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Am 4. März hat in Kärnten die turnusmäßige Landtagswahl stattgefunden, am Nachmittag des
5. März waren auch die 25.424 Wahlkarten ausgezählt (2013: 19.692), womit es ein vorläufiges Endergebnis
gibt.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist ein Erdrutschsieg gelungen: Ausgehend von 35,76% Prozent um Jahr
2013 es ihm gelungen, mit einem Zugewinn von 10,81 % mit 47,94 seine Partei knapp an die Absolute Mehrheit heranzuführen.
Auf Platz zwei landet die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Gernot Darmann, die 6,11 % zulegen und somit auf
22,96 % kommt. ÖVP-Spitzenkandidat Christian Benger erreicht nach einem geringeren Zuwachs von 1,05 %
mit 15,45 % Platz drei. Das Team Kärnten unter Spitzenkandidat Gerhard Köfer verliert zwar 5,51 %, kann
aber mit 5,67 % der Stimmen den neuerlichen Einzug in den Kärntner Landtag absichern. Nach parteiinternen
Problemen verlieren die Grünen unter Spitzenkandidat Rolf Holub 8,98 % im Vergleich zu 2013 und sind mit 3,12
% nicht mehr im Landtag vertreten. NEOS/Mein Südkärnten war mit Spitzenkandidat Gabriel Hribar mit 2,14 %
weit von der 5-%-Hürde für den Einzug in den Landtag entfernt. BZÖ, KPÖ, die Liste Verantwortung
Erde und die Liste Fair erhielten gemeinsam 2,8 %.
Landeshauptmann Peter Kaiser ist nun in der komfortablen Lage, sich seinen Koalitionspartner aussuchen zu können.
Da das Land das Proporzsystem abgeschafft hat, sind nun nicht mehr alle im Landtag vertretenen Parteien auch in
der Landesregierung vertreten, der Wahlsieger führt laut Landesverfassung nun Gespräche zu Findung einer
Koalitionsregierung. Eine Variante FPÖ, ÖVP und Team Kärnten ohne SPÖ ist nur rechnerisch
gegeben, hatte doch die FPÖ in einer ersten Stellungnahme festgestellt, daß undenkbar sei, Peter Kaiser
nicht zum Landeshauptmann zu wählen.
Sie können die ORF-Sendung aus dem Landesstudio Kärnten von 18:30 Uhr in der ORF TVThek sehen >
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Um 17:30 Uhr nahmen die vier SpitzenkandidatInnen (v.l.) der ÖVP, Christian Benger,
der SPÖ, LH Peter Kaiser, der FPÖ, Gernot Darmann, Team Kärnten, Gerhard Köfer, und der NEOS,
Markus Unterdorfer- Morgenstern, in der ersten ORF-Sondersendung Stellung zur Hochrechnung. In der Bildmitte: ORF
Kärnten-Redakteur Bernhard Bieche.
Foto: LPD
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Wahlbeteiligung beträgt 63,63 Prozent
434.121 KärntnerInnen waren 2018 wahlberechtigte (2013: 440.748). 276.243 Stimmen wurden 2018 abgegeben
(2013: 331.207). Davon waren 272.637 gültig (2013: 324.283), 3.606 ungültig (2013: 6.924). Die Wahlbeteiligung
lag demnach bei 63,63 % (2013: 75,15 %).
In Kärnten werden die Briefwahlstimmen erst ab Montag, 5. März, ausgezählt. Die im Auftrag des
ORF von SORA erarbeiteten Hochrechnungen berücksichtigten bereits ab 17 Uhr sämtliche Wahlkarten-Stimmen
und prognostizieren das für Montag erwartete Endergebnis.
Quelle: http://www.ktn.gv.at/wahlen/lt2018/
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Auch Kärntner Landtagswahl bewirkt Änderungen in der Zusammensetzung des Bundesrats
FPÖ-Fraktion hat künftig insgesamt 15 Mandate
Wien (PK) – Auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr hat eine Änderung der Zusammensetzung des Bundesrats
zu Folge. Zwar hat sich grundsätzlich nichts daran geändert, dass von den vier Kärntner Mandaten
in der Länderkammer zwei an die SPÖ und jeweils eines an die FPÖ (2013: FPK) und die ÖVP gehen,
das Kärntner FPÖ-Mandat hatte zuletzt aber die fraktionslose Bundesrätin Jutta Arztmann inne. Dieses
Mandat wandert nun an die FPÖ zurück. Sie wird damit künftig mit insgesamt 15 BundesrätInnen
in der Länderkammer vertreten sein. Eine Änderung könnte noch die Auszählung der Briefwahlstimmen
bewirken: Sollte die ÖVP ihr siebentes Landtagsmandat an die SPÖ verlieren, wackelt auch ihr Bundesratssitz.
Gemeinsam mit der Mandatsverschiebung durch die Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol ergibt sich damit
vorläufig folgende Zusammensetzung: ÖVP 22 (derzeit 22), SPÖ 20 (20), FPÖ 15 (12), Grüne
3 (4), ohne Fraktion 1 (3). Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen BundesrätInnen
durch die jeweiligen Landtage, als erster tritt der niederösterreichische Landtag am 22. März zusammen.
