Kurz: EU-Netttozahler nicht noch stärker
 belasten – sparsam mit Steuergeld umgehen

erstellt am
26. 02. 18
13:00 MEZ

Brüssel/Wien (bka) - Bundeskanzler Kurz nahm am 23. Februar an der informellen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Im Zentrum der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs stand der mehrjährige EU-Finanzrahmen nach 2020. Österreich vertrete dabei eine klare Position, so der Kanzler zu Beginn der Verhandlungen.

"Die Nettozahler leisten jetzt schon einen sehr großen Beitrag und sollten nicht ständig noch stärker belastet werden", sagte Kurz. Österreich wolle eine starke Union, aber auch, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahlenden umgehe. Wo es möglich sei, sollte die EU schlanker werden, um mehr Budget für wichtige Aufgaben wie Sicherheitspolitik zu haben. Österreich sei mit dieser Forderung in einer Gruppe von fünf Staaten, die sich gut akkordiere. "Wenn die Europäische Union durch den Brexit kleiner wird und damit auch ein wichtiger Nettozahler wegfällt, dann ist es natürlich notwendig, die Frage zu stellen, wo man sparsamer werden kann", so Kurz, der von einem sehr langen Verhandlungsprozess ausgehe.

Thematisiert wurde auf dem Gipfel der EU-27 auch die Idee von Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019, die von Kurz unterstützt wird. "Es ist kein Automatismus, aber mittlerweile geübte Praxis", so der Bundeskanzler dazu.

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