Finanzstaatssekretär Fuchs und Fiskalrat-
 Präsident Felderer weitgehend einig über
 Wirtschaftsentwicklung 2018

erstellt am
23. 02. 18
13:00 MEZ

Opposition kritisiert Abwesenheit Lögers – Debatte über budgetäre Auswirkungen der Änderungen im – Vorläufiger Budgeterfolg, Finanzschulden und Haftungen, aber auch Euro-Krisenländer im Zentrum der Debatte
Wien (pk) - Die Konjunkturaussichten für 2018 haben sich gegenüber der Prognose im Herbst verbessert, macht Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats zu Beginn des Budgetausschusses aufmerksam. Während die europäischen Fiskalregeln 2017 im Wesentlichen erfüllt wurden, sind 2018 weiterhin Verfehlungen möglich. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs blieb bei den Prognosen von Herbst. Einig sind sich die beiden über erfreuliche Aussichten für 2018.

Die Opposition war empört über das Fernbleiben des Finanzministers, der sich durch seinen Staatssekretär vertreten ließ. Die Vertretungsregelungen waren aus Sicht von SPÖ, Liste Pilz und NEOS nicht anwendbar, weshalb die SPÖ die Anwesenheit des Finanzministers verlangt hat und die NEOS zumindest eine Entschuldigung erwarten. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

Felderer: 2018 wird ein starkes Jahr
Gegenüber den Septemberwerten hat sich die Wachstumsprognose für 2018 auf 3% des BIP verbessert, so Felderer, der dem Jahr 2018 optimistisch gegenüber steht. Warnungen spricht der Fiskalrat-Präsident aufgrund des hohen Ausgabenwachstums aus, welches plus 4,4% beträgt. Dies übersteigt laut Felderer die Obergrenze von 2,6% deutlich, sodass die Erheblichkeitsgrenze der EU überschritten wird. Außerdem führt der Präsident des Fiskalrats ins Treffen, dass ab 2019 nur noch geringe Zusatzkosten für Flüchtlinge und zur Terrorbekämpfung bei der Berechnung des strukturellen Budgetdefizits angerechnet werden können ( III-90 d.B.).

Folgende Maßnahmen wirken sich laut Fiskalrat 2017 und 2018 budgetär aus: Der Beschäftigungsbonus, die Aktion 20.000, die Abschaffung des Pflegeregresses, die partnerunabhängige Notstandshilfe und die erhöhte Pensionsanpassung. Hier setzten die NEOS an und forderten eine Schätzung der tatsächlichen Kosten der Abschaffung des Pflegeregresses, die der Fiskalrat zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorlegen konnte. Die veranschlagten Kosten von 100 Mio. € wären jedoch schwer zu erreichen, meinte Felderer. Eine Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Länder soll bis Sommer stehen, sagte Fuchs dazu.

Die Aktion 20.000 sei derzeit gestoppt, meinte der Staatsekretär in Richtung Markus Vogl (SPÖ) und der Beschäftigungsbonus werde nicht mehr fortgesetzt. Grund dafür ist, dass die kostenintensiven Beschlüsse der Wahlkampfphase nicht mit einem soliden Budgetplan einhergehen, argumentierte Fuchs. Jeder Arbeitslose sei ein Arbeitsloser zu viel, dennoch wurde durch die Aktion 20.000 kein großer Erfolg verzeichnet. Er sprach sich generell für eine Reduktion der Lohnnebenkosten aus, jedoch müssen die Vorgangsmodalitäten einfach gestaltet werden.

Fuchs: Senkung der Körperschaftsteuer in Planung
Im Interesse der NEOS lag auch die Senkung der Körperschaftsteuer, die laut Felderer früher oder später notwendig werde. Karin Doppenbauer (NEOS) trat auch für die Abschaffung der kalten Progression und Sanktionen bei Nichtausfüllen der Transparenzdatenbank ein. Dies hielt der Fiskalrat-Präsident jedoch für wenig zielführend – innerstaatliche Sanktionen führen nicht zu dem gewünschten Erfolg, sagte er.

Die Körperschaftsteuer (KÖSt) soll in Richtung 20% gesenkt werden, informierte Staatssekretär Fuchs über aktuelle Überlegungen. Alternativ werde ein niedrigerer KÖSt-Satz für Investitionen im Inland angedacht. Dieser sei aber aufgrund der Treffgenauigkeit schwieriger umzusetzen und daher weniger wahrscheinlich.

