer EU-Budgeterhöhung
Brüssel/Wien (bka) - Am 12. Feber ist EU-Kommissar Günther Oettinger zu Arbeitsgesprächen
zum zukünftigen EU-Budget nach Österreich gekommen. Die österreichische Position ist dabei klar:
"Wenn die EU kleiner wird, kann das EU-Budget nicht einfach automatisch größer werden", so
EU-Minister Gernot Blümel. Daher werde man sich jetzt, und verstärkt während der österreichischen
Ratspräsidentschaft, dafür einsetzen den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen so zu verhandeln,
dass keine automatische Mehrbelastung für Nettozahler entsteht. "Vielmehr muss die EU sparsamer und effizienter
werden", so Bundesminister Blümel weiter.
Es brauche in der EU im Sinne des Prinzips der Subsidiarität eine stärkere Zusammenarbeit in den großen
Fragen. Gleichzeitig muss sich die EU aber in kleinen Fragen zurücknehmen, bei denen Mitgliedstaaten oder
Regionen auf ihren jeweiligen Ebenen besser entscheiden können. Bundesminister Blümel sehe dazu jetzt
die Gelegenheit, den EU-Haushalt zu modernisieren, klare Strukturen und Prioritäten festzulegen.
"Wir sind mit unserer Position nicht alleine – es gibt eine Gruppe von Nettozahlern, mit denen wir diesen
Verhandlungsvorgang gemeinsam gehen wollen", erläuterte der Bundesminister. "Die zukünftige
Europäische Union steht vor einigen Herausforderungen. Zeiten der Umbrüche sind Zeiten der Chancen."
Weniger effizienter zu machen, wäre hier laut den Vorschlägen der EU-Kommission das beste Szenario.
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