Die Frist für die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags läuft bis zum 13. April.
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Wer hat wen warum gewählt? Analysen und Motive
Die ORF/SORA/ISA
Wahltagsbefragung beruht auf telefonischen Interviews mit 1.224 Wahlberechtigten, die zwischen 1. und 4. März
durchgeführt wurden.
Mehrheitlich zufriedene KärntnerInnen stärken Amtsinhaber Peter Kaiser
Wie die Wahltagsbefragung zeigt, ist eine Mehrheit von 60% der Kärntner Wahlberechtigten mit der Arbeit
der Landesregierung sehr oder ziemlich zufrieden.
- Von dieser Zufriedenheit profitiert vor allem die SPÖ
unter Peter Kaiser
- Auch Personen, die optimistisch in die Zukunft blicken,
haben vor allem SPÖ gewählt
- Die FPÖ schneidet hingegen insbesondere unter Personen
stark ab, die pessimistisch in die Zukunft blicken (sie erreicht in dieser Gruppe 48% der Stimmen)
Zustimmung zur Bundesregierung gesunken
FPÖ und ÖVP haben bei der Nationalratswahl in Kärnten rund 59% der Stimmen auf sich vereint. Aktuell
liegt die Zufriedenheit mit der türkis-blauen Bundesregierung bei 42% (9% „sehr zufrieden“, 33% „ziemlich
zufrieden“).
Während daher der Mobilisierungseffekt durch den türkis-blauen Bundestrend schwächer wurde, gewinnt
auf der anderen Seite das Protestmotiv gegen die Bundesregierung bei SPÖ-WählerInnen an Bedeutung.
Mit Blick auf die Zukunft Kärntens sagen rund drei Viertel der Befragten, dass sie auf gute Lösungen
der Politik vertrauen.
Wer hat wen gewählt?
Die Wahltagsbefragung zeigt bei dieser Wahl deutliche Unterschiede im Wahlverhalten unterschiedlicher soziodemographischer
Gruppen.
SPÖ-Absolute unter Frauen
- Hätten bei dieser Landtagswahl nur Kärntnerinnen gewählt, wäre
die SPÖ auf 56% gekommen.
- Unter männlichen Wählern gibt es hingegen eine blau-türkise Mehrheit
von 47%.
Unterschiede nach Alter
- Die SPÖ erreicht mit 58% ihr bestes Ergebnis unter
Älteren (60plus).
- Bei der FPÖ gibt es nur geringe Unterschiede nach Alter;
im Vergleich zur Landtagswahl 2013 legte die FPÖ insbesondere bei den Unter-30-Jährigen zu und erreicht
2018 in dieser Gruppe wieder 24%.
- Die ÖVP erzielt ihr bestes Ergebnis unter 30-59-Jährigen.
- Die Grünen wurden vor allem von Unter-30-Jährigen
bzw. jungen Frauen gewählt.
Unterschiede nach Erwerbstätigkeit und Bildung
- Die SPÖ erzielt in allen Bildungsgruppen ähnlich
gute Resultate und den ersten Platz.
- Die FPÖ schneidet in Kärnten unter ArbeiterInnen
bzw. Männern ohne Matura überdurchschnittlich gut ab.
- Die ÖVP wird besonders von Männern mit Matura
gewählt.
Wahlmotive und Themen im Wahlkampf
SPÖ gewinnt mit Landeshauptmann-Bonus und sozialen Themen
Die SPÖ profitiert bei dieser Wahl von der mehrheitlichen Zufriedenheit der KärntnerInnen mit der
Landesregierung. Landeshauptmann Peter Kaiser kann über das Wahlergebnis seiner Partei hinaus mobilisieren
und hätte bei einer fiktiven Direktwahl eine absolute Mehrheit erhalten (54%): Für 33% der SPÖ-WählerInnen
ist Peter Kaiser laut eigener Angabe das wichtigste Wahlmotiv gewesen. Inhaltlich waren für SPÖ-WählerInnen
soziale Themen zentral (Sozialleistungen, Arbeitsplätze, Gesundheit und Pflege) sowie der Protest gegen die
Maßnahmen der Bundesregierung.
FPÖ spricht Zukunftspessimismus und Zuwanderungs-Thema an
Vor allem Personen, die pessimistisch in die Zukunft blicken, haben bei dieser Landtagswahl FPÖ gewählt.
Inhaltlich stand dabei klar das Zuwanderungsthema im Vordergrund (66% haben darüber im Wahlkampf „sehr häufig
diskutiert“). Weitere häufig genannte Wahlmotive sind neben Inhalten und der bisherigen Arbeit der Partei
auch das Motiv, dass die FPÖ in die Landesregierung kommen bzw. wieder Erste in Kärnten werden solle.
2% der FPÖ-WählerInnen nannten als ihr wichtigstes Wahlmotiv, dass sie dadurch ihre Unterstützung
der Bundesregierung ausdrücken wollten.