Der ehemalige SPÖ-Sozialminister und nunmehrige Abgeordnete Alois Stöger führte die positive wirtschaftliche Entwicklung auf die Erfolge der alten Bundesregierung zurück. Felderer hingegen sah die Entwicklungen der Exporte als Motor der positiven Entwicklungen an, die dann von den positiven Investitionen getragen wurden.

Diskutiert wurde auch das Thema Beschäftigung, unter anderem von Franz Hörl (ÖVP). Während Felderer von einer Vollbeschäftigung ausgeht, sieht dies die SPÖ angesichts 378.000 Arbeitsloser als überbewertet an.

Felderer: Antizyklische Budgetpolitik erforderlich
Während 2017 das Maastricht-Defizit deutlich zurückgegangen ist und seit langem alle Fiskalregeln eingehalten wurden, erkennt der Bericht des Fiskalrats für 2018 kaum Rückgänge. Das starke makroökonomische Umfeld und der weitere Rückgang der Zinsausgaben können die Wirkung der expansiven Maßnahmen und höheren Ausgaben nicht kompensieren. Die zyklische Komponente erhöht angesichts der positiven Outputlücke das strukturelle Defizit, stellte Felderer fest. Dahingegen haben sich 2017 das konjunkturelle Umfeld und die steigenden Staatseinnahmen positiv ausgewirkt und gleichzeitig mit einem starken Rückgang der Zinsausgaben und Abschlagszahlungen zur Stabilitätsabgabe das Maastricht-Defizit reduziert. Die Outputlücke war lange negativ, sagte Felderer zu Andreas Hanger von der ÖVP und warb dafür, staatliche Ausgaben dennoch kritisch zu überdenken und keine weiteren Schulden aufzunehmen.

Im Ergebnis empfiehlt der Fiskalrat für 2018 eine neutrale bis restriktive Budgetpolitik. Aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen zur Rückführung der Staatsschuldenquote rät er zu weiteren schuldenreduzierenden Maßnahmen im Bereich verstaatlichter Banken. Außerdem soll das extreme Niedrigzinsumfeld zur Schaffung budgetärer Spielräume genutzt und notwendige Strukturreformen umgesetzt werden. Für 2019 geht Felderer nicht mehr von solch niedrigen Zinsen aus.

Weiterhin hatte Österreich im Euroraum eine vergleichsweise hohe Abgabenquote von 42,7% im Jahr 2017. Bei der öffentlichen Verschuldung laut Maastricht geht der Bruttoschuldenstand 2017 zurück. Der Fiskalrat geht von einer Reduktion um weitere 3,4% 2018 aus, obwohl 2017 die Schuldenquote bereits um 5,8% gesunken ist und bei 77,8% stand. Ohne die "Bad Banks" läge die Schuldenquote bei knapp 67%, informiert Felderer. Der aktuelle Rückgang der Schuldenquote sei jedoch nicht auf Einsparungen sondern auf Immobilienverkäufe der Bad Banks zurückzuführen. Am Ende der Abrechnung bleiben Kosten der Bad Banks in Höhe von 12 Mrd. € übrig, informierte Felderer Erwin Angerer (FPÖ). Dabei hat die Hypo-Abbaugesellschaft HETA den größten Anteil. Bruno Rossmann sah generell im Regierungsprogramm keine echten Einsparnisse der Ausgaben. Außerdem forderte er mehr Transparenz bei den Country2Country-Reporten ein. Eine Änderung der Bilanzrichtlinie werde mehr Transparenz bringen, versicherte ihm Staatssekretär Fuchs.

Felderer tritt grundsätzlich dafür ein, gebietskörperschaftsübergreifende Kompetenz- und Strukturreformen voranzutreiben. Die rasche Umsetzung staatlicher Investitionsvorhaben und eine hohe Priorität der Bekämpfung des Sozial- und Steuerbetrugs sind ihm ein Anliegen. Außerdem gibt laut Felderer der Vollausbau der Österreichischen Stabilitätspakts ab 2017 Anlass, nationale Fiskalregeln auf Praktikabilität zu überprüfen. Er weist außerdem darauf hin, dass die Pflegekosten den vereinbarten Kostendämpfungspfad übersteigen könnten und empfiehlt entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Fuchs: EU-Kriterien sollen strikt eingehalten werden
Das Finanzministerium rechnet mit steigender Beschäftigung und stabiler Konjunktur im Jahr 2018. In seiner Haushaltsplanung für 2018 geht das Finanzministerium von einem weiteren Wachstum der Beschäftigung aus. Der bisherige Trend des Arbeitskräfteanstiegs soll anhalten. Weiters wird die Inflationsrate bei 1,8% liegen, so die Prognose ( III-54 d.B.).

