Viel Übereinstimmung beim Dialog der Spitzenvertreter der österreichischen Sozialpartner
mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic
Brüssel/Wien (pwk) - „Die österreichische Wirtschaft unterstützt die Zielsetzungen der Europäischen
Energieunion - diese müsse neben dem Klimaschutz aber auch der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit
der Wirtschaft dienen“, betont Jürgen Roth, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),
nach dem Dialog der Sozialpartner-Spitzen mit EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic in Wien. Grenzüberschreitende
Netze und ausreichende Speicherkapazitäten sind dafür eine Grundvoraussetzung. Da diese fehlen, dürften
Genehmigungsverfahren für die erforderlichen Investitionen nicht über Jahre verschleppt und die UVP-Richtlinie
und das Aarhus-Protokoll hier nicht länger als Verhinderungsinstrument missbraucht werden. Zudem dürfe
der Bau von Leitungen wegen der Ausklammerung der Brunft- und Brutzeiten nicht de facto nur noch im Winter erlaubt
sein, wo es am teuersten und am schwierigsten ist.
Bevor zusätzliche Stromproduktionen errichtet werden, müssen die Transportwege und Speicher zur Verfügung
stehen. Eine Stunde Blackout kostet die österreichische Volkswirtschaft nach einer Studie der Johannes-Kepler-Universität
rund 92 Millionen Euro. Die jährlichen Kosten zur Vermeidung von Blackouts belaufen sich wegen der Leitungsengpässe
in Österreich bereits auf rund 300 Millionen.
„Bei Maßnahmen im Mobilitätsbereich dürften nicht voreilige Verbote oder Schwerpunktsetzungen
ins Auge gefasst werden“, fordert Roth. So würden Mindestquoten für den Anteil von Elektromobilen beim
Neuwagenverkauf bestimmte Technologien privilegieren und seien daher abzulehnen. Außerdem sei die Zeit der
Verbrennungsmotoren keineswegs vorbei. Diese können einerseits durch Motoroptimierung, Gewichtsverringerung
und Aerodynamik sowie durch nichtfossile Treibstoffe zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimavertrags beitragen.
Roth: „Der freie Wettbewerb aller in Betracht kommenden Technologien ist die beste Garantie dafür, dass Forschung
und Entwicklung rasch vorankommen.“
Energieeffizienz ist ein Schlüssel zu einem nachhaltigen Energiesystem. Das Festlegen utopischer Einsparquoten
von 35 Prozent wie vom Europäischen Parlament gefordert „schadet mehr als es nützt“, warnt Roth. Der
Wirtschaft und der Politik ist es gelungen, den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Seit 2005
ist die Wirtschaft um mehr als 20 Prozent gewachsen, der Energieverbrauch blieb konstant. Rigide Verbrauchsobergrenzen
würden die Produktion einschränken. Daher müsse die Europäische Kommission ihre Position, keinesfalls
mehr als 30 Prozent Effizienzsteigerung zu verlangen, in den Trilogverhandlungen mit Rat und Europaparlament unbedingt
verteidigen, fordert der WKÖ-Vizepräsident abschließend.
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