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Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss in Erinnerung gerufen werden, dass diese "erzielten
Fortschritte nicht unumkehrbar" seien - "Menschenrechte müssen immer wieder gefördert und erkämpft
werden"
Genf/Wien (apa/prk) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 26. Feber vor dem UNO-Menschenrechtsrat
in Genf für die Kandidatur Österreichs geworben. Er sei davon überzeugt, dass sein Land "einen
wesentlichen Beitrag zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte leisten" könne, betonte Alexander
Van der Bellen in seiner Rede. Bei einer Aufnahme in den Rat (2019 bis 2021) wolle Österreich versuchen, Brücken
zu bauen.
70 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und 25 Jahre nach der "Erklärung
von Wien" zog Bundespräsident Van der Bellen Bilanz. Seither "haben wir eine Architektur der Förderung
zum Schutz der Menschenrechte etabliert", stellte der Bundespräsident fest. Allerdings sollte auch angesichts
der jüngsten Entwicklungen in Erinnerung gerufen werden, dass diese "erzielten Fortschritte nicht unumkehrbar"
seien. "Menschenrechte müssen immer wieder gefördert und erkämpft werden."
Eine "Weltkonferenz über Menschenrechte" war im Juni 1993 in Wien abgehalten worden, wenige Jahre
nach dem Ende des "Kalten Krieges". Ein wichtiges Ergebnis war die Einrichtung des UNO-Hochkommissariats
für Menschenrechte.
Alexander Van der Bellen war noch am Vormittag mit Zeid Ra'ad al-Hussein, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte,
zusammengetroffen.
Österreich selbst sei sich auf jeden Fall seiner "besonderen Verantwortung" im Kampf gegen Antisemitismus,
Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Hassreden sowie gegen Aufhetzung zu Gewalt und Diskriminierung bewusst,
betonte Alexander Van der Bellen in seiner Genfer Rede weiter. Der Schutz von Minderheiten sei auch angesichts
der Geschichte des Landes eine "langjährige Priorität" Österreichs. In Sachen Schutz der
Menschenrechte von Frauen und Kindern habe das Land ein weiteres "klares Engagement".
Auch unterstützte Bundespräsident Van der Bellen in seiner Rede den Aufruf von UNO-Generalsekretär
Antonio Guterres, die Kampfhandlungen in Syrien "unverzüglich" zu beenden. "Die Attacken auf
die Zivilbevölkerung in Syrien, und im Besonderen in Ost-Ghouta, machen uns sprachlos", sagte der Bundespräsident,
der sich der Forderung nach einem humanitären Zugang und der Achtung des Völkerrechts in dem Bürgerkriegsland
anschloss.
Der Menschenrechtsrat hat 47 Mitglieder, die von der UNO-Vollversammlung für je drei Jahre gewählt werden.
Zuletzt war Österreich von 2011 bis 2014 dort vertreten. Das Gremium kommt jedes Jahr dreimal in Genf zusammen,
für insgesamt mindestens zehn Sitzungswochen. Alle UNO-Mitglieder müssen regelmäßig zur Lage
in ihren Ländern Rede und Antwort stehen.
0b Österreich für die Periode 2019 bis 2021 aufgenommen wird, entscheidet die UNO-Vollversammlung im
Herbst in New York.
Der Terminkalender Alexander Van der Bellens am Montag ist voll gepackt. Bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär
Guterres Montagmittag plant der Bundespräsident, diesen an den UNO-Sitz nach Wien einzuladen und sich für
eine Stärkung des Amtssitzes in der Bundeshauptstadt auszusprechen.
Auch Gespräche mit UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Präsidenten der UNO-Vollversammlung,
dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak, stehen auf der Agenda. Im Laufe des Vormittags will Bundespräsident
Van der Bellen zudem mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Dragan Covic, zusammenkommen.
Am Nachmittag des 23. Feber besucht der Bundespräsident gemeinsam mit seiner Ehefrau Doris Schmidauer das
Rotkreuz-Museum in Genf. Zuvor ist ein Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten
Kreuz, Peter Maurer, angesetzt. Zudem wird AlexandeR Van der Bellen eine von der Caritas Vorarlberg vorbereitete
Kinderrechteausstellung - "Too Tall to Overlook" - eröffnen.
Am Dienstag ist für Alexander Van der Bellen gemeinsam mit Bildungsminister Heinz Faßmann im Genfer
Vorort Meyrin eine Visite im Europäischen Kernforschungszentrum CERN (Centre Europeen pour la Recherche Nucleaire)
programmiert.
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