Für 2018 berechnet das Finanzministerium folgende Kennzahlen: Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit wird 2018 voraussichtlich -0,8% des BIP betragen. Das strukturelle Defizit soll auf 1,1% des BIP steigen. Unter Berücksichtigung der Flüchtlingskosten wird das strukturelle Defizit voraussichtlich bei 0,8% liegen, so die Analyse. Die Schuldenquote werde auf 75,2% des BIP zurückgehen. Zum Vergleich: Der Fiskalrat geht in seiner Herbstprognose von einem Anstieg des strukturellen Defizits auf 1% des BIP aus. Unter Anrechnung der Zusatzkosten wird ein strukturelles Budgetdefizit von 0,7% des BIP errechnet. EU-Kriterien sollen strikt eingehalten werden, unterstrich Fuchs. In diesem Sinne wird auch ein strukturelles Defizit von unter 0,5% des BIP angestrebt. Die Haushaltsplanung wird bis 21. März 2018 überarbeitet und aktualisiert, ließ Fuchs Erwin Angerer wissen.

Verwundert zeigte sich Bruno Rossmann (PILZ) darüber, dass erstmals die Prognose des Fiskalrats günstiger ausfällt als jene des Finanzministeriums. Dazu hielt Felderer fest, dass der Fiskalrat vom BMF unabhängige Analysen erstellt. Angesichts der unterschiedlichen zugrunde gelegten Zahlen liegen die Analysen inhaltlich nahe beieinander, meinte er. Der Bericht des Fiskalrats wurde einstimmig, die Haushaltsplanung 2018 des Finanzministeriums mehrheitlich – ohne NEOS und PILZ - zur Kenntnis genommen.

Der Förderungsbericht 2016, eine Anpassung des Budgetprovisoriums an die neuen Ressortzuständigkeiten sowie eine Korrektur des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes waren weitere Themen im heutigen Budgetausschuss.

Förderungsbericht soll im Unterausschuss ausführlich behandelt werden
Mit Stimmeneinhelligkeit wurde zunächst dem Antrag der SPÖ stattgegeben, den Förderungsbericht 2016 dem Unterausschuss zuzuweisen.

Der Bund gewährte im Jahr 2016 direkte Förderungen in der Höhe von rund 5,79 Mrd. €, was einem Anteil von 7,6% der Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Den größten Anteil nahm dabei der Bereich der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ein (34%), gefolgt von den Untergliederungen Arbeit (18%), Wissenschaft und Forschung (12%), Umwelt (9%) sowie Verkehr, Innovation und Technologie (5%). Insgesamt lagen die Auszahlungen um 911,9 Mio. € über dem Betrag des Vorjahres, was einem Anstieg von 18,7% entspricht. Diese Abweichung ist insbesondere auf verschobene Auszahlungen im Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zurückzuführen.

In Summe steuerte der Bund Fördermittel von 9,6 Mrd. € bei, das sind 2,7% des BIP. Auf die Länder entfiel ein Anteil von 4,5 Mrd. €, von Seiten der Gemeinden wurden 3,1 Mrd. € ausgeschüttet. Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit 4,9% des BIP bei den gesamten Transaktionen mit Förderungscharakter über den Werten der EU (4,5% des BIP) bzw. der Eurozone (4,8% des BIP), heißt es im Bericht.

Was die indirekten Förderungen angeht, so betrugen die quantifizierten Steuererleichterungen 14,91 Mrd. €; dies entspricht einem leichten Anstieg von 1,5% gegenüber dem Jahr 2015. Rund 66% (9,90 Mrd. €) entfielen auf den Bund, der Rest auf die Länder. Die höchsten Einnahmenverzichte ergaben sich durch die ermäßigten Steuersätze (4,5 Mrd. €), das Gesundheits- und Sozialbeihilfengesetz (2,2 Mrd. €) sowie den Kinderabsetzbetrag (1,3 Mrd. €).

