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Sicherheitslücken werden durch Anpassung an Bedrohungslage geschlossen
Wien (bka) - Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung vom 21. Feber ein Sicherheitspaket zur besseren
Überwachung von internetbasierter Kommunikation beschlossen. Ziel des Pakets sei es insbesondere, die Rechtsordnung
an die sich stets verändernde Bedrohungslage im Bereich der Kriminalität anzupassen, so Justizminister
Josef Moser beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Das Sicherheitspaket ist deshalb von besonderer Bedeutung,
weil damit die Rechtsordnung an die Gefahren und die derzeitige Bedrohung angepasst wird. Es ist notwendig, um
den terroristischen Aktivitäten und Herausforderungen gerecht zu werden", so Bundesminister Moser.
Durch das beschlossene Sicherheitspaket können aktuell bestehende Lücken bei der Überwachung von
internetbasierter Kommunikation geschlossen werden. Die Wahrung der Grundrechte und die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
seien für die Ausarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen von großer Bedeutung, so Justizminister Moser.
Die entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen müssen immer konkrete Strafverfahren bzw. den Verdacht auf eine
konkrete Straftat zur Grundlage haben.
Als beschlossene Maßnahmen wurden unter anderem die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die
Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung
von Straftaten genannt.
Josef Moser, Herbert Kickl, Peter Launsky-Tieffenthal
Innenminister Herbert Kickl betonte, die Maßnahmen seien nötig, um sowohl die objektive Sicherheit auf
einem hohen Niveau zu erhalten und auszubauen, als auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
zu stärken. "Mit diesen Maßnahmen optimieren wir die Methoden, mit denen wir dem staatsfeindlichen
Terrorismus und der schweren Kriminalität den Kampf ansagen", so Bundesminister Kickl. Die geplanten
Überwachungsmaßnahmen würden insbesondere in die Tiefe gehen, um anlassfallbezogen und im Einzelfall
konkreten Verdachtsmomenten nachgehen zu können.
Am Rande des Ministerrats wurde zudem bekanntgegeben, dass sich die Regierung auf die Bestellung von 59 Personen
als Mitglieder der Universitätsräte der österreichischen Universitäten geeinigt habe. Mit der
Bestellung der neuen Universitätsräte werde das gesamte gesellschaftliche Spektrum von fachlich qualifizierten
Personen abgedeckt, die an den einzelnen Universitäten bestmöglich zum Einsatz kommen. Mitentscheidend
für die Bestellung sei neben fachlicher Qualifikation auch der Gesamteindruck des jeweiligen Kandidaten gewesen,
so Bundesminister Faßmann.
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