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Präsident der Rätekammer Marokkos Hakim Benchamach zu Gast im Parlament
Rabat/Wien (pk) - Das Königreich Marokko strebt mit Österreich eine engere Partnerschaft auf parlamentarischer
Ebene an, gerade mit der Länderkammer. Das betonte Hakim Benchamach, Präsident der marokkanischen Rätekammer,
anlässlich seines Besuchs bei Bundesratspräsident Reinhard Todt am 23. Feber. Zwar habe das Königreich
Marokko mit seinen Reformen der letzten Jahre große Fortschritte der Demokratisierung gemacht, doch wäre
ein besserer Erfahrungsaustausch zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen sinnvoll. Dank seiner Verfassungsreform
2011 als Folge des sogenannten Arabischen Frühlings habe Marokko die geopolitischen Umbrüche trotz der
vielen Unruheherde in der Region gut bewältigt. "Unsere Rätekammer zeichnet sich durch Diversität
und Pluralismus aus", beschrieb Benchamach die Teilhabe der Regionen im Zweikammern-Parlament Marokkos sowie
die verfassungsrechtliche Neuerung von Regionalregierungen. Auf Grundlage gemeinsamer, demokratischer Werte und
basierend auf gegenseitigem Respekt könnten Probleme bei Migrations- und Sicherheitsfragen aber auch Herausforderungen
des Klimawandels leichter bewältigt werden, sprach er sich für eine parlamentarische Freundschaftsgruppe
beider Länder aus.
Präsident Todt bekräftigte die Bedeutung parlamentarischen Austauschs und sicherte zu, Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka die Bildung einer Freundschaftsgruppe vorzuschlagen. Österreich pflege schon seit 1783 diplomatische
Beziehungen mit Marokko und zeige etwa bei der polizeilichen Zusammenarbeit sein großes Interesse an Kooperation
mit dem Maghreb-Staat, den er "als Nachbar der Europäischen Union" würdigte. Als wesentliche
Frage zur Weiterentwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen nannte Todt die Außen- und Sicherheitspolitik.
"Unser gemeinsames Anliegen ist es, Stabilität und Frieden in unseren Regionen zu erhalten". Der
Vorsitzende der Länderkammer und sein marokkanischer Amtskollege verdeutlichten darüber hinaus ihr Bemühen
um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Wiewohl Marokko die Gleichbehandlung der Geschlechter gesetzlich
festgeschrieben habe, stehe das Land noch vor einem langen Prozesse der Umsetzung. Bundesratspräsident Todt
erwähnte in diesem Zusammenhang die in Österreich immer noch vorhandene Lohndifferenz zum Nachteil von
Frauen als einen der Gründe für seine Unterstützung des Frauenvolksbegehrens.
Gesrpäch mit Nationalratspräsident Sobotka
Bei seinem Treffen mit dem Präsidenten der Rätekammer Marokkos Hakim Benchamach unterstrich Wolfgang
Sobotka die guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Marokko und sprach sich für eine weitere
Vertiefung aus. Der Besuch stehe auch im Zeichen der Kontinuität der persönlichen Kontakte der beiden
Parlamente auf Präsidentenebene, zumal bereits Benchamachs Vorgänger als Gast im Hohen Haus von den Präsidenten
von Nationalrat und Bundesrat empfangen worden war, erinnerte Sobotka.
Thema des Meinungsaustausches war u.a. die Migrationsbewegung, die von beiden Seiten als gemeinsame Herausforderung
bezeichnet wurde. "Europa und Marokko sitzen im selben Boot", meinte Sobotka. Hier gelte vor allem, bei
den Ursachen für die Migration anzusetzen und in den Herkunftsländern Strukturen zu unterstützen,
die den Menschen Lebensperspektiven ermöglichen. Was die Sicherheit betrifft, setze Europa, wie der Nationalratspräsident
betonte, gerade auf ein Land wie Marokko, wenn es darum geht, einen Beitrag gegen die Radikalisierung zu leisten.
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