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Im Interview in der ZIB 2 am 22. Februar erläuterte Innenminister
Herbert Kickl das im Ministerrat beschlossene "Sicherheitspaket".
Wien (bmi) - Wichtig sei es, eine Balance zwischen den Erfordernissen zur Schließung von Sicherheitslücken
in der Kriminalität und den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger herzustellen.
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf sei das Paket daher in mehreren Punkten "entschärft"
worden. Beispielsweise ist die Überwachung von WhatsApp und ähnlichen Diensten nur bei Personen möglich,
die einer Straftat verdächtig sind, welche mit zehn und mehr Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist oder extremistischen
bzw. Terroristischen Hintergrund hat.
"Die Bevölkerung wird geschützt vor kriminellen Aktivitäten Einzelner", so Bundesminister
Kickl, der das neue Sicherheitspaket mit einer Firewall bzw. einem Schutzschirm für die Bevölkerung verglich.
Diese soll vor schwerer und organisierter Kriminalität sowie terroristischen oder extremistischen Machenschaften
geschützt werden. Den oft kolportierten Vorwurf des Überwachungsstaats ließ Innenminister Kickl
nicht gelten: "Wir reden nicht von einer Massenüberwachung, sondern wir reden in Wahrheit von einem Schutz
der Masse der Bevölkerung", so Kickl.
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