Neue Ministerienstruktur erfordert Änderungen beim Budgetprovisorium
Das gesetzliche Budgetprovisorium 2018 sowie der Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 werden adaptiert ( 99/A). Grund dafür sind die Kompetenzverschiebungen bei den Ressorts, die in der Bundesministeriengesetz-Novelle beschlossen wurden. Diese Anpassungen betreffen insbesondere die Budgetstruktur, diverse Bezeichnungen, Umschichtungen von Detailbudgets und den Personalplan. Die jeweils geltenden Obergrenzen bleiben jedoch unverändert. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Auf die Fragen des Abgeordneten Bruno Rossmann (PILZ) wies Staatssekretär Hubert Fuchs darauf hin, dass das Budgetprovisorium erst nach der Angelobung der Regierung, die am 8. Jänner 2018 stattgefunden hat, in Kraft treten konnte. Eile war deshalb geboten, weil dem Bundesministerium für Öffentlichen Dienst und Sport sonst keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestanden wären.

Einheitswerte für Bauern: Sozialversicherungsrechtliche Wirkung erst ab April 2018
Die sozialversicherungsrechtlichen Wirkungen von Bescheiden, die bei der Neufestsetzung der bäuerlichen Einheitswerte nach dem 31. Dezember 2016 zugestellt wurden oder werden, sollen später als geplant erst mit 1. April 2018 eintreten. Damit wollen die Regierungsparteien die Gleichbehandlung aller betroffenen Betriebe und den Schutz der betroffenen Bauern gewährleisten ( 35/A), erläuterte Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP). Außerdem wurde ein ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrags eingebracht, mit dem ein Redaktionsversehen, das eine Lücke im Unfallversicherungsschutz hinsichtlich der neuen Regelung für Einstellpferde verursacht hat, bereinigen werden soll.

Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich nach Auffassung des Abgeordneten Kai-Jan Krainer (SPÖ) um einen "Irrläufer", da er thematisch nicht in den Budgetausschuss gehört. Diesem Standpunkt schloss sich auch Abgeordneter Bruno Rossmann von der Liste Pilz an. Krainer beantragte daher die Zuweisung an den Sozialausschuss. Außerdem stellte er noch einen Vertagungsantrag, da es nicht klar sei, welche budgetären Auswirkungen die Änderungen nach sich ziehen. Wenn nämlich die höheren Einheitswerte, die als Basis für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, erst nach über einem Jahr schlagend werden, dann verursache das natürlich Kosten.

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) gab zu bedenken, dass zum Zeitpunkt des Einbringens des Antrags noch kein Sozialausschuss konstituiert war. Da es in der Praxis Probleme bei der Bescheidzustellung gegeben hat, sollte man eine Lösung nicht noch weiter hinauszögern, argumentierte sein Fraktionskollege Werner Angerer.

Staatssekretär Hubert Fuchs versicherte Abgeordnetem Krainer, dass sein Ressort noch vor der nächsten Plenarsitzung die genauen Zahlen liefern werde.

Der Antrag wurde in der Fassung des Abänderungsantrags mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit angenommen; die beiden Anträge der SPÖ blieben in der Minderheit.

Vom Budgeterfolg 2017 bis zur aktuellen Lage in den Euro-Krisenländern spannte sich der Themenbogen im zweiten Teil der Sitzung des Budgetausschusses. Die Abgeordneten richteten zunächst ihren Blick auf die Budgetdaten aus dem Vorjahr, wobei sie sich auf einen entsprechenden Bericht des Finanzressorts stützen konnten, der von einem Nettofinanzierungsbedarf in der Höhe von 7 Mrd. € spricht. Grundlage der Debatte waren zudem Berichte des Finanzministeriums über Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen, Finanzschulden sowie die Übernahme von Bundeshaftungen. Weitere Ressortberichte schließlich befassten sich mit der Entwicklung in den Euro-Krisenländern, die das Ressort grundsätzlich positiv bewertete.

