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Brüssel/Wien (övp-pd) - "Einen Beitrag zur hochdringenden Beschleunigung der Verhandlungen"
sieht der Europaabgeordnete Othmar Karas im Brexit-Vertragsentwurf, den der Chefverhandler der EU, Michel Barnier,
am 28. Feber vorgestellt hat.
"Es ist vier vor zwölf. Für Großbritannien ist die Zeit gekommen, der Realität ins Auge
zu blicken. Der Vertragsentwurf ist vielleicht die letzte Chance auf einen geordneten Austritt. Wenn die britische
Regierung jetzt nicht endlich klar kommuniziert, was ihre Verhandlungspositionen sind, dann bleibt bald keine Möglichkeit
mehr, auf den Austrittsprozess Einfluss zu nehmen", sagte Karas in Brüssel.
"Der Vertragsentwurf ist die Verhandlungsgrundlage, damit wir im Oktober die Verhandlungen abschließen
können. Der Text muss während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach
gebracht werden, sonst geht sich die rechtzeitige Ratifizierung vor dem Brexit-Datum nicht mehr aus", so Karas.
"Es ist die Verantwortung der britischen Regierung, die Katastrophe eines chaotischen Austritts ohne Vertrag
zu verhindern", so Karas.
"Der Brexit schadet ohnehin allen Beteiligten, Großbritannien noch mehr als der EU. Doch es liegt in
der Verantwortung der britischen Regierung, ob es zur Katastrophe eines ungeordneten, chaotischen Austritts ohne
vertragliche Vereinbarung kommt. Noch können wir die Katastrophe verhindern, aber nur, wenn die Regierung
in London den Vertragsentwurf sehr ernst nimmt und aufhört zu taktieren", betonte der Europaabgeordnete.
Karas mahnte aber auch, dass mit den Austrittsvertrag nicht automatisch alle zukünftigen Beziehungen zwischen
der EU und dem Vereinigten Königreich geregelt sind. "Es ist noch unglaublich viel zu klären. Alle
müssen jetzt an die Arbeit gehen", sagte Karas.
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