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Besuch des Parlamentspräsidenten von Montenegro Ivan Brajovic
Podgorica/Wien (pk) - Vor dem Hintergrund guter bilateraler Beziehungen fand am 23. Februar das Treffen
zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Parlamentspräsidenten von Montenegro, Ivan Brajovic,
statt. Sobotka zeigte sich besonders erfreut darüber zu hören, dass sich das Wiener Modell der demokratischen
Bildung in Form der Demokratiewerkstatt nun auch im montenegrinischen Parlament in Podgorica großer Beliebtheit
erfreut und die Fortsetzung durch Montenegro gesichert ist. Möglichst frühe politische Bildung und die
ständige Stärkung des Parlamentarismus seien von großer Wichtigkeit, sagte Sobotka.
Sobotka: Österreich unterstützt Beitrittsprozess Montenegros
Gegenüber seinem Gast versicherte Sobotka, dass Österreich den Beitrittsprozess Montenegros weiterhin
unterstützt. Die Förderung der weiteren EU-Annäherung der Länder des Westbalkans werde auch
einen zentralen Aspekt und Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft darstellen. Nachdrücklich
bekannte sich Sobotka dabei zum Berliner Prozess und der Anwendung des "Regatta-Prinzips", wonach die
Länder nach den tatsächlich erzielten Fortschritten beurteilt werden sollen.
Sowohl Sobotka als auch Brajovic bekräftigten das Interesse beider Länder an einem weiteren Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen. Voraussetzung dafür sei jedoch Rechtssicherheit, dabei spielten auch die Parlamente
eine zentrale Rolle, sagte Sobotka. Er habe selbst in seiner Zeit als Innenminister sehr positive Erfahrungen mit
dem laufenden EU-Twinning Projekt "EURoL II – EU support to the Rule of Law", das im Zeitraum 2017-2020
in Montenegro implementiert wird, gemacht. Damit könne man wesentlich zur Stärkung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden
in Montenegro beitragen. Der Nationalratspräsident begrüßte auch die vielfältigen Kooperationen
im Kultur- und Bildungsbereich. Dabei hob er die Tätigkeit der Gemischten Kulturkommission sowie der Kommission
für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und der Lektorenaustausch besonders hervor. Er werde sich
auch dafür einsetzen, dass die parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich-Montenegro bald ihre Arbeit
aufnehmen kann, versprach der Nationalratspräsident.
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