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Präsidentin Brigitte Bierlein und Vizepräsident Christoph Grabenwarter in der Hofburg
- Der Bundespräsident erinnerte an die Verantwortung für Minderheiten
Wien (apa/prk) - Das neue Präsidium des Verfassungsgerichtshofes ist am 23. Feber von Bundespräsident
Alexander Van der Bellen angelobt worden. Sowohl Vorsitzende Brigitte Bierlein als auch ihr Stellvertreter Christoph
Grabenwarter unterzeichneten gegen Mittag die Urkunden in der Hofburg. Alexander Van der Bellen erinnerte in seiner
Ansprache an die Verantwortung des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere für Minderheiten und Benachteiligte.
"Kennzeichen einer modernen, liberalen Demokratie ist, dass nicht einfach die Mehrheit recht hat, sondern
dass es einen ausgeprägten Schutz von Minderheiten durch Minderheitenrechte gibt", sagte der Bundespräsident.
Der Verfassungsgerichtshof sei Hüter "dieser modernen, liberalen Demokratie". Auch die Klärung
von Fragen, "die sich aus dem Zusammenprall einer säkularisierten Gesellschaft mit den Bräuchen
bestimmter Religionsgemeinschaften ergeben", sei häufig Verhandlungsgegenstand gewesen.
Den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen, sei auch künftig die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes,
betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der auch persönliche Worte für die beiden Präsidiumsmitglieder
fand. Besonders freute den Bundespräsidenten, dass mit Brigitte Bierlein erstmals eine Frau den Vorsitz innehabe
- "eine Pionierin sozusagen".
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