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Im Arbeitsgespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger verstärkt Finanzminister
Löger die Position Österreichs, keiner pauschalen Erhöhung des EU-Beitrags zuzustimmen.
Brüssel/Wien (bmf) - „Eine pauschale Erhöhung des EU-Beitrags, wie von der Europäischen Kommission
vorgeschlagen, halten wir aktuell für wenig sinnvoll. Viel logischer ist es, eine nach dem Brexit kleinere
Europäische Union auch sparsamer und effizienter zu organisieren. Den Austritt der Briten müssen wir
als Momentum sehen, um den EU-Haushalt zu modernisieren und Spielraum für die Finanzierung neuer Prioritäten
zu schaffen. Die EU soll sich zukünftig noch mehr auf wichtige Bereiche mit einem klaren europäischen
Mehrwert wie Sicherheit, Bekämpfung der Migrationsursachen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
der EU, die Digitalisierung und den gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrug konzentrieren“, so Finanzminister Hartwig
Löger am 12. Feber am Rande des Arbeitstermins mit EU-Kommissar Günther Oettinger.
Österreichs Finanzminister Hartwig Löger sprach außerdem die Themenschwerpunkte der österreichischen
Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 an. Das zentrale Thema auf Ebene der Finanzminister wird dabei
der Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidungspraktiken sein. „Um gegen die Steuerflucht noch effektiver vorzugehen,
brauchen wir in erster Linie internationale Lösungen. Das weiß auch die Europäische Union, die
mit Österreich aktiv für die Einführung einer digitalen Betriebsstätte wirbt, um den Gewinn
digitaler Großkonzerne dort zu versteuern, wo die entsprechende Wertschöpfung geschaffen wurde“, betont
Löger.
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