Nettofinanzierungsbedarf liegt bei 7 Mrd. €
Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg 2017 lässt der Bericht über den Monatserfolg im Dezember zu, der gemeinsam mit den entsprechenden Ressortberichten betreffend Oktober und November 2017 behandelt wurde (1/BA, 3/BA, 7/BA). Demnach bringen die öffentlichen Abgaben um 686 Mio. € mehr ein als ursprünglich geplant. Das größte Plus verzeichneten dabei die Körperschaftssteuer und die Bankenabgabe. Allerdings lagen auch die Ausgaben über dem Planwert, und zwar um 3,2 Mrd. €. Hier schlugen sich vor allem Mehrauszahlungen in den Bereichen Familie und Jugend, Finanzausgleich sowie Finanzmarktstabilität – Stichwort HETA Rückkaufangebot im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria – zu Buche. Aus dem Unterschied zum Voranschlag ergibt sich damit in der Finanzierungsrechnung ein um 2,6 Mrd. € höheres Defizit.

Bruno Rossmann (PILZ) stellte eklatante Abweichungen zwischen Ergebnisrechnung und Voranschlag fest und drängte auf diesbezügliche Verbesserungen sowie insgesamt auf eine Evaluierung des Haushaltsrechts. Er kritisierte ebenso wie Kai Jan Krainer (SPÖ) vor allem Abweichungen bei der Umsatzsteuer, die Staatssekretär Hubert Fuchs mit der Bemerkung begründete, man habe sich tatsächlich verschätzt. Auch bei der Lohnsteuer habe das Ministerium mit einem höheren Aufkommen gerechnet.

Die Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ zur Kenntnis genommen.

Auswirkungen auf das Budget durch Mittelverwendungsüberschreitungen, Vorbelastungen, Schulden und Haftungen
Ein Bericht (6/BA) des Ressorts beziffert die Mittelverwendungsüberschreitungen im 4. Quartal 2017 mit 1,883 Mrd. € im Finanzierungshaushalt, wobei allein die Bereiche Finanzierungen und Währungstauschverträge das Budget mit 600 Mio. € belastet. Auswirkungen auf die Entwicklung hatten auch Überschreitungen beim Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in der Höhe von 237 Mio. €. An Vorbelastungen wiederum wurden im letzten Quartal 2017 1,137 Mrd. € genehmigt. Größter Brocken war hier der Bereich Wissenschaft und Forschung in Bezug auf die Leistungsvereinbarung 2018 bis 2021 zwischen dem Ressort und der Akademie der Wissenschaften.

Das den Abgeordneten vorliegende Papier des Ressorts zu den Finanzschulden (8/BA) weist einen sinkenden Zinsaufwand trotz steigender Schulden nach. So hat sich der Bund 2017 mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,43% p.a. bei einer Laufzeit von 19,6 Jahren finanziert. In Summe beliefen sich die Finanzierungen im vergangenen Jahr auf 42,3 Mrd. €, 2016 waren es 31,4 Mrd. €.

Haftungen für Kapital wiederum vergab der Bund 2017 im Ausmaß von 93 Mrd. €. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies, wie die Abgeordneten aus einem entsprechenden Ressortbericht entnehmen konnten (9/BA), um 7,8 Mrd. € weniger.

Die Haftungen seien im internationalen Vergleich sehr hoch, lautete das kritisch Resümee von NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer. Markus Vogl (SPÖ) bezeichnete es grundsätzlich als problematisch, die Haftungen zum Stichtag 31. 12. zu betrachten, und gab zu bedenken, dies schade der Aussagekraft des Berichts. Bruno Rossmann (PILZ) wiederum mahnte eine entsprechende Vorsorge des Finanzministeriums für das Risiko von steigenden Zinsen in der Zukunft ein. Staatssekretär Fuchs verwies in diesem Zusammenhang auf den von Österreich eingeschlagenen Weg der langen Laufzeiten von Kreditaufnahmen.

Die Berichte wurden jeweils mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ zur Kenntnis genommen.

Positive Nachrichten aus den Euro-Krisenländern
In seinen Quartalsberichten zu den Euro-Krisenländern (4/BA, 5/BA) vermeldet das Finanzministerium durchaus Positives. In Summe betrugen die Haftungen für Kapital plus Zinsen 10,85 Mrd. €. Während Griechenland im letzten Quartal 2017 112 Mio. € an Zinsen bezahlt hat, erholen sich Irland, Portugal, Zypern und Spanien.

