|
Köstinger: „Luxemburg war schon immer ein starker Verbündeter!“
Brüsse/Paks/Wien (bmnt) - Im Kampf gegen des Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks in Paks erhält
Österreich nun Unterstützung von Luxemburg. Erst vor wenigen Tagen hatte Österreich vorm Gericht
der Europäischen Union die Nichtigkeitsklage gegen den Ausbau von Paks II eingebracht.
Luxemburg verfolgt wie Österreich schon jahrzehntelang eine sehr nuklearkritische Politik. Daraus haben sich
immer wieder in vielen Bereichen der Anti-Atomkraftpolitik Kooperationen mit Luxemburg ergeben. Im Rahmen eines
Arbeitsgespräches haben sich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und die Umweltministerin von
Luxemburg Carole Dieschbourg am 5. März in Brüssel über die weitere Anti-Atomkraftpolitik ihrer
Länder ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Unterstützung von Luxemburg für
die Nichtigkeitsklage gegen die Beihilfenentscheidung der Europäischen Kommission betreffend Ausbau des Atomkraftwerkes
PAKS II in Ungarn.
„Luxemburg wird sich unserer Klage gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes PAKS II anschließen. Wir sind der
Meinung, dass es ein absolut falsches Signal der Europäischen Kommission ist, wenn in Europa Subventionen
für den Bau von Atomkraftwerken als unbedenklich eingestuft werden. Diese Meinung werden wir gemeinsam mit
Luxemburg mit großem Nachdruck vertreten. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Europa haben für
uns höchste Priorität,“ zeigt sich Köstinger kämpferisch. "Atomkraft ist keine nachhaltige
zukunftsorientierte Technologie."
Im Frühjahr 2018 wird Luxemburg zum bereits traditionellen deutschsprachigen Umweltministertreffen mit Österreich,
Deutschland, Luxemburg, Schweiz und Liechtenstein einladen. "Gerade die deutschsprachigen Umweltminister sind
starke Verbündete in unserer Anti-Atomkraftpolitik. Auch Deutschland kann hier mit dem künftigen Koalitionsvertrag
ein starker Verbündeter werden. Die Mitgliedsstaaten in Europa müssen endlich aufwachen und erkennen,
dass die Atomkraft weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine Antwort auf den Klimawandel ist“,
stellt Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger klar.
|
