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Opposition übt Kritik an Plänen der Regierung
Wien (pk) - Der Nationalrat hat am 28. Feber das Budgetprovisorium 2018 sowie den Finanzrahmen an die jetzige
Ministerienstruktur, die im Zuge der neuen Regierungsbildung umstrukturiert wurde, angepasst. Diese Adaptierungen
betreffen insbesondere die Budgetstruktur, Bezeichnungen und Umschichtungen von Detailbudgets. Die Anpassungen
sind saldenneutral, sagte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Die jeweils geltenden Obergrenzen bleiben unverändert.
Die Opposition nutzte die Debatte zur Kritik am Regierungsprogramm.
SPÖ setzt sich für Aktion 20.000, überbetriebliche Lehrwerkstätten und Integrationsjahr
ein
Das Budgetprovisorium wird an die aktuelle Ministerienstruktur angepasst, erklärte Erwin Angerer (FPÖ).
Bruno Rossmann (PILZ) konnte nicht nachvollziehen, warum das Budgetprovisorium heute abgeändert wird, statt
die Änderungen gemeinsam mit dem Budget zu beschließen. Außerdem kritisierte er Mehrkosten aufgrund
des Inkrafttretens des gesetzlichen Budgetprovisoriums ab 8. Jänner, was zu doppeltem Verrechnungsaufwand
führe. Dies war laut Finanzstaatssekretär Fuchs notwendig, um die rasche Arbeitsfähigkeit des neuen
Ministeriums für öffentlichen Dienst und Sport zu gewährleisten.
Die SPÖ nahm die Debatte zum Anlass, vor allem die Sozialpolitik der Regierung kritisch zu beleuchten und
zeigte sich über die von der Regierung geplanten Einsparungen empört. Kai Jan Krainer, Reinhold Einwallner
und Karin Greiner hatten kein Verständnis für die Abschaffung der Aktion 20.000, wodurch laut Greiner
4.400 Menschen eine Arbeit erhalten haben. Die Aktion 20.000 habe zu Verbesserungen geführt, führte sie
anhand des Beispiels Voitsberg aus, wo die Zahl der Arbeitslosen über 50 um 45% gesunken sei. Einsparungen
würden bei besonders wichtigen Themen wie den überbetrieblichen Lehrwerkstätten getätigt, erteilte
Einwallner den Budgetplänen der Regierung eine Absage. Auch Ruth Becher trat dafür ein, die überbetrieblichen
Lehrwerkstätten nicht zu zerstören und Lehrlingen das Gefühl zu geben, gebraucht zu werden. Durch
das Abschaffen des Integrationsjahrs würden Probleme von morgen ausgelöst, argumentierte Nurten Yilmaz.
"Wir diskutieren nicht das Budget", konterte Angelika Winzig (ÖVP). Die konkreten Pläne werde
die Regierung im Zuge der Budgetrede am 21. März bekannt geben. Aktuell arbeite man an den Zahlen, sagte Finanzminister
Hartwig Löger dazu und ging auf keine Mutmaßungen der Opposition ein. Auch Finanzstaatssekretär
Hubert Fuchs unterstrich, dass das Budget derzeit in Arbeit sei und noch nicht diskutiert werden könne.
2017 haben die Exporte der Wirtschaft Aufschwung gegeben, sagte Winzig. Die Fiskalregeln wurden im Wesentlichen
erfüllt und die Schuldenquote sinkt. Dennoch warne Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats, vor einer
expansiven Budgetpolitik, so Winzig.
Die NEOS stimmten gegen das Gesetz. Für sie liegen die aktuellen Schwerpunkte bei der Abschaffung der kalten
Progression und der verfassungsrechtlichen Verankerung einer Schuldenbremse. Staatssekretär Fuchs kündigte
gegenüber Karin Doppelbauer eine Steuerreform für Herbst 2019 an
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