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NR-Präsident Sobotka trifft EU-Kommissar Oettinger zu einem Arbeitsgespräch – Oettinger
für Umschichtungen und Beitragserhöhungen nach dem Brexit
Brüssel/Wien (pk) - Der Austritt Großbritanniens dürfe keineswegs zu einer höheren
finanziellen Belastung der Nettozahlerstaaten wie Österreich führen, unterstrich Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka am 12. Feber gegenüber EU-Kommissar Günther Oettinger, der sich derzeit in Wien aufhält.
Man sei diesbezüglich auch in enger Abstimmung mit anderen Nettozahlerstaaten wie den Niederlanden, Schweden,
Finnland und Dänemark. Die Herausforderung bei der Erstellung des neuen EU-Finanzrahmens werde sein, das Haushaltsvolumen
an die kleinere EU anzupassen, etwa durch reale Kürzungen großer Ausgabenbereiche, sagte Sobotka. Der
sparsamere Umgang mit Steuermitteln sei auch deshalb geboten, weil nicht nur der Ausfall der britischen Beiträge
zu kompensieren sei, sondern die EU in einigen Bereichen verstärkt Prioritäten setzen bzw. sich neuen
Aufgaben widmen müsse. Das betrifft vor allem die Politikfelder Migration sowie innere und äußere
Sicherheit.
Der Nationalratspräsident ist überzeugt davon, dass die finanzielle Lücke durch stringente Maßnahmen
mit dem Ziel "weniger, aber effizienter und zielorientierter" gegenfinanziert werden kann. Voraussetzung
dafür sei eine umfassende Reform aller Politikbereiche und Programme, so Sobotka. Im Mittelpunkt sollte dabei
der Mehrwert für die EU, aber auch die Solidarität und das Prinzip der Subsidiarität stehen.
Oettinger ist in der Kommission für den EU-Haushalt und Personal und damit auch für die budgetäre
Planung nach dem Brexit zuständig. Das Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Sobotka und
EU-Kommissar Oettinger fand im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Herbst
statt, in die auch die finale Phase der Brexit-Verhandlungen fällt.
Der intensive Austausch mit Mitgliedern der Kommission ist dem Nationalratspräsidenten kurz vor dem heimischen
Ratsvorsitz besonders wichtig. So hat bereits am 18. Jänner ein Treffen mit Kommissar Stylianides stattgefunden,
in den nächsten Wochen wird es auch ein Gespräch mit Kommissar Šefcovic geben. Für Juli ist ein
Besuch des Kollegiums der Kommission geplant.
EU-Haushaltskommissar im Gespräch mit österreichischen MandatarInnen
Bezüglich der Budgetpläne der Europäischen Kommission nach dem Auslaufen des mehrjährigen
Finanzrahmens Ende 2020 herrscht im österreichischen Parlament noch Diskussionsbedarf. Dies wurde in einem
Gespräch zwischen dem EU-Haushaltskommissar und MandatarInnen aus dem Kreis von Nationalrat und Bundesrat
deutlich, in dessen Mittelpunkt die Auswirkungen des Brexit auf die Finanzen der Union standen.
Oettinger will, wie er ankündigte, die durch den Verlust des Nettozahlers Großbritannien entstandene
Lücke im Budget zu 50% durch Umstrukturierungen und zu 50% durch Budgeterhöhungen schließen und
denkt vor allem auch über Kürzungen nach. So sollen die Ausgaben für die Landwirtschaft und die
Kohäsionszahlungen auf jeweils rund 30% der Gesamtausgaben gesenkt werden. Darüber hinaus plant die Union,
verstärkt ihr Augenmerk auf Aufgaben mit einem Mehrwert für Europa zu richten, so etwa auf die Bereiche
Migration, Entwicklung und Schutz der Außengrenze.
Bevor die Union über neue Ausgaben und Beiträge nachdenkt, sollten zunächst die Einsparungspotenziale
gehoben werden, fasste ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Kopf, der das Gespräch leitete, die Skepsis auf österreichischer
Seite zusammen. Ausgabensenkungen erwartet sich Kopf vor allem in der Verwaltung der EU, aber auch bei Kohäsion
und Landwirtschaft – hier aber mit Ausnahme der Förderungen für den ländlichen Raum. Sein Fraktionskollege
Andreas Hanger gab Oettinger den Wunsch nach Vereinfachungen der EU-Förderprogramme auf den Weg nach Brüssel
mit. Bundesrätin Monika Mühlwert (FPÖ) beklagte die ihrer Einschätzung nach mangelnde Effizienz
der Entwicklungshilfe der EU.
SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried wiederum trat dafür ein, die Zahlungen an die Mitgliedstaaten an die
europäische Solidarität zu knüpfen. Bruno Rossmann (PILZ) pflichtete ihm bei und meinte, Leistungen
der EU an Mitgliedstaaten, die ihre Flüchtlingsquoten nicht erfüllen, sollten gekürzt werden. Im
Übrigen führe mittelfristig kein Weg an einer Ausweitung des EU-Budgets vorbei, zeigte sich der Budgetsprecher
der Liste Pilz überzeugt, der zudem für eine EU-weite CO2-Abgabe und eine Finanztransaktionssteuer plädierte.
Stephanie Krisper (NEOS) schließlich lenkte ihren Blick bei den Einsparungen auf den Verwaltungsbereich.
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