Bei Bruno Rossmann (PILZ) überwog die Skepsis hinsichtlich der Fähigkeit Griechenlands, die geforderten hohen Primärüberschüsse zu erzielen und letztlich einen eigenständigen Weg gehen zu können. Seitens des Finanzressorts wurde dazu mitgeteilt, dass Athen bereits 98 der 100 von der EU verlangten Vorleistungen erfüllt habe. Die Kommission sei bezüglich der zukünftigen Entwicklung durchaus zuversichtlich. Als wesentlich werde nun aber die Post-Programm-Überwachung eingestuft.

Beide Berichte wurden mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Liste Pilz zur Kenntnis genommen.

Mit den Themen Nachhaltigkeit, Verteilung und Frauenförderung brachte sich die Opposition in die Debatten des Budgetausschusses ein. Die NEOS forderten in einem Antrag die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung, während die SPÖ eine Erhöhung des Frauenbudgets sowie grundsätzlich mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Budgetpolitik einmahnte. Die jeweiligen Initiativen wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

NEOS wollen nachhaltige Budgetpolitik sicherstellen
Für eine nachhaltige Budgetpolitik machten sich die NEOS stark. Überschüsse aus wirtschaftlich guten Jahren sollten für notwendige Investitionen in Zeiten eines konjunkturellen Abschwungs genutzt werden, argumentierte Karin Doppelbauer, die in einem Entschließungsantrag (76/A(E)) auf eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse pocht.

SPÖ und Liste Pilz konnten dem Vorschlag der NEOS nichts abgewinnen. Kai Jan Krainer (SPÖ) sieht keinen Bedarf nach einer weiteren Regelung. Wenn schon die derzeit geltende einfachgesetzliche Schuldenbremse nicht wirkt, dann werde auch eine Verankerung in der Verfassung nichts bringen, pflichtete ihm Bruno Rossmann (PILZ) bei. Staatssekretär Hubert Fuchs erinnerte hingegen daran, dass die Einführung einer verfassungsmäßigen Schuldenbremse Teil des Koalitionspakts ist. Er plädierte allerdings dafür, zunächst noch die Initiative der EU zur Überführung des Fiskalpakts in das Unionsrecht abzuwarten, da diese entsprechenden Regelungsbedarf auch im österreichischen Recht nach sich ziehen werde.

Der Antrag wurde daraufhin mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

SPÖ mahnt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit
Mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Budgetpolitik fordert die SPÖ (52/A(E)). Die steuerpolitische Linie der türkis-blauen Koalition beschränke sich vor allem auf Steuergeschenke für Konzerne, Hoteliers, Miethauseigentümer und Großgrundbesitzer, wesentliche Probleme würden hingegen nicht angegangen, kritisierte Kai Jan Krainer. Der Budgetsprecher der SPÖ drängt nun insbesondere auf eine Ökologisierung des Steuersystems und eine stärkere Besteuerung von Kapital und Vermögen, wobei er ebenso wie Bruno Rossmann (PILZ) argumentierte, es sei leistungsfeindlich, Arbeit stärker als Vermögen zu besteuern.

Vermögenssubstanz, die aus versteuertem Einkommen entstanden ist, sollte nicht noch ein zweites Mal besteuert werden, konterte ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf, der überdies vor einer Kapitalflucht ins Ausland als Folge von höheren Steuern auf Kapital warnte. Dies ändere aber nichts daran, dass die Lohnsteuer gesenkt werden müsse, steht für Kopf fest. Sein Fraktionskollege Franz Hörl qualifizierte den Antrag Krainers, der letztlich mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde, als linksideologisch und populistisch.

SPÖ für höheres Frauenbudget
Ein weiteres Anliegen der SPÖ ist die Erhöhung des Frauenbudgets. Geht es nach Gabriele Heinisch-Hosek, dann sollte der 2017 eingeschlagene Weg einer Anhebung um 500.000 € fortgesetzt werden, wobei die SPÖ-Frauensprecherin vor allem auf die Bedeutung dieser Budgetmittel für Frauenberatungsstellen und spezifische Frauenprojekte hinweist. Konkret appelliert Heinisch-Hosek an die Regierung ( 95/A(E)), im Zuge der Budgets 2018 und 2019 sowie der korrespondierenden Bundesfinanzrahmengesetze bis 2021 und 2022 eine Erhöhung des Budgets "Frauen und Gleichbehandlung" im Ausmaß von 5 Mio. € vorzusehen.

Diese Initiative wurde unter Hinweis auf die noch ausstehenden Budgetverhandlungen ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

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