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Rechnungsabschluss 2017 zeigt deutliche Verbesserung gegenüber Voranschlag
Baden (stadt) - Der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Baden für das Jahr 2017 zeigt: Baden bleibt
weiter auf Budget-Konsolidierungskurs und forciert gleichzeitig Investitionen in wichtige Bereiche. Bei einem Gesamtvolumen
von rund 83,49 Millionen Euro entfallen rund 78,29 Millionen Euro auf den ordentlichen und rund 5,2 Millionen Euro
auf den außerordentlichen Haushalt. Gegenüber dem Voranschlag für 2017 bedeutet das eine Verbesserung
um rund 4,66 Millionen Euro. Auch das Gesamtvolumen des Jahres 2016 konnte um 2,46 Millionen Euro unterschritten
werden. "Die Zahlen zeigen: Wir können den Konsolidierungskurs fortsetzen und schaffen gleichzeitig die
Möglichkeit für zukunftsträchtige Investitionen", erklärt Bürgermeister Stefan Szirucsek.
Die zentralen Investitionen im Jahr 2017 betrafen die Bereiche Gesundheit mit 9,3 Millionen Euro und die Bereiche
Unterricht, Erziehung, Wissenschaft und Sport mit 9,1 Millionen. Für soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
wurden 6 Millionen Euro aufgewendet, für Kunst, Kultur und Kultus 4,3 Millionen. Der gleiche Betrag wurde
im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit investiert. 4,1 Millionen Euro flossen in Straßen-, Wasserbau-
und Verkehrsmaßnahmen, 1,5 Millionen in gezielte Projekte zur Wirtschaftsförderung.
Vor dem Hintergrund gezielter Investitionen streicht Bürgermeister Stefan Szirucsek insbesondere den Status
Badens als Bildungs- und Familienstadt hervor. So flossen 2017 abseits der baulichen Maßnahmen fast 3 Millionen
Euro in die Kinderbetreuung (Kindergärten und Kleinkinderbetreuung). Rund 2,4 Millionen wurden im Bereich
der Pflichtschulen investiert (ebenfalls ohne die baulichen Maßnahmen). Damit setzt die Stadt den Weg gezielter
Förderungen im Bildungs- und Familienbereich fort.
Wichtig ist für den Bürgermeister auch in Zukunft eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich.
"Unsere guten Kontakte zum Land, vor allem zu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bewähren sich immer
mehr. Wir holen gezielt Förderungen ab und starten gemeinsam zukunftsträchtige Projekte, wie etwa das
größte Fotofestival Europas, das am 8. Juni nach Baden kommt", so Szirucsek.
GR Martina Weissenböck kann als Vorsitzende des Finanzausschusses mit erfreulichen Detailzahlen aufwarten.
So gibt es bei den Maastricht-Kriterien erneut einen positiven Saldo von rund 320.000 Euro. Die freie Finanzspitze
liegt mit rund 3,58 Millionen deutlich über dem Wert des Voranschlages. Bemerkenswert ist auch die Steigerung
bei der Kommunalsteuer um rund 176.000 Euro gegenüber dem Vorjahr (im Vergleich zum Voranschlag eine Verbesserung
um über 100.000 Euro).
Weissenböck streicht auch gezielte Investitionen im Energiebereich sowie im Bereich Freizeit und Kurtourismus
hervor. Über 100.000 Euro flossen in die LED-Umstellung der öffentlichen Beleuchtung. Im Thermalstrandbad
wurden über 200.000 Euro investiert, in die Römertherme und in die Heilquellen über 600.000 Euro.
Das Potential, das Baden im Tourismus-, aber auch im Wirtschaftsbereich hat, muss künftig noch besser genutzt
werden. "Auch wenn kommunale Budgetpolitik durch Fixkosten für verschiedene Landesaufgaben immer ein
Drahtseilakt ist: Wir bleiben nicht nur oben, sondern haben auch den Überblick und damit die Perspektive auf
die Zukunft", erläutert GR Martina Weissenböck.
Für GR Helmut Hofer-Gruber fallen bei der Detailbetrachtung des Rechnungsabschlusses im Vergleich zu den Vorjahren
einige Dinge positiv auf, die ein Beweis für den erfolgreichen Kurs der Stadtregierung sind. Allen voran sind
die
gesamten Nettoschulden (und nur die sind wirklich relevant) von 60,9 Millionen Euro Ende 2015 und 60,5 Millionen
Euro Ende 2016 auf 57,4 Millionen zurückgegangen; hauptsächlich ist das auf die positive Entwicklung
bei den Immobiliengesellschaften zurückzuführen. Einnahmenseitig wurden überall dort, wo sich die
wirtschaftliche Entwicklung niederschlägt, Rekordstände erreicht: bei Kommunalsteuer, Interessentenbeitrag
und Ortstaxen; auch das Maastricht-Ergebnis war wieder positiv, was in der Vergangenheit ja nicht immer der Fall
war.
Leider sieht es bei der mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle, den Ertragsanteilen aus dem Finanzausgleich, den
die Stadt ja nicht beeinflussen kann, ganz anders aus. Dieser Posten ist gegenüber dem Vorjahr nicht nur in
absoluten Zahlen zurückgegangen, nämlich um rund 100.000 Euro von 27,5 auf 27,4 Millionen, sondern es
sind gleichzeitig auch die Finanzierungsanteile der Stadt an den Landesaufgaben in den Bereichen Berufsausbildung,
Soziales, Gesundheit und Jugendwohlfahrt weiter gestiegen. "Das bedeutet, dass wir im Jahr 2017 von den Ertragsanteilen
postwendend gleich wieder rund 48% an das Land zurückzahlen mussten. Vor 10 Jahren waren das noch rund 34%.
Diese Entwicklung konterkariert natürlich unsere Einsparungsbemühungen; umso mehr werden wir an unserem
Konsolidierungskurs festhalten", so Hofer-Gruber.
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