Nachteilig wirkt sich nach wie vor das Hypo-Desaster auf die FPÖ aus: Personen, die die Verantwortung daran
vor allem bei ihr sehen (38% der Befragten), haben kaum FPÖ gewählt.
ÖVP punktet mit Wirtschaftsthema
Wahlmotive für die ÖVP sind vor allem Inhalte und die bisherige Arbeit der Partei. Wie die Auswertung
der häufig diskutierten Themen zeigt, geht es den ÖVP-WählerInnen dabei insbesondere um Wirtschaft,
die Maßnahmen der neuen Bundesregierung sowie Zuwanderung.
Separate Auswertungen für die anderen Parteien sind aufgrund der Stichprobengröße nicht möglich.
Welche Parteien in die nächste Regierung?
Welche Parteien sollen nach Meinung der Befragten in der nächsten Landesregierung vertreten sein?
- SPÖ-WählerInnen wünschen sich neben ihrer
Partei die ÖVP (47%) in einer Landesregierung. 42% hätten sich eine Koalition mit den Grünen gewünscht.
- FPÖ-WählerInnen bevorzugen mehrheitlich eine Zusammenarbeit
mit der ÖVP.
- ÖVP-WählerInnen präferieren leicht eine Zusammenarbeit
mit der SPÖ (56%) gegenüber der FPÖ (42%).
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Wählerströme
Die SORA Wählerstromanalyse, durchgeführt im Auftrag des ORF, beleuchtet die Wählerwanderungen
ausgehend von der Landtagswahl 2013.
Bei deutlich gesunkener Wahlbeteiligung mobilisiert die SPÖ am besten und überzeugt acht von zehn
WählerInnen von 2013 erneut. Zusätzlich kann sie mit 17.000 Stimmen am meisten von den NichtwählerInnen
dazugewinnen (bzw. von Personen, die 2013 noch nicht wahlberechtigt waren). 13.000 SPÖ-Stimmen kommen von
den Grünen hinzu.
Die FPÖ überzeugt rund drei Viertel (73%) ihrer WählerInnen erneut. Ihre Zugewinne stammen vor allem
vom Team Stronach (11.000 Stimmen) und vom BZÖ (7.000 Stimmen). – Rund ein Drittel der BZÖ-WählerInnen
von 2013 (35%) haben diesmal nicht gewählt.
Die ÖVP mobilisiert rund zwei Drittel (65%) ihrer WählerInnen erneut. Zugewinne kommen mit 4.000 Stimmen
von der SPÖ und je 3.000 von FPK, Team Stronach und BZÖ. Auf der anderen Seite verliert die ÖVP
auch 5.000 Stimmen an die SPÖ.
Die Grünen, die 2013 ein außergewöhnlich gutes Wahlergebnis erzielt hatten, lösen sich vor
allem in Richtung Nichtwahl (14.000 Stimmen) und SPÖ auf (13.000 Stimmen). Nur 7.000 Grün-WählerInnen
von 2013 haben auch diesmal Grün gewählt.
Das Team Kärnten gewinnt nur jede dritte „Team Stronach“ Stimme von 2013, rund ebenso viele WählerInnen
(11.000) gehen diesmal zur FPÖ.
Das BZÖ löst sich vor allem in Richtung FPÖ und Nichtwahl auf (je 7.000 Stimmen).
Die KPÖ sowie die Listen Erde und Fair werden in der Wählerstromanalyse als „Sonstige“ zusammengefasst.
Die Landtagswahl im Vergleich zum Bundestrend
Das Wahlverhalten bei Landtagswahlen unterscheidet sich traditionell deutlich von Bundeswahlen. Eine Analyse von
SORA im Auftrag des ORF beleuchtet, wie die Landesparteien im Vergleich zum Bundestrend abschneiden:
Landes-SPÖ zieht v.a. ÖVP-WählerInnen der Nationalratswahl an :
27.000 KärntnerInnen, die am 15. Oktober 2017 Liste Kurz gewählt haben, haben bei dieser Landtagswahl
der SPÖ ihre Stimme gegeben. 7.000 Stimmen kommen von der FPÖ hinzu.
FPÖ mit Mobilisierungsschwierigkeiten: jede/r Dritte blieb zuhause
Die FPÖ bleibt deutlich hinter dem Bundesergebnis vom 15.10.2017 zurück. Jede/r dritte FPÖ-WählerIn
der Nationalratswahl blieb bei der Landtagswahl zuhause.
Jede/r dritte Kurz-WählerIn entschied sich für Kaiser
Ebenso wie die FPÖ bleibt auch die ÖVP deutlich hinter ihrem Bundesergebnis. Rund drei von zehn ÖVP-WählerInnen
gingen bei der Landtagswahl zur SPÖ, rund zwei von zehn blieben zuhause.
Mit 35% gewinnt die SPÖ die meisten Pilz-Stimmen
Von den rund 12.000 Pilz-WählerInnen in Kärnten gehen 4.000 an die SPÖ, 3.000 an die Grünen,
2.000 blieben zuhause.
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